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Wahlrecht „Nichtbehinderte weiße Männer entscheiden“

Der Aktivist und Moderator Raúl Krauthausen setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen mit Hilfe ihres Betreuers wählen dürfen.

Berlin Pride Parade Pride Parade 2017 in Berlin Unter dem Motto Behindert und verrueckt feiern zoge
Aktivist Krauthausen (links) auf der Berlin Pride-Parade 2017. Die Teilnehmer demonstrieren für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft. Foto: imago

Herr Krauthausen, rund 80.000 Menschen sind von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie geistig behindert sind. Der Grund: Man befürchtet eine Beeinflussung der Wähler, wenn sie auch hier Hilfe benötigen. Was ist Ihre Kritik?
Hier selektiert man zwischen Menschen, die in der Lage sein sollen, Entscheidungen zu treffen, und Menschen, die dazu nicht in der Lage sein sollen. Das ist diskriminierend und verstößt zudem gegen die UN-Behindertenkonvention, laut der behinderte Menschen ins politische Gemeinwesen einbezogen werden sollen. Das Wahlrecht ist schließlich ein Grundrecht. Ich finde, unsere Demokratie sollte es aushalten können, dass Menschen Entscheidungen treffen, die nichts mit den Wahlprogrammen zu tun haben, sondern vielleicht mit Farben, Aussehen oder Sympathie.

Wir sollten von unserem elitären Denken wegkommen. Es ist illusorisch zu glauben, dass jeder bei der Wahl rationale Entscheidungen trifft. Bei nicht-behinderten Wählern sieht man ja auch, dass viele von ihnen Parteien wählen, die im großen Maße auch gegen ihre eigene Klientel Politik machen und zum Beispiel den Sozialstaat abbauen wollen. Wenn unsere Gesellschaft es aushalten kann, dass Menschen nicht zur Wahl gehen, dann können wir ebenfalls aushalten, dass eine kleine Gruppe vielleicht eine Entscheidung trifft, die nicht logisch ist. Wir reden ja nicht von Millionen Menschen, sondern von einem Ausschluss einer relativ kleinen Gruppe.

Die Gefahr der Manipulation ist aber doch ein berechtigter Einwand. Immerhin sollen die Wahlen nach Artikel 38 des Grundgesetzes geheim und frei sein…
Das Wahlgeheimnis wird gern als heilige Kuh behandelt, dabei wissen doch die meisten, was die Eltern oder der Partner wählt. Oder Stichpunkt Briefwahl: Vermutlich sitzen Paare dabei sogar zusammen an einem Tisch und füllen gemeinsam den Zettel aus. Da steht auch kein Wahlhelfer daneben und schaut zu. Ich warne daher davor, das als Totschlagargument zu benutzen. Das hieße nämlich im Umkehrschluss, dass die Betreuer die Menschen mit Behinderung automatisch und immer manipulieren würden.

Geistig behinderte Menschen sind keine homogene Gruppe. Wer ist denn ausgeschlossen?
Die, die einen Betreuer in allen Angelegenheiten des Lebens benötigen und unter sogenannter Vollbetreuung stehen. Das heißt, sie haben einen Vormund, der für sie in allen geschäftlichen Belangen die Entscheidung trifft. Es gibt aber auch geistig behinderte Menschen, die sehr wohl in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen.

Verena Bentele, Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, fordert schon lange eine Reform und will Wahlen mit Assistenz möglich machen. Wie kann das ganz praktisch aussehen?
Die betreffende Person ernennt einen Menschen, dem sie erlaubt, mit einer Vollmacht in die Wahlkabine zu gehen, um gegebenenfalls gemeinsam das Kreuz zu setzen.

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Wahlrechtsausschlüsse bei den Landtagswahlen abgeschafft. Warum hat sich die große Koalition dagegen bisher so gesperrt?
Und diese Bundesländer sind ja auch nicht vom Wahlergebnis erschlagen worden, oder? Menschen mit geistiger Behinderung haben in Deutschland keine Lobby und es wurde viel zu spät angefangen, für ihre Rechte zu kämpfen. Da existiert offenbar kein Problembewusstsein und das ist ein Armutszeugnis für unsere Regierung. Die Parteien bringen Wahlprogramme in leichter Sprache heraus, aber hinterfragen gar nicht, ob die Menschen, die sie damit erreichen wollen, sie überhaupt wählen dürfen.

Sie sind seit langer Zeit an vorderster Front dabei, um die Rechte behinderter Menschen zu stärken. Wie hat sich das in den vergangenen Jahren entwickelt?

Es passiert immer noch viel zu wenig. Das hat man auch 2016 beim Bundesteilhabegesetz gemerkt. Erst als wir massiv protestiert haben, hat die Politik uns überhaupt zugehört. Unsere Gesellschaft ist durchtränkt von Paternalismus, das heißt, nichtbehinderte weiße Männer entscheiden, was gut für Menschen mit Behinderung ist. Was bedeutet es, wenn man nicht wählen darf? Die Entscheidungsträger können das gar nicht wissen. Das Absurde daran ist, dass Gesetze gemacht werden, die uns behinderten Menschen mehr Teilhabe ermöglichen soll. Doch wenn es ganz konkret wird, nämlich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl, schließen wir ohne sachbezogenen Grund Menschen aus. Wir sollen uns einbringen. Aber wie denn, wenn man uns weder zuhört, noch uns Entscheidungen zutraut? Da muss noch eine Menge passieren.

Wo noch?
Zum Beispiel wird die Privatwirtschaft immer noch nicht dazu verpflichtet, Barrierefreiheit bei Produkten und Gebäuden herzustellen. Es wird behauptet, dass man die Privatwirtschaft damit überfordern würde. Oder der Fakt, dass Menschen mit Assistenz nicht sparen dürfen.

Sind die Wahllokale barrierefrei?
Statt einfach alle Wahllokale barrierefrei zu machen, wird das auf dem Wahlschein extra angegeben. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und wir tun so, als ob es eine Innovation wäre, dass ein Wahllokal rollstuhlgerecht ist. Das ist in anderen Ländern längst gang und gäbe. Warum kann man nicht ein Gesetz erlassen, dass alle Wahllokale dazu verpflichtet, die Zugänge barrierefrei zu machen?

Wie wählen Sie?
Briefwahl. Aber aus anderen Gründen, sonst habe ich in Kreuzberg immer in einem rollstuhlgerechten Wahllokal gewählt. In einer Stadt wie Berlin ist die Wahllokaldichte sehr hoch. Im ländlichen Raum kann das aber schon ganz anders aussehen.

Interview: Melanie Reinsch

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