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Carla del Ponte Frustierte del Ponte verlässt UN-Kommission

Carla del Ponte verlässt die UN-Kommission zum Syrien-Krieg. Die Juristin war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für den Völkermord in Ruanda - ein Porträt.

Carla del Ponte
Syrien-Ermittlerin Carla del Ponte wirft frustriert hin. Foto: dpa

Um deutliche Worte war die Schweizer Juristin noch nie verlegen. Dafür bewundern und verehren sie viele, andere fürchten oder hassen sie sogar. Diplomatische Zurückhaltung hat Carla del Ponte auch jetzt nicht walten lassen, mit scharfem Protest zieht sie sich aus der Kommission der Vereinten Nationen, die die Gräuel im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll, zurück. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg“, sagte sie einer Schweizer Journalistin – und dass sie nicht weiter eine Alibi-Ermittlerin ohne politische Überzeugung sein wolle.

Ganz unvorbereitet kommt die Ankündigung für die UN zwar nicht, sie waren über die Pläne bereits unterrichtet. Das Ausscheiden der international renommierten Juristin aus dem dreiköpfigen Gremium muss sie dennoch schmerzen. Der Menschenrechtsrat in Genf setzte es 2011 ein, wenige Monate nach dem die friedlichen Proteste gegen den Machthaber Baschar al-Assad begonnen hatten. Mehr als 300 000 Menschen sind in dem seither eskalierenden Krieg getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Auftrag der UN-Ermittler ist, Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln, etwa auch den Einsatz von Giftgas. Bisher ließ Assad es aber nicht zu, dass sie einreisen dürfen.

Del Ponte hat es in ihrer Karriere schon mit vielen furchtbaren Taten zu tun gehabt, sie war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für den Völkermord in Ruanda und die Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. Es wäre also zu einfach, ihr vorzuwerfen, jetzt nur aus persönlicher Frustration zu handeln. Del Ponte, mittlerweile 70 Jahre alt, verzweifelt vielmehr an der Weltgemeinschaft und deren Versagen. In Syrien gebe es keine Guten und Bösen mehr, so del Ponte. Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden nicht nur vom Regime Assads verübt, auch die Opposition bestehe nur noch aus Extremisten und Terroristen. Schon im Jahr 2013 hatte Del Ponte den Verdacht geäußert, dass auch die Rebellen Sarin einsetzen, sehr zum Entsetzen der westlichen Staaten. Auch dass sie sich dafür aussprach, dass es keine Lösung des Konflikts ohne eine Beteiligung Assads geben könnte, hat ihr nicht gerade Sympathien eingetragen.

Solche Widerstände ist Del Ponte gewöhnt, sie war in ihrer gesamten Karriere umstritten und scheute keinen Konflikt. Schon als Staatsanwältin im Kanton Tessin ging sie kompromisslos gegen die organisierte Kriminalität vor. „Carlita la pesta“ nannte man sie damals in einschlägigen Kreisen, Carlita die Pest. Del Ponte arbeitete eng mit dem italienischen Mafiajäger Giovanni Falcone zusammen, der später bei einem Anschlag ermordet wurde.

Später, als Bundesanwältin der Schweiz, legte sie sich ausgerechnet mit den mächtigen Banken an, viele hielten sie für eine Vaterlandsverräterin. Allerdings war Del Ponte auch mit sich selbst immer streng. „Als Staatsanwälte dürfen wir uns keinen Fehler erlauben, niemals“, sagte sie einmal. Und dass man in einem Tribunal wie dem für Jugoslawien das historische Ganze kennen müsse. Auch für Syrien fordert sie ein solches Gericht. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aber wollten gar keine Gerechtigkeit, lautet ihr vernichtendes Fazit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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