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CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Kreuzfeuer der Kritik

Es gibt ordentlich Kritik an Volker Kauders Rüffel-Versuchen. Ein Fraktionsvorsitzender kann einem Abgeordneten nicht vorschreiben, wie er abzustimmen hat, ist der Tenor in Berlin.

German Chancellor Merkel talks to Kauder during Bundestag session in Berlin
Volker Kauder ist einer der wichtigsten Männer der Bundeskanzlerin: Er bringt die Fraktion aus CDU und CSU auf Kurs. Foto: REUTERS

Die Formulierung des Grundgesetzes ist klar: „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Artikel 38, Absatz 1. „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Also kann dann ein Fraktionsvorsitzender einem Abgeordneten doch nicht vorschreiben, wie er abzustimmen hat. Wenn Volker Kauder es gleichwohl versucht, macht er sich eines Verstoßes gegen das Grundgesetz schuldig. Oder? Ganz so einfach ist die Angelegenheit nicht.

Heinrich Oberreuter, ein Urgestein der deutschen Politikwissenschaft, geht Kauders Drohung gewaltig gegen den Strich. Dennoch spricht der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Parlamentsfragen nur von einem „Zwischenbereich“, in dem sich der Konflikt abspiele, nicht von einem Rechtsbruch. Einerseits sei der Abgeordnete nur sich selbst verantwortlich.

Das Wort „Gewissen“ ist dem 72-Jährigen in diesem Zusammenhang zu moralisch aufgeladen. Andererseits habe er sich freiwillig einer Partei angeschlossen und gehöre deren Fraktion im Parlament an. „Er muss selbst entscheiden, welche politischen und intellektuellen Zumutungen er bereit ist, auszuhalten, wenn seine und die Auffassung seiner Partei voneinander abweichen“, sagt der emeritierte Professor. Denn schließlich braucht nicht nur die Fraktion ihre Abgeordneten, diese brauchten auch ihre Fraktion, um ihre Vorstellungen im Parlament als starke Gruppe durchzusetzen.

Einen Konflikt wie den von Klaus-Peter Willsch und seinen Freunden gibt es nicht zum ersten Mal im Bundestag. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition gab es in der FDP eine starke Minderheit gegen die Eurorettungs-Politik der Bundesregierung. Sie zwangen der Partei sogar eine Urabstimmung in der Mitgliedschaft auf – und unterlagen. Anders als frühere Parteidissidenten weichen die Euro-Skeptiker nicht freiwillig. Deshalb greift Fraktionschef Kauder zu drastischer Rhetorik und ebensolchen Taten, um seine und die Autorität Angela Merkels nicht zu gefährden.

Die CDU/CSU hat die Abgeordneten Willsch und Alexander Funk bereits aus dem Haushaltsausschuss abberufen. Ein Parlamentarier werde „als Fraktionsmitglied in die Fachausschüsse geschickt, um dort die zuvor demokratisch abgestimmte Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten“, begründete Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Entscheidung. Wenn er das nicht könne, müsse er den Fachbereich wechseln.

Rechtlich ist an an einem solchen Vorgehen nichts auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament und seinen Fraktionen große Freiheit bei ihrer Selbstorganisation gelassen. Das ist das Dilemma, das auch Henrich Oberreuter sieht. Denn der Abgeordnete hat sich freiwillig einer Fraktion angeschlossen. Damit unterliegt er den Beschlüssen, die durch eine Mehrheit anderer frei gewählter und nur ihrem Gewissen verantwortlicher Politiker zustande gekommen sind.

Wenn eine Fraktion einen ihrer Abgeordneten per Mehrheitsentscheidung nicht mehr in einen bestimmten Ausschuss entsenden sondern einen seiner Kollegen, ist daran nichts Undemokratisches. Alle Fraktionen haben auch Vorschriften, denen zufolge Abgeordnete es ihrer Fraktionsführung vorher anzuzeigen haben, wenn sie gegen die Mehrheit stimmen. Im Lauf der Jahre hat es sich eingebürgert, bei „Gewissensentscheidungen“ – also, wenn es um Fragen von Leben und Tod geht – die Abstimmungen „freizugeben“. Dann braucht sich kein Parlamentarier an die Fraktionsgrenzen zu halten.

Der „Fraktionszwang“ sei aufgehoben, heißt es dann – ein Sprachgebrauch, der Heinrich Oberreuter die Zornesröte ins Gesicht schießen lässt. Einen „Zwang“, der Mehrheitsmeinung zu folgen, kann es nach seiner Meinung nach nicht geben – nur eine freiwillige Entscheidung, die Meinung der Fraktion mitzutragen. Es ist daher keine juristisches Problem, das Oberreuter mit Kauder hat, sondern ein politisches.

„Der Mann ist doch ein Wiederholungstäter“, schimpft er, Kauder drohe nicht zum ersten Mal Abgeordneten, die von der Mehrheit abweichende Meinungen haben. Damit begebe der Fraktionschef sich in einen „Graubereich“, der den Verdacht nährt, er nehme es mit der Freiheit des Mandats nicht so ernst. „Die meisten Leute glauben doch sowieso schon, die Politiker würden nur wie kleine bunte Mensch-ärgere-dich-nicht-Figuren auf dem Spielfeld der großen Interessen herumgeschoben.“ Solche Vorurteile würden durch Aussagen wie die Volker Kauders nur bestätigt. Oberreuter: „Und deshalb halte ich sie für politisch gefährlich im Sinne des Vertrauens in unsere Demokratie“.

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