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Burundi Referendum in Afrikas Schlachthaus

Burundis Staatschef Pierre Nkurunziza will sich vom Volk bestätigen lassen. Dass seine Gegner nicht zum Zuge kommen, dafür hat der Diktator im Vorfeld gesorgt.

Nkurunziza
Präsident Pierre Nkurunziza lässt sich von seinem Militär komplett absichern. Foto: rtr

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet heute in Burundi eine Volksabstimmung statt, die den zentralafrikanischen Kleinstaat vollends in eine Diktatur zu verwandeln droht. Zur Abstimmung stehen weitreichende Veränderungen der Verfassung, die dem 54-jährigen Präsidenten Pierre Nkurunziza – der schon gegenwärtig in einer verfassungswidrigen dritten Amtsperiode regiert – unter anderem eine Fortsetzung seiner Herrschaft bis ins Jahr 2034 ermöglichen soll.

Außerdem werden dem Staatschef, den seine Partei bereits den „ewigen höchsten Führer“ nennt, im Fall der Annahme der Verfassungsreform weitere umfassende Befugnisse gewährt: Er soll etwa auch vom Parlament erlassene Gesetze, die ihm nicht passen, annullieren können. Dass eine Mehrheit der knapp fünf Millionen Burundier, die sich für die Abstimmung registrieren ließen, mit Ja stimmen werden, auch dafür hat der bereits seit 13 Jahren regierende Ex-Rebellenchef gesorgt: Gegner der Verfassungsreform wurden eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert – mehrere Oppositionelle fanden den Tod. „Wer auch immer sich gegen diese Vorschläge stellt, wird Gottes Macht zu spüren bekommen“, sagte Nkurunziza vor der Volksabstimmung.

Der gut zehn Millionen Einwohner zählende Staat wird bereits seit drei Jahren von Unruhen erschüttert, nachdem Nkurunziza im April 2015 seine Absicht bekannt gegeben hatte, entgegen der Verfassung ein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Daraufhin kam es in Burundi zu wochenlang anhalten Straßenprotesten und schließlich zu einem Putschversuch, der allerdings scheiterte. Tausende von Oppositionellen wurden verhaftet, mehr als 400 000 Burundier flohen aus ihrer Heimat in die Nachbarländer Ruanda, Tansania und die Demokratische Republik Kongo, über 1200 Menschen fielen den Unruhen oder außergesetzlichen Hinrichtungen zum Opfer.

Anfangs übten die Afrikanische Union (AU) und westliche Regierungen noch Druck auf die Regierung in Bujumbura aus, Gespräche mit der Opposition aufzunehmen. Die AU ernannte zunächst den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu ihrem Sonderbeauftragten, den die Opposition allerdings als Gesprächspartner ablehnte, weil er selbst die Verfassung seines Landes ändern ließ, um auch 32 Jahre nach seinem Amtsantritt noch weiter regieren zu können. Später kürte die AU Tansanias Ex-Präsident Benjamin Mkapa zu ihrem Unterhändler, der von der Opposition ebenfalls als parteiisch bezeichnet wird: Die tansanische Regierung lieferte bereits zwei hochrangige Mitglieder der Opposition an die Burunder aus. Inzwischen ist es um den Konflikt ruhig geworden, was aber eher auf die Resignation ausländischer Regierungen und die Unterdrückung der heimischen Presse als auf eine Verbesserung der Lage zurückzuführen ist.

Wie im Bruderstaat Ruanda leben in Burundi eine Bevölkerungsmehrheit der Hutu und eine Minderheit der Tutsi, die sich nach der deutschen und belgischen Kolonialzeit immer wieder blutige Zusammenstöße und Massaker geliefert haben. Während eines zwölfjährigen Bürgerkriegs kamen zwischen 1993 und 2005 mindestens 300.000 Menschen ums Leben.

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