Lade Inhalte...

Cannabis Die Union will keine Joints

Angst vor der „Einstiegsdroge“: CDU und CSU lehnen den Vorstoß von Kriminalbeamten zur Legalisierung von Cannabis ab.

Joint
Die Freigabe von Cannabis wird seit Jahren diskutiert. Foto: rtr

Die Union hat den Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zurückgewiesen, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. „Unser Kampf gegen illegale und harte Drogen wird nicht leichter, wenn wir eine Einstiegsdroge legalisieren“, sagte der Vize der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU). „Wir wollen nicht zum Drogenkonsum verleiten – frei nach dem Motto: Was erlaubt ist, kann problemlos ausprobiert werden. Eine Legalisierung würde ein deutliches Signal der Unbedenklichkeit senden, gerade an Kinder und Jugendliche.“
Durch Legalisierung sei ein Anstieg des Konsums zu erwarten. Wo die Verfügbarkeit leichter werde, steige auch die Nachfrage, glaubt Harbarth. „Jede Aufweichung führt zu Verharmlosung. Verharmlosung führt zu mehr Konsum. Und mehr Konsum führt zu mehr drogenbedingten Gesundheitsschäden.“ 

Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In Einrichtungen für suchtkranke Jugendliche sei deutlich zu sehen, welche Folgen der Konsum habe. „Es gibt keinen Grund, einen Joint schönzureden“, monierte GdP-Sprecher Wolfgang Schönwald. Die Gewerkschaft halte daher an den bestehenden Regelungen fest.

Raphael Gaßman, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, hält das für den falschen Ansatz: „Aus Sicht der Suchtkrankenhilfe ist die strafrechtliche Verfolgung nicht hilfreich“, sagte er der FR. Die Begründung von GdP und Union für ein Verbot sei zwar plausibel: Cannabis sei ein riskanter Stoff, der schwere Schäden anrichten könne. Die Kriminalisierung führe jedoch dazu, dass sich Suchtkranke erst spät Hilfe suchten. Außerdem könne so keine angemessene Aufklärung stattfinden. Lehrer hätten nicht die Möglichkeit, differenziert über zu Cannabis sprechen, ohne Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen. Auch die Zahlen sprächen nicht für ein Verbot: „Aus internationalen Untersuchungen wissen wir, dass es den Konsum nicht senkt.“ Die Reaktion von Union und GdP sei ein Kurzschluss. Die Polizei würde mit der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten viele Ressourcen binden, ohne etwas Positives zu bewirken. 

„Einstieg in die Illegalität“

Auch der Schildower Kreis, ein Netzwerk von Experten, das sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, kritisiert die aktuelle Handhabe. „Das Strafrecht ist nicht das geeignete Instrument, um mit der Drogenfrage umzugehen“, sagt Rechtsanwalt Heiko Mohrdiek. Cannabis sei keine Einstiegsdroge, sondern ein Einstieg in die Illegalität. Sebastian Scheerer, Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg, hält den Umgang mit Drogen für ein gesellschaftliches, nicht für ein strafrechtliches Thema. Eine Strafe dürfe grundsätzlich nur das letzte Mittel sein: „Das Strafrecht ist nicht dafür gemacht, Leute zu einem gesunden Leben zu zwingen.“ 

Zu Beginn der Debatte hatte die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gestanden, das Cannabis-Verbot in Deutschland zu beenden. Die Regelung sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt“ und „weder intelligent noch zielführend“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz dem Boulevardblatt „Bild“. Die jetzige Rechtslage lasse kriminelle Karrieren erst entstehen. 

Die Entkriminalisierung von Cannabis wird seit Jahren diskutiert – jüngst im Zuge der Jamaika-Sondierungen. Grüne und FDP sprachen sich für Freigabe aus. Vorbild könnten andere Länder sein, die Cannabis entkriminalisiert oder legalisiert haben – zum Beispiel Portugal, Uruguay und einige US-Bundesstaaten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielte das Thema keine Rolle. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen