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CDU Angela Merkel will von der Macht nicht lassen

Unionspolitiker stärken Kanzlerin Merkel ihr nach der Ankündigung, wieder für den CDU-Parteivorsitz anzutreten, demonstrativ den Rücken.

Unionsfraktion im Bundestag
Wann ist der rechte Zeitpunkt für den Abgang? Angela Merkel, leibhaftig und gespiegelt, jedenfalls allgegenwärtig im Bundestag. Foto: dpa

Seehofer? Maaßen? Kauder? War da was? Angela Merkel will nach dem Burgfrieden zwischen CDU und CSU, ihrer Entschuldigung für das Koalitionsgezerre um den Verfassungsschutzchef und ihrem Bedauern über die überraschende Abwahl „ihres“ Fraktionsvorsitzenden nun offenbar alles wieder seinen gewohnten Gang gehen lassen. Jedenfalls plant sie nicht, wegen der internen Kritik und ihrer offensichtlich angeschlagenen Autorität bereits beim Parteitag Anfang Dezember die Macht über die CDU abzugeben.

„Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, beantwortete Merkel in ihrer gewohnt gewundenen Art eine entsprechende Frage bei einer Veranstaltung in Augsburg am Donnerstag.

Ob Merkel noch mal Kanzlerin werden will, sagt sie nicht

Merkel hatte immer gesagt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehören – übersetzt muss man also aus der Ansage schließen, dass sie im Advent noch einmal als CDU-Chefin antritt. „Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun“, verkündete sie in Augsburg. Tatsächlich war man bislang ja immer von dieser Kandidatur ausgegangen und hatte eher damit gerechnet, dass Merkel danach, in der Mitte der laufenden Legislatur, die Amtsgeschäfte an einen Nachfolger übergibt – oder eine Nachfolgerin wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Merkel selbst war auf diesem Posten, als sie 1999 nach der Macht griff.

Die Frage nach einer Weichenstellung zur Amts-Halbzeit beantwortete die Kanzlerin nun ausweichend: „Nun ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht“, sagte sie, den Zeitpunkt zur Verkündung, ob sie erneut als Kanzlerin kandidiere oder eben nicht „haben wir mit Sicherheit noch nicht erreicht“.

Seit Merkels Statthalter an der Unionsspitze, Volker Kauder, am Dienstag gestürzt und sein bisheriger Vize Ralph Brinkhaus gewählt wurde, rechnen viele mit einer Dynamik, die Merkel nicht mehr stoppen kann. Doch war das zu weit gedacht? Die Abwahl Kauders ein Versehen der Fraktion, ein Sturm im Wasserglas?

Der neue Unionsfraktionschef jedenfalls hat kein Interesse an weiteren Absatzbewegungen von Merkel. Dem „Focus“ sagte er jetzt, er unterstütze Merkels erneute Kandidatur als Parteichefin. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, so Brinkhaus. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte er und bekräftigte, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen. Kein Blatt passe zwischen Merkel und die Fraktion, hatte er nach seinem Überraschungssieg proklamiert.

Auch aus der CSU kommt vorauseilende Unterstützung: Vizevorsitzender Manfred Weber forderte die Koalitionsparteien auf, Merkel zu unterstützen und ihre Autorität nicht zu untergraben. Dem „Spiegel“ sagte der Europaabgeordnete: „Deutschlands Stabilität ist wesentlich für ein starkes Europa. Angela Merkel hat daran großen Anteil und genießt für ihre Arbeit hohe Wertschätzung in der EU.“

Merkel schließt Koalition mit der AfD aus

Die Koalitionsparteien würden gut daran tun, die Kanzlerin bei den anstehenden, sehr wichtigen Verhandlungen, wie zum Beispiel zur Migration oder zum Brexit, voll zu unterstützen, so Weber. Alles andere schwäche deutsche Interessen. Auch die andere für Merkel unangenehme Debatte bemühten sich verschiedene Unionspolitiker schnell auszutreten: Ob CDU/CSU nach den drohenden Wahlverlusten in Bayern, Hessen und nächstes Jahr in Ostdeutschland ein Rechtsruck bis hin zur Anschlussfähigkeit an die AfD bevorstehe. Brinkhaus gilt zwar nicht als konservativer als Kauder; dessen Abwahl wird aber auch als Reaktion auf den Asylstreit in der Union gelesen. Zudem unterlag, ebenfalls am Dienstag, in der sächsischen Landtagsfraktion der Kandidat des Ministerpräsidenten Kretschmer bei der Vorstandswahl.

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