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CDU-Parteivorsitz Angriff aufs Asylrecht und ein alter Bierdeckel

Am heutigen Freitag wird der neue CDU-Vorsitz gewählt. Die FR stellt vor, was die Anwärter für den CDU-Chefsessel wollen.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn: Wer macht das Rennen? Foto: rtr

Drei Kandidaten stehen zur Wahl für den CDU-Vorsitz – und damit auch für unterschiedliche politische Konzepte.

Ein Überblick.

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER

Soziales: Die Rentenpolitik ist Thema aller drei Kandidaten. Kramp-Karrenbauer hält es nicht für möglich, wie die Regierung auf die Vorschläge der Rentenkommission zu warten. Ihr Vorstoß: Rentner bei den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. Bei einer Rente von bis zu 500 Euro sollen sie komplett von der Rentenversicherung übernommen werden, danach soll es einen Stufenplan geben. Als Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU ist Kramp-Karrenbauer auch eine Vertreterin des Mindestlohns. Massiv eingesetzt hat sie sich für die Aufstockung der Mütterrente, die in der CDU umstritten war.

Steuern: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird von ihren Gegnern als schwache Seite von Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Allerdings hat sie als saarländische Ministerpräsidentin den neuen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Vertreter eines finanzstarken Landes lobte danach Kramp-Karrenbauer, die einen der Staaten mit dem größten Unterstützungsbedarf vertrat, in höchsten Tönen. Sie hält eine große Steuerreform in absehbarer Zeit für notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Migration: Im Streit um die Flüchtlingspolitik stand Kramp-Karrenbauer an der Seite Merkels. Sie warnt weiter vor einseitigen nationalen Maßnahmen und plädiert vehement für offene Grenzen in Europa – ihr Beispiel ist das Saarland mit seinen engen Beziehungen zur Nachbarregion in Frankreich. Aber sie zeigt auch Schärfe: Abgeschobene Straftäter müssten mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre nach Europa belegt werden. Außerdem müsse auch ins Bürgerkriegsland Syrien abgeschoben werden.

FRIEDRICH MERZ

Soziales: Der privaten Altersvorsorge gilt Merz’  besonderes Interesse. Er findet, Arbeitnehmer sollten mehr mittels Aktien vorsorgen. Dafür würde er Steuervergünstigungen in Aussicht stellen. Der Kritik, damit das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers, eines Vermögensverwalters, befördern zu wollen, stellt sich Merz entgegen. Es handele sich um die ureigene Idee des Sozialflügels, Arbeitnehmer mehr an Unternehmen zu beteiligen.

Steuern: Die Idee, die seinen Ruf mit begründet, hat Merz gestrichen: Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, hat er vor 15 Jahren gefordert. Darüber sei die Zeit nun hinweggegangen, findet Merz. Für eine Vereinfachung des Steuersystems ist er weiter zu haben, radikal könne die allerdings nicht sein. Die Entlastung des Mittelstands ist sein Thema, ohne dass er bisher allzu konkret geworden ist.

Migration: Zwischen Ja und Nein: Merz hält die Entscheidung Merkels vom September, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, für richtig. Danach sei aber viel schief gegangen. Klar spricht der einstige Propagandist einer „Leitkultur“ von Deutschland als Einwanderungsland. Da dürfe man sich nichts vormachen. Aufregung verursachte Merz mit seiner Überlegung, den Grundgesetzartikel zum Asylrecht zu ergänzen.

Er habe damit nicht das Asylrecht in Frage stellen wollen, versicherte Merz. Anders als Kramp-Karrenbauer wendet er sich strikt gegen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien. Dafür fordert er, staatliche Zuwendungen zu reduzieren, wenn Migranten sich Integrationsmaßnahmen verweigern. Dazu gehöre auch die Blockade von Integrationsmöglichkeiten für ihre Kinder.

JENS SPAHN

Soziales: Ein zentrales Thema für Spahn ist Hartz IV. Er findet, die Frage der Zumutbarkeit eines Jobs sei nicht das Thema, wenn es darum gehe, ob jemand arbeiten könne. „Besser schlecht bezahlt als keine Arbeit“, ist das Motto.

Als Gesundheitsminister hat Spahn die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, mit etwas mehr Leistungen und etwas mehr Personal für die Pflege. Immer wieder fordert Spahn höhere Sozialbeiträge für Kinderlose. In der Rentenpolitik propagiert er seit langem, das Renteneintrittsalter zu flexiblisieren.

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