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CDU/CSU Fraktion Fraktion stürzt Kauder - Merkel räumt Niederlage ein

4. UpdateLindner fordert Vertrauensfrage von Merkel +++ Unionsfraktion rebelliert gegen Merkel +++ Kauder verliert die Wahl, Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender +++ Der dramatische Abend im Minutenprotokoll.

Unionsfraktion im Bundestag
Nach 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender der Union ist Volker Kauder nun Schluss. Foto: dpa

- Die Unionsfraktion im Bundestag hat überraschend Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er war bisher Vizechef.
- Abgewählt ist damit nach 13 Jahren Volker Kauder, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. 
- Brinkhaus hatte sich für einen Neuanfang an der Spitze der Unionsfraktion ausgesprochen, wollte seine Kandidatur aber nicht als Illoyalität gegenüber Merkel verstanden wissen. Dennoch werten Beobachter die Wahl als Revolte in der Union gegen Merkel.

Die Abwahl von Kauder und die Reaktionen im Liveticker

20:10 Uhr: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass es nicht die richtige Zeit sei, um die Regierungskoalition durch eine Vertrauensfrage aufs Spiel zu setzen. Die Bundesregierung müsse aber nun mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und einen Neustart schaffen. „Mit einer Politik, die die Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt und nicht die parteipolitischen Egoismen“, sagte Gabriel. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef nannte Gabriel eine demokratische Entscheidung, „nicht mehr und nicht weniger“.

19:38 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vertrauensfrage an das Parlament zu stellen. „Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient“, erklärte Lindner am Dienstagabend. „Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.“

19:31 Uhr: Brinkhaus selbst bemüht sich, dass seine Wahl nicht als ein Misstrauensvotum gegen Merkel verstanden wird. „Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel“, sagt der neue Vorsitzende. Er freue sich auf die gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin.

19:07 Uhr:  Der Politologe Ulrich von Alemann überlegt, wie Merkel nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef weiter vorgehen könnte. Der „Heilbronner Stimme“ sagte er, die Kanzlerin könnte sich von ihrem Amt zurückziehen. „Es geht sowieso jeder davon aus, dass dies ihre letzte Amtsperiode ist. Jetzt kann sie bestimmen, wann Schluss ist.“ Denkbar sei auch eine andere Konsequenz. Merkel habe sicher „große Nehmerqualitäten, aber möglicherweise zieht sie auch die Option, und stellt wie andere Kanzler - beispielsweise Schröder - die Vertrauensfrage.“

Kauder habe die Union über lange Jahre hinweg erfolgreich gemanagt und hinter der Kanzlerin vereint, so von Alemann. Er gelte als eher konservativer Politiker, habe aber an seiner Loyalität zu Angela Merkel kaum Zweifel aufkommen lassen. Daher sei diese Situation nun für Angela Merkel "keine kleine Niederlage, sondern ist ein Tsunami. Sie sitzt in einem Wirbelsturm, denn wenn ihr Mann, ihr ausdrücklicher Favorit, keine Mehrheit bekommt, ist auch ihre eigene Mehrheit in der Fraktion in Gefahr".

Von Alemann: „Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass Kauder gescheitert ist, obwohl CSU-Parteichef Horst Seehofer für ihn geworben haben will, und auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht offen gegen Kauder Front gemacht hat. Damit ist klar: Es gab einen breiten Widerstand in der Fraktion.“

Wer ist Ralph Brinkhaus?

18:55 Uhr: Ralph Brinkhaus ist 50 Jahre alt und Ostwestfale. Er gilt als bodenständig, ist gelernter Steuerberater und nun auch in ganz Deutschland bekannt. Mehr über Brinkaus erfahren sie im Portrait auf FR.de.

18:50 Uhr: Armin Schuster (CDU) findet die Wachablösung zwar nötig, der Zeitpunkt aber stört den Innenpolitiker der Union. „Wir haben jetzt sowieso eine instabile Phase in der Regierungsarbeit, da hilft das natürlich jetzt nicht“, sagt Schuster zu Medienvertretern.

18:30 Uhr: Einige CDU-Vertreter sehen in dem Ergebnis der Kampfabstimmung ein Zeichen für eine „neue Diskussionskultur“, wie es Hernik Wärner von dem unionsnahen Studentenverband RCDS formuliert.

18:15 Uhr: Für Thomas Oppermann, langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD, ist das Wahlergebnis „ein Aufstand gegen Angela Merkel“. 

18:03 Uhr: Auch für Bernd Riexinger von der Partei „Die Linke“ ist die Abwahl Kauders „ein Aufstand gegen Angela Merkel. Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst. Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts.“  

17:56 Uhr: „Bei uns knallen die Knorken“, sagt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzender der AfD, in Richtung der Fernsehkameras. Neben ihr steht Alexander Gauland, AfD Parteivorsitzender. Auch er sieht die „Merkeldämmerung“ aufziehen.

Angela Merkel räumt nach der Kauder-Abwahl Niederlage ein

17:49 Uhr: Die Bundeskanzlerin richtet sich jetzt mit einem kurzen Statement an die Presse. Es sei „eine Stunde der Demokratie“. Merkel bedankt sich bei Volker Kauder, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Brinkhaus, räumt aber auch eine Niederlage für sich selbst ein.

17:45 Uhr: Laut Stimmen aus der Fraktion soll Angela Merkel das Ergebnis mit versteinerter Miene aufgenommen und anschließend die Fraktion verlassen haben.

17:40 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner wertet die Wahl von Brinkhaus als „Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich“. Für Brinkhaus hat Lindner warme Worte übrig. Er habe den Mut gehabt, „gegen das eigene Establishment, ganz allein und gegen manchen bösen Kommentar zu kandidieren – Respekt.“

Für Lindner Vize, Alexander Graf Lambsdorff, ist es „der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.

17:35 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, sieht in der Abwahl Kauders einen Beweis für die jahrelangen Streitigkeiten in der Union. „Die Entscheidung zeigt: In der Union haben sie über Jahre Konflikte mit Kompromissen zugedeckt“, sagte Hofreiter. „CDU und CSU werden jetzt ihren Kurs zu klären haben.“ 

17:25 Uhr: Horst Seehofer (CSU) stellt sich der Presse: „Man hat als Demokrat ein Wahlergebnis zu akzeptieren“, sagt der Innenminister. Kauder habe sehr gute Arbeit geleistet, das werde aber auch Brinkhaus.

17:21 Uhr: AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist auf Twitter gleich mit einem Meme dabei. Darauf abgebildet Weidel selbst gemeinsam mit dem Wortspiel „Merkeldämmerung“ und dem Satz: „Merkel ist am Ende!“

17:13 Uhr: 125 Stimmen fielen auf Brinkhaus, 112 auf Kauder. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Für Kauder ist es das schlechteste Ergebnis in 13 Jahren Fraktionsvorsitz. Im vergangenen Jahr hatte der Baden-Württemberger ohne Gegenkandidat 77 Prozent erhalten - ein Denkzettel nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl. Zuvor hatte Kauder immer Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten. Sein bestes Ergebnis erzielte er 2013 mit 97,4 Prozent.

17:05 Uhr: Alexander Dobrindt ist der erste, der Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl gratuliert. Er bedankt sich bei Volker Kauder und wünscht dem neuen Fraktionsvorsitzenden alles Gute. Der zeigt sich glücklich vor den Mikrofonen, bedankt sich ebenfalls bei Kauder und verschwindet mit Dobrindt wieder zur Fraktionssitzung. Dort werden nämlich noch die Vizevorsitzenden gewählt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker gewann am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.

Kauder war der offizielle Kandidat von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der drei Spitzenpolitiker. Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel.

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder. Seine Herausforderung an Kauder wollte Brinkhaus aber nicht als Zeichen der Illoyalität gegenüber Angela Merkel verstanden wissen. (mit dpa/rtr/afp/epd)

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