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Burundi Wahl von Anschlägen überschattet

Trotz der schlechten Bedingungen hält Burundi am Urnengang fest. Anschläge begleiten die Wahlen, trotzdem spricht die Regierung von einem friedlichen Wahlverlauf. Im Vorfeld war die Entsendung von Wahlbeobachtern rückgängig gemacht worden.

Schlangen vor den Wahllokalen in Burundi. Foto: dpa

Ungeachtet wochenlanger Proteste, eines Wahlboykotts aller bedeutenden Oppositionsparteien sowie zahlreicher Aufrufe aus dem Ausland zur Verschiebung des Urnengangs hat die burundische Regierung an ihrem Fahrplan für Wahlen festgehalten, die am Montag mit der Abstimmung für das nationale Parlament und lokale Administrationen begannen.

Der Urnengang in dem ostafrikanischen Kleinstaat wurde von zahlreichen Zwischenfällen überschattet. Schon in der Nacht zum Montag hatten Unbekannte mehrere Lager mit Wahlunterlagen angezündet, am Wahltag selbst kam es sowohl in der Hauptstadt Bujumbura wie in der Provinz zu einer Reihe von Anschlägen mit Handgranaten auf Wahllokale. Verletzt wurde dabei nach bisherigen Informationen niemand. Bereits in der Nacht zum Montag sollen jedoch zwei Personen von der Polizei sowie ein Soldat getötet worden sein. Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen den Urnengang starben schon mehr als 70 Menschen.

Ergebnisse in drei Tagen

Viele der Wahllokale öffneten am Montag erst mit stundenlanger Verspätung. Nach Aussagen eines westlichen Diplomaten waren vor den Wahllokalen nur wenige Menschen zu sehen. Trotzdem sprach die Regierung von einem „friedlichen und reibungslosen Wahlverlauf“. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die EU hatten die Entsendung von Wahlbeobachtern rückgängig gemacht. Beide Organisationen forderten wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Verschiebung des Wahltermins, bis die für einen Urnengang notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden seien. Die Abstimmung könne weder frei noch fair verlaufen, gab die AU am Sonntag bekannt. Sowohl die EU wie die US-Regierung zogen auch ihre finanzielle Unterstützung des Urnengangs zurück.

Die Unruhen in Burundi begannen im vergangenen Monat mit der Ankündigung des Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza, entgegen den Bestimmungen der Verfassung für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren. Demonstranten forderten den wiedergeborenen Christen und Betreuer des Fußballclubs „Halleluja FC“ daraufhin auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Im Verlauf der Unruhen kam es auch zu einem Putsch, der allerdings niedergeschlagen wurde.

Mehr als 125 000 Menschen sahen sich inzwischen zur Flucht vor allem in die Nachbarländer Tansania und Ruanda gezwungen. Geflohen sind auch der Vizepräsident des Landes sowie der stellvertretende Chef des Verfassungsgerichts. Am Sonntag setzte sich außerdem Parlamentssprecher Pie Ntavyohanyuma ins Ausland ab. Er habe befürchten müssen, dass er getötet werde, gab der Parlamentschef bekannt.

In einer Erklärung äußerte die EU am Montag die Sorge, dass die Parlamentswahlen lediglich zu einer „Verschärfung der schweren Krise“ führten, in der sich Burundi ohnehin befinde. In der einstigen deutschen Kolonie, die immer wieder von schweren Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi heimgesucht wurde, herrschte bis 2005 ein Bürgerkrieg. Dessen Ende weckte die Hoffnung, dass der Bruderstaat des 1994 von einem Völkermord verheerten Ruanda zur Ruhe kommen könnte. Auch wenn der Konflikt derzeit noch rein politische Züge trägt, wächst unter Beobachtern die Furcht, dass auch die ethnischen Spannungen wieder eskalieren und Todesopfer fordern könnten.

Die Ergebnisse der Wahlen werden in drei Tagen erwartet. Wegen des Boykotts aller bedeutenden Oppositionsparteien werden sie allerdings keine Legitimität in Anspruch nehmen können. Die Präsidentschaftswahlen wurden auf den 15. Juli angesetzt.

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