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Carles Puigdemont Einen Schritt näher an der Auslieferung

Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont soll nach Madrid überstellt werden. Damit steht er einen Schritt näher an der Überstellung in ein spanisches Gefängnis.

Neumünster
Eine Unterstützerin Puigdemonts vor dem Gefängnis in Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident einsitzt. Foto: rtr

Jaume Alonso-Cuevillas ließ sich keine Enttäuschung anmerken. „Die deutsche Staatsanwaltschaft übernimmt die Verteidigung der spanischen Justiz“, sagte der Anwalt von Carles Puigdemont am Dienstag in einem Interview mit dem katalanischen Radiosender RAC1. „Jetzt muss sich das Gericht äußern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten gestellt habe. Sie sei „nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls“ von Spaniens Oberstem Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt“. Damit steht Puigdemont, der im März an einer Raststätte nahe der dänischen Grenze festgenommen worden war, einen Schritt näher an der Überstellung in ein spanisches Gefängnis.

Es drohen bis zu 30 Jahre Haft

Die schleswig-holsteinischen Strafverfolger können die Argumente des Untersuchungsrichters an Spaniens Oberstem Gerichtshof offensichtlich nachvollziehen: Puigdemont habe die Hinweise, dass am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, dem 1. Oktober vergangenen Jahres, „eine Eskalation der Gewalt“ zu erwarten sei, nicht ernst genommen. Zudem habe er das Referendum durchführen lassen, „obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei“.

Aus Sicht des spanischen Ermittlungsrichters lässt sich Puigdemonts Verhalten als „Rebellion“ bewerten, die nach dem spanischen Strafgesetzbuch mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden kann. Nach Überzeugung der schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaft findet die „Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen“ im deutschen Strafrecht die Entsprechung des „Hochverrats“. Deswegen sei die Auslieferung an Spanien zulässig.

Die Richter des Ersten Strafsenats in Schleswig werden in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie den von der Staatsanwaltschaft beantragten Auslieferungshaftbefehl ausstellen oder nicht. Falls ihnen die Auslieferung nicht „von vornherein unzulässig erscheint“, werden sie anschließend in der Sache selbst entscheiden. Darüber können Wochen oder gar Monate vergehen. Sollten sie der Auslieferung am Ende zustimmen, könnte Puigdemont noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Etliche Protestaktionen

Gegen den Haftbefehl des spanischen Obersten Gerichtshofes hat der katalanische Expräsident bereits Einspruch in Madrid eingelegt: Er habe bei seinem Kampf für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien niemals auf Gewalt gesetzt. Seine Argumente dürften das Gericht nicht überzeugen.

Wegen des Vorwurfs der Rebellion hat der zuständige Untersuchungsrichter bereits neun weitere katalanische Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er sie bis zum Beginn des erwarteten Strafprozesses – frühestens im Oktober – auf freien Fuß setzen will.

Seit der Festnahme Puigdemonts in Deutschland hat es in Katalonien etliche Protestaktionen sogenannter „Verteidigungskomitees der Republik“ gegeben, vor allem Autobahnblockaden und die Wegnahme von Schranken an Autobahnzahlstellen. Die Staatsanwaltschaft an Spaniens Nationalem Gerichtshof hat wegen der „nicht tolerierbaren Handlungen“ Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter aufgenommen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Spanien

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