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Union und SPD Die potenziellen Partner belauern sich

Die CDU zeigt sich bereit für Groko-Gespräche mit der SPD, will aber keinen „zu hohen Preis“ zahlen. SPD-Fraktionschefin Nahles beklagt nach der Glyphosat-Abstimmung einen „schweren Vertrauensbruch“.

SCHULZ
In welche Richtung geht es? Martin Schulz lässt sich alle Wege offen. Foto: afp

Angela Merkel hat sich gegen all diese vielen Varianten verwahrt. Minderheitsregierung, Tolerierung durch diesen oder jenen. Oder Neuwahlen. Da wolle sie gar nicht drüber nachdenken, hat sie ihrem CDU-Vorstand am Montag erklärt. Jetzt stehe erst mal der Versuch an, eine große Koalition zu bilden. Vor einer Woche ist die Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert. Die CDU habe nun die Lage analysiert, sagt Merkel. Und man sei zu dem Schluss gekommen: „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen.“ Es ist ein bisschen hochtrabend: Denn bereit für eine große Koalition war sie auch schon nach der Wahl, und dann wieder in der vergangenen Woche. Es lag ja bislang an der SPD, dass das nicht geklappt hat.

Nun hat sich die SPD geöffnet, aber sie stellt Bedingungen: Bürgerversicherung, Vermögenssteuer, Rentenreform hätten manche Sozialdemokraten gerne und außerdem am besten auch gleich in den nächsten Wochen noch das Teilzeit-Gesetz, das aus der letzten Wahlperiode übrig geblieben ist. „Die SPD ist hier nicht als Billiger Jakob zu haben“, warnt SPD-Vize Ralf Stegner.

„Es gibt keine Vorankündigungen“, sagt Merkel dazu. „Die Bildung einer stabilen Regierung ist ein Wert an sich.“ Will heißen: Die SPD soll froh sein, wenn sie regieren darf. Merkel sagt das auch noch mal, sie nimmt dabei Zuflucht zu den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“. Die hätten sich wohl nicht vorstellen können, „dass so viele Parteien gar nicht regieren wollen“. Das Regieren sei aber doch eine Chance. Und sie lade ein, dass „andere auch die Chance nutzen“.

„Der Preis darf nicht zu hoch sein“

In der CDU bleibt man zunächst ruhig. Viele melden sich zu Wort in der Sitzung der Führungsgremien, aber keiner ruft zum Aufstand auf. Es gibt ein paar Leute, die drängeln, dass das jetzt alles nicht so lange dauern dürfe, wie der Junge-Unions-Vorsitzende Paul Ziemiak. Es gibt den Standardsatz: „Der Preis darf nicht zu hoch sein.“ Und es gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der findet, man müsse der SPD jetzt ein wenig Zeit geben, sich zu besinnen. „Dabei sollten wir sie nicht überfordern“, sagte er der „Bild“-Zeitung und klingt dabei ziemlich gönnerhaft.

Der, den er da offenkundig meint, ist SPD-Chef Martin Schulz. Noch vor einer Woche hat der die große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Dann musste er – auch auf Druck aus der Fraktion – zurückrudern und diese neue Haltung den enttäuschten Jusos verkaufen. Jetzt versucht Schulz, sich gelassen und staatstragend zu geben. Er warnt davor, das Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstag und „denkbare weitere Termine“ zu belasten, indem man sie mit allen möglichen Forderungen und Ultimaten belege. „Der Wahlkampf ist vorbei“, sagt Schulz. Und das ist nicht nur an die Union gerichtet, sondern auch an die in der eigenen Partei mit ihren vielen Wünschen.

Schulz erklärt, dass in der SPD unterschiedliche Modelle diskutiert werden – also eben nicht nur die große Koalition, sondern auch andere Möglichkeiten.

Vertrauensbruch mit Ja zu Glyphosat

Man richtet sich ein auf eine längere Wartezeit. Vor Januar werde man vermutlich gar nicht ernsthaft mit Gesprächen anfangen können, heißt es in der Union. Erst kommt schließlich noch der SPD-Parteitag in zwei Wochen. Und dann ist Weihnachten. Auf Verhandlungen unterm Christbaum hat keiner so recht Lust. Ihren für kurz vor Weihnachten geplanten Parteitag hat die CDU schon abgesagt, da wollte man über den Jamaika-Koalitionsvertrag befinden, den es nun ja nicht geben wird.

Schulz sagt, er gehe davon aus, dass es mehrere Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden geben werde – „wenn es nicht in dem Treffen beim Bundespräsidenten zu tierischem Stress und Krach zwischen allen Beteiligten kommt“. Er kenne Frau Merkel und Herrn Seehofer: Das seien ja „nette Menschen mit gepflegtem Umgang – wie ich selbst“. Das war allerdings, bevor das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium am Montag in Brüssel einer Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre zugestimmt hat. Als die Nachricht bekannt wird, spricht Fraktionschefin Andrea Nahles von einem „schweren Vertrauensbruch in der geschäftsführenden Bundesregierung“. Sie stelle sich die Frage, „ob Frau Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hat“. Am Dienstag hat Nahles ihren ganz persönlichen Termin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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