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CDU in Nordrhein-Westfalen Röttgen wird neuer Landes-Chef

Bei der Mitgliederbefragung der CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen klar gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durchgesetzt. Röttgen soll nun Landeschef der Partei werden. Die Spitze der CDU wird das deutliche Votum überrascht haben.

31.10.2010 20:32
Annika Joeres
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), aufgenommen in Berlin am 20.10.2010. Foto: dpa

Die CDU-Basis an Rhein und Ruhr will einen Berliner Chef: Mit 54,5 Prozent wählten die Mitglieder Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. „Dieser Wettbewerb von rund 80.000 Mitgliedern ist eine Demonstration der Lebendigkeit dieser Partei“, sagte Röttgen am späten Sonntagabend; die Parteibasis wolle über diese Abstimmung hinaus an der Politik beteiligt werden.

Mehr als 52 Prozent der knapp 160.000 Mitglieder beteiligten sich an der Wahl. Es ging ja auch um viel mehr als nur um den Parteivorsitz. Röttgen kündigte umgehend an, die CDU bei der nächsten NRW-Landtagswahl als Spitzenkandidat vertreten zu wollen. Der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet hingegen hat schon wieder verloren. Schon im Juli hatte er erfolglos für das Amt des Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden kandidiert.
Dabei sind die inhaltlichen Unterschiede der beiden minimal. Laschet, wie Röttgen Rheinländer und Mitbegründer der sagenumwobenen Pizza-Connection, die schon vor Jahren für schwarz-grüne Kontakte pflegte, gratulierte äußerlich ungerührt seinem Herausforderer. „Wir haben zwei Sieger. Der eine ist Norbert Röttgen. Der zweite Sieger ist die CDU selbst“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Der zweite und dritte Verlierer neben Laschet sind Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid, Veteranen aus Rüttgers’ Kabinett, die sich hinter Laschet gestellt hatten. Krautscheid wird sein Amt nun wohl aufgeben müssen. Im Gespräch für die Nachfolge ist Oliver Wittke, Ex-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Verkehrsminister unter Rüttgers, bis er wegen zu schnellen Autofahrens zurücktrat.

Die Spitze der CDU wird das deutliche Votum für Röttgen überrascht haben. Denn bis zuletzt war der Ausgang der Wahl unabsehbar. Im Laufe der neun Regionalkonferenzen, auf denen sich die beiden Kandidaten vorstellten, schien die Stimmung der Mitglieder ständig zu kippen. Zu Anfang im beschaulichen Münsterland wurde Norbert Röttgen deutlich mehr applaudiert, im Rheinland dann hatte Laschet sein Heimspiel. Ohnehin fiel es ihm leichter, in den lokalen Medien für sich zu werben. Schließlich kannte er die Düsseldorfer Journalisten besser, hatte einen direkteren Zugang als sein Kontrahent aus der Hauptstadt.

Der Neue will aufräumen

Aber genau diese Distanz zum Betrieb des Düsseldorfer Landtags scheint dem dreifachen Familienvater aus Bonn genutzt zu haben. Röttgen profitierte offenbar von der Lust der Mitglieder an einem Neuanfang. „Ich habe unter Rüttgers nicht in der Regierungsverantwortung gestanden“, betonte er immer wieder. Gerade das System Rüttgers und die zerstrittene Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße hat der CDU bis zuletzt geschadet. Damit wolle er „aufräumen“, sagte Röttgen.

Denn die Zeit des bisherigen Landeschefs Jürgen Rüttgers und seiner Vertrauten ist nun endgültig abgelaufen. Der einstiege Hoffnungsträger der Partei tritt kaum noch auf, selbst im Landtag fehlt der einfache Abgeordnete häufig. Vielleicht aus Frust: Die bekanntesten Gesetze seiner Ägide wie die Kopfnoten für Schüler oder Studiengebühren werden von der neuen Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) wieder zurückgenommen, als hätte Schwarz-Gelb nie das Land regiert.

Norbert Röttgen wird nun noch formal am kommenden Samstag in Bonn als Landeschef bestätigt. Der neue Vorsitzende könnte beim kommenden Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe auch Nachfolger von Rüttgers als CDU-Bundesvize werden. Dazu wollte sich der strahlende Sieger Röttgen am Sonntagabend zwar nicht äußern. Aber mit dieser Wahl ist deutlich: Niemand ist Angela Merkel so dicht auf den Fersen wie Norbert Röttgen.

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