Lade Inhalte...

Bundeswehr Von der Leyen wusste von Misshandlungen

Ein Ermittlerteam bestätigte bereits im Oktober 2016 die Berichte einer Bundeswehrsoldatin aus Pfullendorf. Zu spät wurde über den Skandal informiert.

Ursula von der Leyen. Foto: KOALL/EPA/REX/Shutterstock

Es war Freitag, kurz nach 12 Uhr, als das Verteidigungsministerium eine Pressemitteilung verschickte: Mit einigem Stolz ließ Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünden, dass auf ihre höchstpersönliche Initiative „erstmalig ein Workshop ‚Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr‘ stattfindet“ – um „Wissen in der Bundeswehr darüber zu verbreiten, wie ein Arbeitsumfeld gestaltet werden kann, in dem sich Bundeswehrangehörige gleich welcher sexuellen Orientierung und Identität respektiert fühlen“.

Wenn an diesem Dienstag in Berlin „mehr als 200 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Militär sowie Angehörige sexueller Minderheiten“ zum Workshop zusammenkommen, ist das eine Woche nach der Veröffentlichung des Wehrberichts um Missstände in der Bundeswehr. Darin wird beklagt, dass Mobbing und sexuelle Belästigung an der Tagesordnung seien. Die gemeldeten Fälle haben sich von 86 im Vorjahr auf 131 erhöht, die Dunkelziffer liege noch höher, hieß es: „Betroffene scheuen sich aus Sorge, berufliche oder persönliche Nachteile zu erleiden, nach wie vor, Belästigungen anzuzeigen.“

Am Tag, als der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) das vortrug, hatte die Staatsanwaltschaft im schwäbischen Hechingen gerade ein Bündel Strafanzeigen von der Bundeswehr entgegengenommen: In der nahen Ausbildungskaserne für spezialisierte Sanitäter in Pfullendorf sei es zu sexuellen Übergriffen, Gewalt und Demütigung gekommen. Auch Vorgesetzte seien darin verwickelt.

Der Wehrbeauftragte wusste das, erwähnte aber nichts – er habe die Ermittlungsergebnisse abwarten wollen, sagte er der Frankfurter Rundschau. Dass die Öffentlichkeit nun davon weiß, liegt offensichtlich allein daran, dass der „Spiegel“ den Skandal enthüllte. Erst danach – Stunden, nachdem es seinen Workshop angepriesen hatte – bestätigte ihn auch das Ministerium. Obwohl sie bereits seit dem Herbst davon wusste, verurteilte von der Leyen die Misshandlungen erst am Freitagabend als „widerwärtig“.

Selbst die Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss und sogar die Obleute, die im ständigen Kontakt mit dem Ministerium sind, erfuhren erst nach dem „Spiegel“-Bericht davon: Generalinspekteur Volker Wieker informierte sie schriftlich – obwohl er da bereits Entlassungen und disziplinarische Schritte gegen die Täter eingeleitet hatte. Wegen dieses Umgangs mit dem Skandal steht seit dem Wochenende auch von der Leyen in der Kritik: Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD beklagt die späte Unterrichtung. „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Stuttgarter Zeitung“. Er forderte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Zudem berichtete er davon, dass sich Kommandierende der Kaserne bereits im Sommer 2016 vor einer Kontrolle durch und Kooperation mit dem Verteidigungsausschuss zu wehren versuchten. Es habe bereits früher Hinweise auf Missstände und frauenfeindliches Klima in der Kaserne gegeben. Tatsächlich war das Ministerium den Vorwürfen frühzeitig nachgegangen, wie Bartels bestätigte: Direkt, nachdem er im Oktober durch einen weiblichen Leutnant davon erfahren hatte, seien Stellungnahmen erbeten und ein Ermittlerteam ausgesendet worden. Das Team bestätigte die Schilderungen: Rekruten seien gezwungen worden, sich zu entkleiden, nackt gefilmt und fotografiert worden, auch bei vermeintlichen Übungen, bei denen ihnen Tamponade anal eingeführt worden sei.

Zudem seien Frauen in der Kaserne zielgerichtet gemobbt worden. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Gewaltdarstellung und Nötigung. Inzwischen wurde sieben Soldaten das Tragen der Uniform und die Ausübung des Dienstes untersagt, ihre Entlassung eingeleitet. Sieben weitere Soldaten werden versetzt.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum