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Bundeswehr Terror in Camouflage

1. UpdateEin Bundeswehrsoldat soll sich als Flüchtling getarnt haben - möglicherweise um einen Anschlag zu verüben und ihn Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben.

Bundeswehr
Demokratiefeindliche Ideen unterm Kevlarhelm? Teilnehmer eines Ausbildungskurses an der Infanterieschule Hammelburg. Foto: rtr

Eine Frage, die ihr am gestrigen Donnerstag fast alle Medienvertreter gestellt haben dürften, kann die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen nicht beantworten: Wie kann das möglich sein? Wie ist es möglich, dass ein 28-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr, der im Elsass stationiert ist, sich in Deutschland als syrischer Flüchtling ausgeben kann, Asyl erhält und unter dieser Tarnung mutmaßlich eine Straftat plant. „Er hat wohl ein Doppelleben geführt“, stellt Niesen lapidar fest. Damit bleiben fast alle Fragen offen.

Einige Medien sprechen am Donnerstag von einem kuriosen Fall. Erschreckend wäre wohl das passendere Wort. Am Donnerstagmorgen hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass tags zuvor ein Bundeswehrsoldat des 291. Jägerbataillons der Deutsch-Französischen Brigade, die im französischen Illkirch stationiert ist, verhaftet worden sei. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Ebenfalls festgenommen wurde ein 24-jähriger Student der Technischen Hochschule in Friedberg, der in mögliche Anschlagsplanungen einbezogen gewesen sein soll. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Die Vorgeschichte der Verhaftungen beginnt am 3. Februar dieses Jahres im Wiener Flughafen Schwechat. Dort wird der 28-Jährige von der österreichischen Polizei gestellt, als er versucht, eine Pistole, die er einige Tage zuvor in einem Putzschacht versteckt hatte, wieder an sich zu nehmen. Er wird festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch seine Fingerabdrücke werden genommen. Die, so zeigt sich bald, sind identisch mit denenen eines Asylbewerbers in Deutschland.

Ende 2015 soll sich der aus Offenbach am Main stammende Soldat in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben haben. Im Januar 2016 beantragt er im bayerischen Zirndorf Asyl, erhält eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim zugewiesen und bezieht Unterstützung. Dabei soll er nicht einmal Arabisch gesprochen haben – nur Französisch. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass syrische Flüchtlinge bis Mitte 2016 noch im beschleunigten Verfahren behandelt wurden – ohne mündliche Anhörung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will sich derzeit zu dem Vorgang nicht äußern.

Nach dem Vorfall am Wiener Flughafen ermitteln die Behörden weiter – teilweise verdeckt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erhärtet sich der Verdacht, dass er und sein ebenfalls aus Offenbach stammender Komplize eine Straftat planen – möglicherweise um diese Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Denn Fingerabdrücke am Tatort wären im Zweifel einem syrischen Asylbewerber zugeordnet worden. Der fremdenfeindliche Hintergrund habe sich unter anderem aus Sprachmemos, die auf einem Handy gefunden worden seien, ergeben, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Am Mittwoch erfolgte schließlich der Zugriff. Zugleich wurden in Deutschland, Frankreich und Österreich 16 Objekte, darunter Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr, durchsucht und Beweismaterial gesichert. In der Wohnung des Studenten fanden sich Waffen und Sprengstoffe – auch solche, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Beide Beschuldigte sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft.

Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Frankfurter Rundschau: „Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat.“ Er fügte hinzu: „Wenn man uns keinen Bericht dazu gibt, werden wir im Verteidigungsausschuss nachfragen. Wir wollen Informationen dazu haben.“

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