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Wahlrecht Futter für Populisten

Die demokratischen Parteien verhalten sich mitunter, als wollten sie negative Pauschalurteile unbedingt bestätigen. Ein Kommentar.

Bundestag
Das Plenum des Deutschen Bundestages bei der 245. Bundestagssitzung. Foto: Imago

Zynisch könnte man sagen: Einen Vorteil hat es schon, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Wer selbst dabei ist, hat es nicht mehr ganz so leicht, den Politik- und Parlamentsbetrieb pauschal und populistisch zum Paradies für Absahner und „Volksverräter“ zu erklären.

Zu sachlicher Kritik besteht allerdings weiter Anlass. Denn die demokratischen Parteien verhalten sich gelegentlich, als wollten sie negative Pauschalurteile über „die Politiker“ unbedingt bestätigen. Genau das haben sie getan, indem sie eine ganze Legislaturperiode lang die dringend notwendige Reform des Wahlrechts liegen gelassen haben. Das Parlament könnte jetzt auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen, weil sich zu den 598 regulären Sitzen wohl eine Vielzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten gesellen wird.

Wer da auf die Idee kommt, man habe in parteiübergreifender Übereinstimmung eine Reduzierung bewusst verschleppt, um auch in Zukunft möglichst viele Mandate und Mitarbeiterstellen verteilen zu können, muss kein notorischer Politikverächter sein. Im Gegenteil: Gerade den Verfechtern eines anständigen Parlamentarismus ist es ein Graus, wie die etablierten Parteien dem „Volksverräter“-Geschrei auch noch Nahrung geben.

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