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Bundeswehr Kampfdrohnen ohne Bewaffnung

Die SPD stimmt der Anmietung israelischer Flugkörper zu - allerdings nicht der Bewaffnung. Die Sozialdemokraten bekommen auch von der eigenen Basis Druck, wo viele Mitglieder in der Friedensbewegung aktiv sind.

Drohnen
Fünf Drohnen vom Typ Heron TP sollen für die Bundeswehr angeschafft werden. Foto: dpa

Jahrelang hatten Union und SPD miteinander darum gerungen, ob sich die Bundeswehr erstmals mit Kampfdrohnen ausrüsten darf. An diesem Mittwoch hat die große Koalition in den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt nun einen Kompromiss beschlossen, der je nach Sichtweise einen ersten Schritt dahin ermöglicht oder Schlimmeres verhindert.

Gegen die Stimmen der oppositionellen Ausschussmitglieder beschloss die schwarz-rote Mehrheit jeweils, dass die Bundeswehr für rund 900 Millionen Euro fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron TP“ per Leasingvertrag anmietet. Diese werden zunächst unbewaffnet zur Aufklärung in Krisenregionen eingesetzt, technisch können sie aber zu einem späteren Zeitpunkt auch bewaffnet werden. Vorerst stimmte die SPD dem Beschluss, der nun noch im Plenum debattiert und verabschiedet werden muss, nur unter der Bedingung zu, dass für eine Bewaffnung ein neuer Beschluss nötig sein würde. Zunächst ist eine Bewaffnung der Drohnen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Das betonte die SPD nach den nicht-öffentlichen Sitzungen: „Alle weiteren Schritte im Umgang mit dieser Drohne werden erst auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen, die auch juristische und ethische Fragen berücksichtigt“, versprach ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Fritz Felgentreu.

Die Sozialdemokraten bekommen auch von der eigenen Basis Druck, wo viele Mitglieder in der Friedensbewegung aktiv sind. Da Kampfdrohnen auch für unbemannte Tötungsmissionen eingesetzt werden, sind sie völkerrechtlich umstritten und werden nicht nur von Linkspartei und Grünen, sondern auch von vielen SPD-Anhängern strikt abgelehnt.

„Eine bewaffnungsfähige Drohne zu leasen, bevor die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen hierzu geklärt sind, ist eine falsche Entscheidung“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner der FR. „Die Koalition hätte diese Debatte vor der Beschaffung führen müssen, wenn sie tatsächlich ergebnisoffen und keine Farce sein soll.“

Die Union kann deshalb mit dem Kompromiss erst einmal gut leben, erklärte ihr Verteidigungspolitiker Hennig Otte nach der Abstimmung im Ausschuss: „Gut ist, dass wir jetzt die Option haben“, sagte er. Die „Heron TP“ sei zwar noch nicht bewaffnungsfertig, aber „bewaffnungsfähig“ und deshalb sei ihre Anschaffung „eine gute Entscheidung für den Schutz unserer Soldaten“, so Otte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits in der vorigen Legislatur die Anschaffung von Kampfdrohnen betrieben – auch mit dem Argument, dass alle modernen Drohnen, die den geltenden Sicherheitsstandards der Bundeswehr entsprächen, inzwischen bewaffnungsfähig seien. Kurz vor einem entsprechenden Groko-Beschluss hatte dann aber die SPD-Fraktion im vorigen Sommer überraschend die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr gestoppt.

Am Mittwoch stimmte nun die gesamte Opposition gegen die Vorlage aus dem Verteidigungsministerium. Die AfD betonte, der Beschluss gehe ihr nicht weit genug, da die Bundeswehr sich direkt eine bewaffnete Drohne anschaffen müsse. Linke und Grüne kritisierten die SPD dagegen für ihre Zustimmung. „Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende“, kritisierte Linken-Politiker Tobias Pflüger. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde „ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt“, deshalb sei „das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Bundeswehr

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