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CDU-Parteitag Das neue Machtgefüge

In die Debatte um eine potenzielle Merkel-Nachfolge kommt neuer Schwung. Der Gewinner des CDU-Parteitags ist einer, der das nicht unbedingt erwartet hatte.

Gewinner des CDU-Parteitags: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Foto: dpa

Der Gewinner des CDU-Parteitags ist einer, der das nicht unbedingt erwartet hatte: Kanzleramtsminister Peter Altmaier wurde mit dem besten Ergebnis in den Parteivorstand gewählt. Er erhielt 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen und damit auch ein besseres Ergebnis als Angela Merkel, die nur 89,5 Prozent der Delegierten bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden – und damit zur Kanzlerkandidatin für 2017 – unterstützten.

In die Debatte um eine potenzielle Merkel-Nachfolge kann dies neuen Schwung bringen: Altmaier schnitt schließlich besser ab als die generell als Kronprinzessin oder Kronprinz gehandelten Minister Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière.

Interessant ist das Votum für Altmaier noch aus einem anderen Grund: Es könnte auch ein Votum für Merkels Flüchtlingspolitik sein, deren Mitarchitekt und Koordinator der Saarländer ist. Auf ihn richtete sich bei den Kritikern des Merkel-Kurses in den vergangenen Monaten ein Teil des Grolls. In der Parteispitze hatte man daher erwartet, dass Altmaier bei den Personalwahlen anstelle Merkels mit einem schlechten Ergebnis bestraft würde.

Im Vergleich mit anderen hat auch Merkel noch ein gutes Ergebnis bekommen, auch wenn es das zweitschlechteste ihrer Amtszeit als Parteivorsitzende war – und gut sieben Prozentpunkte unter ihrem Wiederwahlergebnis von 2014 lag. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, einer der Merkel-Kritiker, sprach von einem guten Ergebnis und verwies darauf, dass etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Partei nur rund 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen hatte. Bei der CDU schnitten bis auf Altmaier alle CDU-Spitzenleute schlechter ab als Merkel – vom Schatzmeister und dem Mitgliederbeauftragten mal abgesehen, nach deren Jobs sich in der Regel keiner drängt. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinte „nur“ 88,7 Prozent der Stimmen auf sich.

Einen deutlichen Dämpfer erhielt Ursula von der Leyen: Sie schnitt zwar bei der Wahl zur Vizeparteichefin etwas besser ab als 2014, bekam dennoch nur 72,4 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter. Die große Skepsis der Delegierten gegenüber der Verteidigungsministerin steht im Widerspruch zu ihrer Beliebtheit als Rednerin bei Veranstaltungen der CDU-Basis. Ihre Chancen als Merkel-Nachfolgerin dürfte es nicht gesteigert haben.

Bemerkenswert ist auch, dass der Merkel-Kritiker Spahn bei der Wahl ins Präsidium mit 70,5 Prozent ebenfalls relativ schlecht abschnitt. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der noch kurz vor dem Parteitag auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik gedrängt hatte, landete als Parteivize nur bei 73,9 Prozent.

Keine Erklärung fand man in der CDU für das mäßige Ergebnis von Armin Laschet, der als Parteivize nur mit 81,8 Prozent wiedergewählt wurde, hinter dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, die im März eine Wahl verloren hat, aber als Vorkämpferin für ein Burkaverbot gilt. Normalerweise versieht die CDU Wahlkämpfer mit mehr Unterstützung. Dies sieht man an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls vor einer Landtagswahl im Frühjahr steht. Sie wurde mit 85,2 Prozent ins Präsidium gewählt. Der kleine Landesverband Saarland also stellt auf der Ebene unter Merkel die beiden Stimmenkönige. Die Parallele zu Merkel: Auch deren Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist kein Schwergewicht innerhalb der CDU.

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