Bundeswehr Die Offiziere und die Neue Rechte

Extrem rechte Positionen sind in der Truppe kein Problem der niederen Dienstränge allein. Auch aus den höheren Rängen der Truppe sind immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören.

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Nicht nur aus den niederen, sondern auch aus den höheren Rängen der Truppen waren immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören. Fotograf: dpa

Wenn es um die Frage geht, wie weit extrem rechte Positionen in der Bundeswehr verbreitet sind, stehen meist Soldaten mit niederen Dienstgraden im Mittelpunkt. Dabei gerät oft aus dem Blick, dass aus den höheren Rängen der Truppen immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte oder geschichtsrevisionistische Positionen zu hören waren.

Zum Beispiel vom früheren Brigadegeneral Reinhard Günzel: Im Jahr 2003 löste der damalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann durch eine vielfach als antisemitisch kritisierte Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Bundestag einen Skandal aus. Ein paar Wochen später erhielt Hohmann einen Brief von Günzel, Chef der Eliteeinheit KSK. Dieser dankte ihm darin für seinen „Mut zur Wahrheit“ und schrieb unter anderem, Hohmann habe mit seinen Gedanken „der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele“ gesprochen. Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) entließ Günzel unehrenhaft aus der Bundeswehr. Forderungen von Abgeordneten nach einer Untersuchung der Frage, wie verbreitet rechtes Gedankengut in der Truppe ist, wurden vom Minister jedoch abgewehrt. Günzel sei ein Einzelfall, erklärte Struck, und er erhielt dafür Rückendeckung von der rot-grünen Regierungskoalition und der Union.

Einzelfall? Bis heute fallen immer wieder aktive und pensionierte Offiziere mit nationalkonservativen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen und Veröffentlichungen auf. Nicht selten wird dabei auch eine Traditionslinie zur Wehrmacht beschworen. Ex-KSK-Chef Günzel etwa schrieb 2006 als Mitautor des Buches „Geheime Krieger“, dass sich die Elitekämpfer des Kommandos Spezialkräfte vor allem in der Tradition der Wehrmachts-Sondereinheit „Brandenburger“ sehen würden: „Das Selbstverständnis der deutschen Kommandotruppen hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert.“

Warnung vor Seilschaften

Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes Jüdischer Soldaten, sprach in einem Interview mit der „Zeit“ 2008 von einer in der Bundeswehr offen rechts auftretenden Seilschaft von Traditionalisten. Diese Gruppe publiziere in konservativen bis rechtsextremen Medien. „Hier verneinen sie die Singularität der Shoah und fordern ein ungebrochenes Traditionsverständnis zur Wehrmacht“, sagte Berger. Auch der Publizist Lucius Teidelbaum sprach 2012 von einem Grundkonflikt in der Truppe zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „Innerer Führung“. Bereits 2007 habe überdies eine Studie gezeigt, dass unter den 2300 Studierenden der Bundeswehr-Universitäten fast jeder Siebte der sogenannten Neuen Rechten nahestand, die mit ihrem akademisch-intellektuellen Auftreten bewusst auch auf das elitäre Selbstverständnis von Berufssoldaten und Offizieren zielt. Die Publizistin Alice Brauner-Orthen verweist darauf, dass der Elitebegriff der Neuen Rechten, der das Militär einschließt, eng mit jenem der Burschenschaften zusammenhänge.

Die Annäherung der Neuen Rechten an die Bundeswehr wird dadurch erleichtert, dass viele hochrangige Ex-Offiziere sich deren politische Positionen zu eigen gemacht haben und sie öffentlichkeitswirksam vertreten.

Merkels Berater im Abseits

Auch einer der wichtigsten aktuellen Protagonisten der Neuen Rechten ist Bundeswehroffizier: Götz Kubitschek, Gründer der im Jahr 2000 entstandenen neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Kubitschek führte 1998 als Leutnant der Reserve einen Einsatzzug des Bataillons für Operative Informationen in Sarajevo. 2001 wurde er zunächst aus der Bundeswehr entlassen, nachdem seine Redaktionstätigkeit für die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) bekanntgeworden war. Nach einem von der JF initiierten „Appell an die Bundeswehr“, den viele Offiziere und Reserve-Offiziere unterzeichnet hatten, wurde die Entlassung wieder aufgehoben. 2005 trug sein IfS den Aufruf „Gegen das Vergessen“ mit, der sich gegen die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wandte. Unterzeichnet hatten auch zwölf pensionierte Bundeswehrgeneräle. Kubitschek ist zudem Chefredakteur des Theoriemagazins „Sezession“, in dem maßgebliche neurechte Ideologen publizieren.

Zu den Autoren gehört auch Brigadegeneral a. D. Erich Vad. Das CDU-Mitglied referierte zudem in Kubitscheks IfS und schrieb unter anderem auch für die JF. In einem seiner Texte kritisierte er, dass in der damaligen Wehrmachts-Ausstellung „nicht hinreichend erkennbar (sei), dass vieles, was damals – insbesondere im Partisanenkrieg und bei Repressalien sowie Geiselerschießungen – geschah, vom damaligen Kriegsrecht gedeckt war“. Bis zu seiner Außerdienststellung im Mai 2013 galt der heute 60-jährige Vad als der einflussreichste General in der Bundesrepublik – als Chef der Gruppe 22 in der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung des Kanzleramtes war er der oberste Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.