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Bundeswehreinsatz in Syrien Kein Bündnis mit Assad

Ursula von der Leyens Vorstoß zu einer möglichen Allianz mit der syrischen Armee stößt auf Widerspruch. Nun stellt ein Sprecher klar: Eine Zusammenarbeit sei nur denkbar, wenn Assad nicht mehr Befehlshaber sei. Indes werden weitere Details zum geplanten Bundeswehreinsatz bekannt.

A German Navy guard stands at a lookout point on the Frigate Hamburg, docked at Port Rashid, in Dubai
Bald wieder im Einsatz? Deutscher Matrose im Mittelmeer. Foto: REUTERS

Vor dem Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg debattiert die deutsche Politik über eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich am Sonntagabend der französischen Regierungssicht angeschlossen und eine zeitweilige Allianz mit Teilen der Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erwogen, um gegen die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen.

Nach deutlichem Widerspruch auch aus den eigenen Reihen stellte ein Sprecher der Ministerin am Montag klar, dass eine solche Zusammenarbeit nur dann denkbar sei, wenn Assad nicht mehr der Befehlshaber der Truppen wäre. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schob das am Montag als Bedingungen für eine solche Kooperation nach. Ziel der deutschen Bundesregierung sei es, den Zerfall der Staatlichkeit Syriens zu vermeiden.

SPD uneins beim Pakt mit dem syrischen Regime

Zuvor hatte sich unter anderem der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gegen die Kooperation mit dem syrischen Machthaber ausgesprochen: „Assad greift nicht uns an, aber er ist natürlich das Entstehungsproblem in der Region“, sagte Röttgen am Morgen dem Deutschlandfunk. „Er hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen.“ Die Kooperation mit seinen Truppen würde der Bundeswehr die Legitimität nehmen, so Röttgen.

Auch beim Koalitionspartner ist die Meinung gespalten: Während der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, den französischen Ruf nach der Kooperation mit Assads Armee gegenüber der FR als „nicht hilfreich“ bezeichnete, stützte der oberste SPD-Verteidigungsexperte, Rainer Arnold, am Montag die Verteidigungsministerin.

„Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wie von der Leyen betonte auch er dabei, dass es langfristig keine Zukunft für Syrien „mit Assad und seinem Familien-Clan“ gebe. Man dürfe aber nicht die Fehler aus dem Irak, Libyen und Afghanistan wiederholen, wo sämtliche Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen zerschlagen wurden.

Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz an diesem Dienstag beschließen. Nach mehreren Medienberichten beziffert die Kabinettsvorlage, die von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür gemeinsam erstellten, die Kosten für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen werde man mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Kriegsschiff und bis zu 1200 Soldaten an dem Einsatz teilnehmen. Sie sollen allerdings nicht nur Frankreich, sondern auch den Irak und die US-geführte Koalition gegen IS unterstützen. Zur Frage der Kooperation mit Russland oder gar den Assad-Truppen gebe es keine Angaben. Als Rechtsgrundlage sei das „Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen“, genannt.

Linke lehnen Einsatz ab, Grüne sind skeptisch

Nach dem Kabinett muss der Bundestag dem Mandat, das bis zum Ende 2016 befristet ist, zustimmen. Während dort die schwarze-rote Mehrheit sicher scheint, lehnt die Linkspartei den Einsatz rundum ab. „Wer die Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist“, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Montag. Auch die Grünen äußern sich überwiegend skeptisch, einen Pakt mit Assad lehnen die meisten ihrer Politiker deutlich ab.

Einen weiteren Konflikt innerhalb des Anti-IS-Lagers versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Weltklimakonferenz in Paris zu schlichten – bislang vergeblich: Auch nach jeweils getrennten Treffen mit Merkel waren weder Russlands Präsident Wladimir Putin, noch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem Entgegenkommen bereit. Beide verweigern jeden Kontakt, seit die Türken an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfjet abgeschossen hat. Eine offizielle Entschuldigung der Türkei, auf die Putin besteht, lehnte Erdogan erneut ab.

Auch US-Präsident Barack Obama mahnte eine Deeskalation an. Bei einem halbstündigen Gespräch, ebenfalls parallel zum UN-Gipfel, beriet auch er mit Putin über Syrien. Obama betonte, dass Assad im Zuge eines politischen Übergangs abtreten müsse, sagte ein US-Sprecher. Zudem habe der US-Präsident betont, dass auch Russlands Luftangriffe sich auf den IS konzentrieren müssten und nicht die gemäßigte Opposition gegen Assad treffen dürften.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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