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Unionsparteien Das große Lauern

Während die Union auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD wartet, bringt sich der CDU-Nachwuchs bereits in Stellung.

Angela Merkel
Alle Augen auf Merkel: Bekommt sie die von vielen geforderte stabile Regierung zustande? Foto: afp

Wenn Angela Merkel den Blick heben würde, würde sie sie sehen. Sie lehnen im Lichthof der Parteizentrale im ersten Stock am Geländer und blicken hinunter. Unten steht die Kanzlerin neben einem Weihnachtsbaum und spricht über den nächsten Versuch der Regierungsbildung. Von oben betrachten Jens Spahn, Carsten Linnemann und Mike Mohring die Szene.

Sie sind die nächste Generation der CDU: der Finanzstaatssekretär, der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, der thüringische Fraktionsvorsitzende. Sie sind die, die zugreifen wollen, wenn Merkel weg ist. Sie hätten sich irgendwo an die Seite stellen können, aber sie stehen direkt gegenüber, in Blickrichtung eben. Dadurch bekommt das, was auch einfach nur Interesse sein könnte, etwas Lauerndes. Neuaufstellung der Partei.

Bloß kein Weiter so

Fehleranalyse, bloß kein Weiter so – das alles hat man in den Wochen nach der Bundestagswahl aus der Union gehört. Einige finden eine Minderheitsregierung eine sehr charmante Idee, Linnemann zum Beispiel. Einen Abend und einen Vormittag haben die Führungsgremien der Partei die Lage besprochen, samt Wahlanalyse. Merkel, neben dem Tannenbaum mit seinen großen orangenen Kugeln und seinen silberglänzenden Tannenzapfen, sagt: „Wir wollen eine stabile Regierung.“ Und dann verbringt sie lange Minuten damit, Gemeinsamkeiten mit der SPD aufzuzählen, von der Digitalisierung über die Familien- zur Europapolitik. Und als sie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ablehnt, fügt sie schnell ein „Aber“ hinzu: Aber es gebe ja so viele Defizite im Gesundheitswesen, da könne man sicher eine „Vielzahl von Verbesserungen“ durchsetzen. Es gebe Unterschiede, aber eben auch „eine Reihe von Schnittmengen“, so fasst sie das zusammen.

Dobrindts politische Liebeserklärung an Nahles

Am selben Tag hat auch Alexander Dobrindt zu einer Pressekonferenz geladen, als Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten ist er derzeit der starke Mann seiner Partei in Berlin. Und abgesehen von einer politischen Liebeserklärung an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles läuft es bei ihm anders: Er sagt, was alles nicht geht mit der SPD.

„Ich kann der SPD nur raten, nicht einen zweiten Fehler zu begehen“, sagt er und warnt davor, ein „Übermaß an roten Linien“ in die Verhandlungen zu bringen. Dobrindt hat in den Jamaika-Verhandlungen selbst relativ viele rote Linien gezogen – bei ihm handele es sich da allerdings um „Geradlinigkeit“, sagt er. Und dann schimpft er ausführlich über Martin Schulz, dem er vorwirft, mit „Europaradikalismus“ Europa zu schaden. Dagegen das Zeugnis für Nahles: Sie sei „eine der herausragendsten Persönlichkeiten der SPD“, strategisch clever und höchst vertrauenswürdig, findet Dobrindt. Mag sein, dass es ihm nicht unrecht wäre, wenn die SPD doch noch mal eine kleine Personaldebatte führen würde.

Immerhin die Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit einer Minderheitsregierung teilt Dobrindt. Es sei sicher, dass man die „schnellstmöglich beenden würde“, sagt er. Gute Gesetzgebungsarbeit sei in dieser Konstellation schließlich kaum möglich.

Gespräche von CDU, CSU und SPD vor Weihnachten

Den Termin für eine Neuwahl hat er schnell hergeleitet: noch vor der Sommerpause – und damit deutlich vor der bayerischen Landtagswahl. Ist das Ziel der stabilen Regierung eigentlich das Ziel der gesamten CDU? Merkels Blick bekommt bei dieser Frage etwas von einem spulenden Kassettenrekorder auf der Suche nach der richtigen Antwort: „So war heute die Einigung“, sagt sie dann. Da ist der Platz an der Brüstung schon wieder leer.

Vor Weihnachten wird es nun wohl noch zwei Gespräche von CDU, CSU und SPD geben, zu denen sich nur die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden treffen werden. Das neue Jahr könnte dann mit einer kleinen Gemeinsamkeit starten: Das erste Treffen wird laut Dobrindt wohl auf den 6. Januar terminiert.

Die FDP hält da auch ihr traditionelles Jahrestreffen ab. Die erste Aktion der Groko-Sondierer für 2018 lautet also: Die Liberalen aus den Schlagzeilen drängen.

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