Lade Inhalte...

Volker Kauder „Politik ist kein Komödienstadl“

CDU-Veteran und Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht im FR-Interview über den Sinn einer neuen großen Koalition. Und darüber, wie man die AfD kaltstellt.

Volker Kauder
„Am Ende der Gespräche mit der SPD habe aber auch ich gedacht: Lasst uns zu einem Ende kommen.“ Foto: Imago

Erst ein Absturz bei der Bundestagswahl, dann gescheiterte Jamaika-Sondierungen, schließlich Zugeständnisse an die bedingt koalitionswillige SPD. Auch in der Union haben die vergangenen Monate Spuren hinterlassen. An diesem Wochenende sollen nun in der CDU die Personalentscheidungen fallen. Am Montag stimmt ein Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Anlass für Optimismus.

Herr Kauder, wie oft haben Sie in den vergangenen Monaten gedacht: Jetzt reicht es aber mit dem ganzen Hin und Her?
Es war klar, dass die Regierungsbildung nicht einfach wird. Am Ende der Gespräche mit der SPD habe aber auch ich gedacht: Lasst uns zu einem Ende kommen. Die Leute verstehen das Ganze nicht mehr.

Ist das Land in einer Krise, weil sich die Regierungsbildung so lange hinzieht?
Der Bundestag arbeitet. Der Aufschwung geht weiter. Nein, es ist keine Krise. Aber sechs Monate nach der Wahl müssen die vielen Herausforderungen angepackt werden – bei uns, in Europa. Dazu brauchen wir eine stabile Regierung.

Die Verständigung auf einen Koalitionsvertrag war schon nicht einfach, wie soll denn dann das Regieren funktionieren? Gibt es für alles, was nicht vertraglich festgehalten ist, eine Basisbefragung?
Bei uns sicher nicht. Und auch nicht bei der SPD – denke ich jedenfalls. Sicher beweist sich die Stärke einer Koalition dann, wenn Dinge zu entscheiden sind, an die bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags nicht zu denken war. Aber da haben Union und SPD ja Übung. Denken Sie an die Finanzkrise und die Flüchtlingsbewegung. Wir werden in den nächsten Jahren die Kraft haben, richtig auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Wir kennen uns ja.

Ist das nicht genau das Problem? Die Kritik an der großen Koalition ist ja: Es sind immer dieselben Leute, es geht immer weiter so.
Ach, was ist das für ein komischer Vorwurf! Natürlich werden wir vieles fortsetzen, was richtig ist. Beispielsweise die Förderung der Bildung oder den Kita-Ausbau. Politik ist kein Komödienstadl, wo das Publikum ständig mit neuen Gags unterhalten werden muss. Natürlich gilt es auch, viele neue Akzente zu setzen, vor allem um Deutschland fit für das Zeitalter der Digitalisierung zu machen.

Ein Megathema, aber SPD und Union machen daraus nicht mal ein Schwerpunktministerium.
Es kommt auf die Inhalte an. Wir wollen die Schulen zum Beispiel ans Netz bekommen. Die Schüler sollen mit modernsten Lehrmitteln lernen. Das ist ein gigantisches Milliardenprogramm.

Kritiker des Koalitionsvertrags sagen, viele Vorhaben seien zu wenig ambitioniert. Der Netzausbau soll bis 2025 abgeschlossen sein. Für die Pflege gibt es nur 8000 neue Stellen.
Der Vorhalt ist typisch. Jeder Plan wird zerredet. 8000 neue Pflegekräfte müssen auch erst einmal ausgebildet werden. Das dauert im Schnitt drei Jahre. Über 7000 neue Beamte bei der Bundespolizei – die Stellen sind schnell geschaffen, aber die Anwärter sind da noch längst nicht durch die Schulen gegangen.

Der Ausbau des Internets ist auch nicht erst seit gestern eine Notwendigkeit.
Ich gebe zu, hier hätten wir noch energischer handeln müssen. Aber es gibt leider Grenzen, weil nicht genügend Baufirmen da sind oder die Planung zu langsam ist. Für den Infrastrukturausbau wurden in der letzten Wahlperiode Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber das Geld floss teilweise nicht ab, weil die Kommunen mit dem Planen nicht hinterherkamen. Das hat auch einen Grund: Die Planungsverfahren sind zu kompliziert. Von der Entscheidung, eine Autobahn zu bauen, bis zum ersten Spatenstich vergeht meist über ein Jahrzehnt. Das ist doch Wahnsinn. Man sieht ja, wie es woanders geht.

In anderen Ländern gibt es oft weniger Einspruchsmöglichkeiten, etwa für Anwohner.
Wir müssen die Verfahren straffen, ohne dass nun die Rechte von Bürgern geschliffen werden. Das muss doch gehen!

Viele der Rufe nach Erneuerung kommen auch aus Ihrer eigenen Partei, der CDU. Wie erklären Sie sich das?
Natürlich war die große Koalition auch in der Union nach der Wahl nicht die erste Option. Deswegen war das Interesse an Jamaika so groß. Nach dem Scheitern herrschte Enttäuschung und deshalb wurde auch der Ruf nach Erneuerung stärker. Aber die große Koalition wird die Sache schon gut machen.

Also braucht es keine personelle Erneuerung in der CDU?
Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. Wie in Sportmannschaften. Beim FC Bayern München zum Beispiel läuft es wieder ausgezeichnet, seitdem der 72 Jahre alte Jupp Heynckes wieder Trainer ist. Und der fördert nun verstärkt Jüngere. Wie gesagt: Der Mix macht’s.

Angela Merkel ist seit zwölf Jahren Kanzlerin, seit bald 18 Jahren Parteichefin. Da kann man doch auch mal sagen: Ist jetzt gut.
Die Mehrheit der Bürger vertraut Angela Merkel. Wenn ich allein an die Herausforderungen in Europa denke, kenne ich niemanden, der das besser machen könnte.

Und was halten Sie von jener Forderung aus der CSU nach einer „konservativen Revolution“?
Die Gedanken sind frei. Aber die Leute interessiert vor allem eins: Sie wollen konkrete Antworten. Die Schulen zu modernisieren, ist weder konservativ, noch christlich, noch liberal. Das ist eine Frage von notwendig.

Wäre das eigentlich etwas für Sie, das Bildungsministerium?
Ich mache meine Aufgabe gern und will nicht in die Regierung.

Das hat Martin Schulz auch einmal gesagt und dann seine Meinung geändert.
Ich bin nicht Martin Schulz.

Wäre es so schlimm in der Regierung?
Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben. Da bin an der richtigen Stelle.

Schon die Verteilung der Ministerien hat die Partei aufgewühlt. Was ist dran am Finanzministerium, dass es manche in der CDU gar nicht loslassen wollen?
Der ausgeglichene Haushalt und eine solide EU-Finanzpolitik sind zu einem CDU-Markenzeichen geworden. Da gibt es die Sorge, dass ein SPD-Finanzminister das ändern könnte. Aber das wird nicht geschehen. Das Haushaltsrecht des Bundestags setzt ihm enge Grenzen. Wir werden keinen Haushalt mit neuen Schulden beschließen. Ein frei tanzender Künstler ist der Bundesfinanzminister nicht.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen