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Bundeswehr in Syrien „Ein Militäreinsatz könnte abschrecken“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält ein Eingreifen der Bundeswehr in Syrien unter Umständen für sinnvoll. Im FR-Interview erklärt er, warum.

Syrien
Bewohner aus der syrischen Provinz Idlib fliehen in Richtung der türkischen Grenze. Foto: afp

Herr Röttgen, im Verteidigungsministerium wird über Kampfeinsätze gegen Assads Truppen in Idlib nachgedacht. Warum soll eine Militäraktion hilfreich sein?
Sie könnte dann hilfreich sein, wenn ein erneuter Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime droht – und damit erneut ein massenhaftes Kriegsverbrechen, das gezielt gegen die eigene Zivilbevölkerung verübt wird. Ein Militäreinsatz könnte vor einem Giftgaseinsatz abschrecken und ihn verhindern. Grundsätzlich muss man bereit sein, Kriegsverbrechen aktiv entgegenzuwirken. Wenn dazu ein Militäreinsatz geeignet und notwendig ist, sollte sich Deutschland nicht verweigern.

Nun gab es schon in Duma einen Giftgasangriff, auf den die USA militärisch reagierte. Damals hatte sich die Bundesregierung nicht beteiligt. Warum jetzt die Kehrtwende?
Es gibt keine Kehrtwende, denn es ist ja noch nichts entschieden. Ich glaube aber, dass man aus den einzelnen Ereignissen lernen muss. Deutschland befindet sich in einem Lernprozess in der Frage, was von uns verlangt wird und was wir uns zutrauen können. In Idlib könnten wir noch einen Abschreckungs- und Verhinderungseffekt erzielen. In Duma hingegen war es eine reine Vergeltungsaktion. Das Besondere an der jetzigen Situation ist also, dass die frühe Diskussion über eine solche Möglichkeit Abschreckungs- und Verhinderungseffekte haben könnte.

Deutschland ist im Syrien-Konflikt mit Frankreich, Großbritannien und den USA verbündet. Müssten die einem Militärschlag zustimmen?
Wenn ich das richtig sehe, ist man ja erst am Beginn einer Prüfung, und die muss zwischen den Verbündeten erfolgen. Das beste Ergebnis wäre natürlich, wenn die Verbündeten zu einer gleichen Wertung kämen.

Derzeit prüft die Bundesregierung offenbar auch einen Militärschlag ohne Zustimmung des Bundestags. Würden Sie das akzeptieren?
Hierzu gibt es eindeutige Regelungen. Die Entscheidung über einen solchen Einsatz steht allein dem Bundestag zu. Die Bundesregierung beantragt ihn nur. Das ist der strenge Grundsatz, von dem es ganz klar definierte Ausnahmefälle gibt, in denen die Bundesregierung vorläufig handeln kann – wenn die Voraussetzung der Ausnahme gegeben ist. Dann muss die Bundesregierung aber sofort die nachträgliche Zustimmung des Bundestages herbeiführen.

Ist die Situation in Idlib ein solcher Ausnahmefall?
Als Ausnahme gilt, wenn Gefahr im Verzug und kein Aufschub möglich ist, außerdem Einsätze zur Rettung von Menschen in besonderer Gefahr. Der Bundesregierung müssten im Fall Idlib also Erkenntnisse vorliegen, dass ein Giftgasanschlag unmittelbar bevorsteht und wir nicht erst drei Tage über einen Militärschlag debattieren können, weil der Giftgasangriff dann vollzogen wäre. Unser Handeln müsste akut notwendig sein, ansonsten würde ein Angriff zur Verhinderung keinen Sinn ergeben. Dass dieser Fall jetzt vorliegt, dafür habe ich keine Informationen.

So oder so droht im Falle eines Militärschlags aber die Eskalation mit Assads Bündnispartner Russland.
Eine solche hat es bei dem vergangenen Militärschlag, als Reaktion auf den Giftgaseinsatz des Assad Regimes in Duma, bemerkenswerter Weise nicht gegeben. Wenn man sich für einen solchen Verhinderungseinsatz entscheidet, muss er gegenüber Russland klar kommuniziert werden. Russland sollte vorab informiert sein. Das war in der Vergangenheit ja auch so.

Interview: Simon Berninger

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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