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Vor-Wahl-Serie „Auf Missstände aufmerksam machen“

Für Evrim Efsun Kizilay ist das Außerparlamentarische entscheidend. Folge 21 der FR-Serie.

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Die Frankfurter Rundschau hat Wählerinnen und Wähler in ganz Deutschland angerufen, um zu erfahren, was sie von der Politik erwarten – und was sie von ihr halten. Foto: Imago

Evrim Efsun Kizilay ist 28 Jahre alt und im Bergischen Land geboren. Sie hat erst in Aachen und dann in Frankfurt, wo sie bis heute lebt, Politik und Kommunikationswissenschaften studiert. Sie arbeitet in der Entwicklungszusammenarbeit und befasst sich dort vor allem mit dem Thema Menschenrechte.

Wählen geht Evrim Efsun Kizilay „auf jeden Fall“, um wenigstens diesen „sehr begrenzten Spielraum“ zu nutzen. Dass „man nur alle vier Jahre seine Meinung ausdrücken kann“, findet die Politikwissenschaftlerin „nicht ausreichend“. Aber wenigstens diese Gelegenheit müsse unbedingt ergriffen werden, denn „wir befinden uns gerade in einer sehr gefährlichen Situation“.

Gemeint ist damit, „dass der Rechtsextremismus im Kommen ist, dass Ressentiments geschürt werden und die AfD nicht nur in 13 Landesparlamenten sitzt, sondern jetzt auch noch in den Bundestag einzuziehen droht“. Da sei es eben notwendig, „jeden Spielraum zu nutzen, um Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz zu verteidigen“.

Hierfür sei das Wählen zwar wichtig, sagt die 28-Jährige, aber: „Ich finde, das eigentlich Entscheidende ist das, was sich außerparlamentarisch abspielt.“ Organisationen, Initiativen und Bündnisse, „die sich für Menschen einsetzen und auf politische Missstände aufmerksam machen“, könnten durchaus „Druck auf die Politik ausüben“.

Weder Merkel noch Schulz

Die Bereitschaft der Politik, auf diese Stimmen zu hören, sei zwar nicht sehr groß. Aber je mehr Menschen sich für eine Sache einsetzen, ob „Geflüchtete, Obdachlosenhilfe oder Umwelt-Aspekte“, desto wirksamer sei der Druck auf die etablierten Parteien. Beim Atomausstieg habe sich das deutlich gezeigt.

Nicht zuletzt außerparlamentarisch, so die Frankfurterin, müsse auch der Kampf gegen eine Rechtspartei wie die AfD geführt werden, „die sich nationalsozialistischer Rhetorik bedient, wenn zum Beispiel Alexander Gauland sagt, Aydan Özoguz solle in der Türkei ,entsorgt‘ werden. Die AfD macht Politik auf dem Rücken derer, die am meisten diskriminiert werden.“ Und längst habe die rechte Rhetorik auf den Wahlkampf insgesamt abgefärbt: „Da wird die Sicherheitspolitik mit Themen wie Flucht und Migration vermischt. Damit stellt man Menschen als potenzielle Täter dar, die vor Krieg und Elend geflohen sind.“

Den Erfolg der Rechten sieht Evrim Efsun Kizilay nicht zuletzt „darin begründet, dass die etablierten Parteien die soziale Frage vernachlässigt haben. Damit haben sie viel zum Unmut in der Gesellschaft beigetragen“. Beispiele seien die schlechte Bezahlung von Leiharbeitern oder die hohe Zahl von Kindern, die in Armut leben. „Sie starten schon beim Stand von null zu eins ins Leben.“ Jetzt würden die sozialen Probleme „von Parteien wie der AfD instrumentalisiert“.

Längst hätten wir „Zustände, die sehr gefährlich seien“, sagt die 28-Jährige. So sei die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte „enorm angestiegen“, und besonders unerträglich fand sie einen Fall in Cottbus. Dort soll im April eine junge, schwer verletzte Ägypterin von den Insassen des Wagens, von dem sie angefahren wurde, rassistisch beschimpft worden sein, während sie schwer verletzt am Boden lag. Die 22-Jährige starb wenige Tage später an ihren Verletzungen.

Und was tut die Politik? „Es gibt schon Parteien, die diese Themen in ihren Wahlprogrammen aufgreifen.“ Die Wahlentscheidung fällt also nicht schwer? „Nein, gar nicht.“

Dass die Hauptpersonen dieses Wahlkampfes davon profitieren werden, ist allerdings unwahrscheinlich. „Weder Angela Merkel noch Martin Schulz sind für mich eine Alternative. Sowohl die Union als auch die SPD haben zu der Situation, die ich beschrieben habe, ihren Teil beigetragen.“

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