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Vizekanzler-Streit Grüne lösen Streit um Vizekanzler-Posten aus

Die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition werden von einem Streit über Vizekanzler-Posten überschattet.

Augenhöhe
Anspruch der Grünen: Koordination auf Augenhöhe Foto: imago

Die CSU hat es gerade mit Tofu. „Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Es sei jedenfalls „völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vize-Kanzler zu fordern“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatte schon bald nach der Bundestagswahl erklärt, ihm wäre eine schwarz-gelbe Alleinregierung lieber gewesen, und bedauernd hinzugefügt: „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“ Scheuer und Dobrindt gelten als diejenigen, die in den bisherigen Jamaika-Gesprächen am wenigsten konziliant auftreten.

Die Sache mit dem Tofu hatte einen aktuellen Grund. Die „Bild“-Zeitung kam am Montag mit der Schlagzeile heraus: „Jamaika-Bündnis droht Streit um Vizekanzler.“ Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wurde darin wie folgt zitiert: „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“ Dem folgte ein mehrstündiges Durcheinander über die Frage, was das zu bedeuten habe.

Parteichefin Simone Peter sagte vor der Sitzung des Parteivorstandes: „Wenn es drei Partner gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt.“ Später ruderte sie zurück und erklärte: „Die Frage der Postenvergabe stellt sich jetzt nicht.“ Die grünen Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir äußerten sich nebulös. „Posten? Nee. Quatsch!“, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter. „Aber Koordination auf Augenhöhe, sollten wir tatsächlich regieren, muss klar sein.“ Özdemir betonte: „Personalforderungen stehen aktuell nicht auf der Tagesordnung.“ In der Summe wirkte das recht verdruckst.

Nicht viel mehr als eine Urlaubsvertretung

In Grundgesetz-Artikel 69 steht: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der Frankfurter Rundschau indes: „Warum sollen nicht zwei Vizekanzler möglich sein? Ich halte das für machbar.“ In der Geschichte der Bundesrepublik hat es stets nur einen Vizekanzler gegeben. Bei den Grünen war dies von 1998 bis 2005 Joschka Fischer. Der Vizekanzler ist nicht viel mehr als eine Urlaubsvertretung und tritt auch nur dann in Erscheinung – etwa wenn es darum geht, die Kabinettssitzung zu leiten. Da die FDP bei der Bundestagswahl mehr Stimmen holte als die Grünen, liegt es nahe, dass sie den Vizekanzler stellt. Die Grünen pochen aber auf „Augenhöhe“. Und sie verweisen darauf, dass etwa die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zwei stellvertretende Ministerpräsidenten habe. Die Frage ist, wie sich Augenhöhe herstellen lässt

Während sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner skeptisch, jedoch nicht wie die CSU schroff ablehnend zeigte, lehnte die FDP einen Kommentar ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, ätzte wiederum: „Noch keinen einzigen inhaltlichen Punkt gelandet, aber schon mal neue Titel einführen und Posten sichern: Gerade in diesen Zeiten betreibt man mit einer derart unangemessenen Prioritätensetzung nicht wirklich Demokratieförderung.“

Ein zusätzlicher Posten – so viel steht fest – würde nicht geschaffen, da den in der Verfassung gar nicht vorgesehenen Titel Vizekanzler ohnehin nur tragen kann, wer schon Bundesminister ist. Und auf die Frage, ob Mehrkosten entstünden, antwortete das Bundespresseamt am Montag offiziell: „Nein, der Vizekanzler erhält das übliche Gehalt eines Bundesministers.“

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