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Bundesverfassungsgericht Richterwahl Lob und Tadel für das Verfassungsgericht

Bundespräsident Gauck würdigt Karlsruhe, während Bundestagspräsident Lammert die Richterwahl kritisiert .

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz, M) und Gertrude Lübbe-Wolff. Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag seinen Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht. Von der atmosphärischen Störung, die es vor wenigen Monaten zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und dem Bundespräsidenten gab, war nichts mehr zu spüren. Voßkuhle begrüßte den Bundespräsident mit einer freundlichen Rede, der bedankte sich anschließend für den „herzlichen Empfang.“ Beim anschließenden Gruppenfoto gab es nur lächelnde Gesichter.
Die möglicherweise verfassungswidrige Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zeitgleich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung problematisiert hat, wurde in Karlsruhe nicht angesprochen – zumindest nicht im öffentlichen Teil.

Voßkuhle hatte den Bundespräsidenten im Juni öffentlich gemahnt, mit seiner Unterschrift unter das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM zu warten, bis in Karlsruhe über die Klagen entschieden sei. Über die damalige Gerichtssprecherin ließ Voßkuhle in leicht gereiztem Ton mitteilen: „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“. Damit wurde öffentlich, dass Voßkuhle die Übergehung des Bundesverfassungsgerichts befürchtete. Manche hielten die Vorgehensweise des Gerichtspräsidenten für unbegründet, gar falsch. Jedenfalls hatte er sich Respekt verschafft.

Richterwahl wahrscheinlich verfassungswidrig

Am Donnerstag lobte Gauck das Gericht, das nicht nur Gütesiegel sei, sondern „das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt“ habe. Dass es auch Kritik an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gebe, sei selbstverständlich: „Wer andere kontrolliert, zieht zwangsläufig Kritik auf sich“, sagte Gauck und fuhr fort: „Kritik können Sie aushalten.“ Das werden die Karlsruher Richter auch müssen. Norbert Lammert (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag am Donnerstag, dass die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wahrscheinlich verfassungswidrig gewählt sei. Denn im Grundgesetz heißt es, dass die Hälfte der Karlsruher Richter vom Bundestag, die andere Hälfte vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wird. Der Bundesrat erfüllt das, aber im Bundestag wählt ein geheim tagender Ausschuss. Das steht anders im Grundgesetz und auch Voßkuhle hatte dieses Verfahren als Uniprofessor noch gerügt.

Als aber ein Kläger die Praxis angriff, wies der Zweite Senat die Einwände zurück. Damit widersprach der Zweite Senat seinem eigenen Urteil. Denn den Ausschuss für Eilmaßnahmen zur Euro-Rettung hatte derselbe Senat wenige Monate zuvor für verfassungswidrig erklärt. „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ müsse grundsätzlich das Parlament treffen, hieß es dort. Diese Entscheidung hält Lammert dem Gericht nun süffisant vor und fordert ab sofort die Verfassungsrichterwahl im Bundestag.

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