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Bundesverfassungsgericht BVG schmettert Klage der Linken ab

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Linkspartei auf mehr Kontrollrechte für die Opposition ab. Es begründet die Entscheidung mit dem Grundgesetz.

Der Kampf der Opposition um mehr Rechte ist verloren. Foto: dpa

Kleine Oppositionsparteien im Bundestag haben keinen Anspruch auf mehr Kontrollrechte. Das gilt auch, wenn große Koalitionen mit einer erdrückenden Mehrheit regieren. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Klage der Linken abgewiesen. Der Zweite Senat hat zudem klargestellt, dass die aktuellen Zugeständnisse der Mehrheit an Linke und Grüne jederzeit zurückgenommen werden können. Der Zweite Senat begründet seine Entscheidung mit dem eindeutigen Wortlaut des Grundgesetzes und dem Willen der Grundgesetzgeber.

Die Verfassung gesteht der Minderheit im Bundestag das Recht zu, Parlamentssitzungen oder Untersuchungsausschüsse zu erzwingen. Die Minderheit kann auch verabschiedete Gesetze beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Voraussetzung ist laut Grundgesetz aber, dass dies von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten verlangt wird. Die Einberufung des Plenums muss sogar ein Drittel fordern. Diese Quoren erreichen kleine Oppositionsparteien jedoch nicht mehr. Gegenwärtig sind Linke und Grüne in der Opposition. Sie haben zusammen 127 der 631 Sitze, mithin nicht die rechnerisch geforderten 157,75 Mandatsträger – sprich 158. Eine effektive Oppositionsarbeit sahen sie deshalb nach Bildung der großen Koalition 2013 gefährdet. Der Bundestag machte Zugeständnisse. Die Geschäftsordnung wurde 2014 geändert, jetzt genügen 120 Abgeordnete, um etwa einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Außerdem haben die Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen mehr Rechte.

Die Überprüfung von Mehrheitsgesetzen in Karlsruhe (Normenkontrollklage), setzt allerdings weiterhin den Antrag eines Viertels des Bundestages voraus. Der Linken ging das nicht weit genug, außerdem sei die Geschäftsordnung kein Gesetz. Die Oppositionsfraktionen müssten Rechte bekommen. Diese Klage scheiterte nun in allen Punkten.

Der Wortlaut des Grundgesetzes sei bindend, hieß es zur Begründung. Ganz bewusst habe das Grundgesetz nicht den Oppositionsfraktionen Minderheitsrechte eingeräumt, sondern den Abgeordneten. Sie könnten sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zusammenschließen, um das Quorum von einem Viertel oder einem Drittel zu erreichen. Es gebe auch keine andere Verfassungswirklichkeit. Zeitweise habe es sogar mehr Parteien im Bundestag gegeben als heute. Auch eine Absenkung des im Grundgesetz festgelegten Viertels oder Drittels sei „nicht möglich.“ Soweit die Geschäftsordnung das 2014 getan hatte, ließen die Verfassungsrichter offen, ob das verfassungswidrig war. Aber, so der Zweite Senat, die Geschäftsordnung könne jederzeit geändert werden. (AZ: 2 BvE 4/14)

Im Falle einer regierenden großen Koalition bedeutet das, dass die Minderheit Verbündete unter den Abgeordneten der Regierungsparteien finden muss, um etwa Untersuchungsausschüsse oder Normenkontrollklagen in Karlsruhe durchzusetzen. Sollte die AfD 2017 im Bundestag sitzen, wird allerdings auch sie keine erweiterten Oppositionsrechte haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck sprach nach der Urteilsverkündung von einer Niederlage auf ganzer Linie für die Linke. Bemerkenswert sei, dass das Verfassungsgericht die Rechte des einzelnen Abgeordneten und nicht der Fraktionen oder der Opposition herausgestellt und gestärkt habe.

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, er sei trotz der Niederlage zufrieden. Seiner Überzeugung nach hat das Gericht den Fraktionen den Weg geebnet, mit sogenannten Organstreitverfahren gegen Gesetze vorzugehen, die sie für verfassungswidrig halten. „Wir brauchen dann nicht das Normenkontrollverfahren, von dem wir faktisch ausgeschlossen sind.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte, dass das Verfassungsgericht klargestellt habe, „dass unsere Verfassung Rechte und Pflichten von Abgeordneten regelt und nicht Ansprüche von Fraktionen“. (mit dpa)

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