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FR-Serie Vor-Wahl „Für wen organisiert der Staat eigentlich?“

Der Hamburger Moritz von Ketelhodt hat kaum Vertrauen in die Politik. Folge 17 der FR-Serie Vor-Wahl.

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Die Frankfurter Rundschau hat Wählerinnen und Wähler in ganz Deutschland angerufen, um zu erfahren, was sie von der Politik erwarten – und was sie von ihr halten. Foto: Imago

Moritz von Ketelhodt ist 45 Jahre alt und wohnt in Hamburg. Der Vater eines Sohnes arbeitet als Wirtschaftsinformatiker. Auf die Frage, ob er wählen gehe, zögert von Ketelhodt für einen Moment. „Ich habe mich schon gefragt, ob ich noch hingehe. Aber ich werde wählen, doch.“

Warum die Zweifel? Die Stichworte reihen sich schnell aneinander: „Ein Familienministerium, das sich nicht für Betreuungsmodelle zuständig fühlt, eine Familienpolitik, die das Wechselmodell für getrennt lebende Eltern nicht umsetzt; dann habe ich hier in Hamburg G20 erlebt; Zweiklassenmedizin, je nachdem in welcher Krankenkasse man ist, und jetzt der Dieselskandal. Ich frage mich: Für wen organisiert der Staat eigentlich und was macht das mit seinen Bürgern?“

Beispiel G20: „Da hat vorne Limousinen-Demokratie stattgefunden, und hinten kommt nicht einmal mehr die Polizei, um die Leute zu schützen, die das alles bezahlen. Und der Bürgermeister verlässt nicht mal die Elbphilharmonie, während er von dort aus praktisch die Schanze hat brennen sehen. Wie abgehoben ist das eigentlich?“

Beispiel Dieselskandal: „Fahren Sie mal mit einem Traktor, der richtig Ruß ausstößt, durch die Hamburger Innenstadt. Es dauert keine fünf Minuten, dann hat man Sie von der Straße geholt. Aber wenn Konzerne auf Kosten vieler Bürger handeln, ist es dem Kraftfahrtbundesamt egal.“ Es würden „Vorgaben vom Staat gemacht, die nicht eingehalten werden – aber warum macht er sie dann? Weil der Souverän am Ende dafür immer zahlt und es vorher sowieso nicht merkt?“.

Beispiel Krankenversicherung: „Ich finde es erstaunlich, wie es mit der Terminvergabe ist, und habe mich gefragt, wodurch das entsteht. Der Arzt hat feste Budgets, so dass er an der Grenze des Budgets für ein bestimmtes Quartal dann auch keine Termine mehr für die Kassenpatienten vergibt. Erstaunlich fand ich dann auch, dass dem Arzt, sollte er das Budget auch noch unterschreiten, also sparsam sein, zur Strafe zukünftig auch noch das Budget gekürzt wird.“

Das sei „eine seltsame Anreizstruktur“, sagt der Informatiker, „die in sich zu einer Dienstleistungsverschlechterung für die Patienten führt. Als freiwilliger Kassenpatient bekomme ich nicht die terminliche Leistung wie ein privat Versicherter“. Er fordert „ein modernes Controlling – und dass beim Blick auf die Kosten Innovation nicht hintenanstehen sollte. Sonst muss man tatsächlich ins Ausland gehen, um eine bessere Behandlung zu bekommen – und trotzdem noch die Kosten des hiesigen Systems mittragen“.

Für von Ketelhodt bedeutet das alles: „Die Politik sollte sich mehr am System der Schweiz orientieren.“ Besonders auch in Sachen Volksentscheid. „Am besten für jede Investition von mehr als 50 Millionen Euro pro Bundesland. Wenn Sie an den Geldstrom herangehen, lenken Sie die Politik. Das muss stärker zurück in die Entscheidung des Steuerzahlers.“

Nach übermäßigem Vertrauen in Parteien und Politiker klingt das alles nicht. „Nee, wirklich nicht. Wenn sie ,Mehr soziale Gerechtigkeit‘ plakatieren oder ,Familien sollen es kinderleicht haben‘ oder ,Moderne Familienpolitik‘, ohne exakt zu sagen, wie die Umsetzung konkret funktioniert, dann empfinde ich das als Wahlkampfwerbung, die am Ende nicht hält, was sie suggeriert.“

Um seinen Interessen Geltung zu verschaffen, setzt von Ketelhodt eher auf Medien oder auch auf Plattformen, die Kampagnen und Petitionen organisieren. Und: „Bei jedem Gesetzestext, welcher verabschiedet wird, sollte transparent dazugeschrieben werden, welche Kanzlei, Lobbyisten und Politiker konkret daran mitgewirkt haben“, fordert er. „Sonst machen Autokonzerne am Ende noch Familienpolitik.“

Und was heißt das alles für den 24. September? „Ich weiß nicht, wen ich wählen soll.“

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