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Union nach dem Jamaika-Aus Merkel macht weiter - erst mal

Die Kanzlerin bleibt „bedächtig“ - und die Folgen für die Union bleiben ungewiss. Kritik an Merkel gibt es erst mal nicht - dafür reichlich an der Partei und an der Verhandlungsführung.

CDU und CSU
Erst einmal zur Entspannung Händchen halten: die Spitzen von CSU und CDU. Foto: rtr

So viel Dank an so einem Abend. Angela Merkel ist dann doch mal nicht cool, sondern gerührt. „Danke, Angela Merkel für diese vier Wochen“, sagt als Erstes CSU-Chef Horst Seehofer und auch bei ihm gibt es eine Ausnahme: Es schwingt keine Ironie mit, zumindest nicht hörbar.

Es klatschen die Verhandler, von CDU, CSU und Grünen. Sie klatschen lange und auch die Grünen-Spitze wird ihr noch ihren Dank aussprechen. Merkel lächelt überrascht, sie blickt verlegen um sich. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier packt sie bei den Schultern, herzlich wirkt das und auch stützend – gerade an einem Tag, den Merkel als „wirklich historischen Tag“ beschreibt. Kurz vor Weihnachten zum vierten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt werden, so war eigentlich ihr Plan.

Merkels Politik der kleinen Schritte

Jetzt regiert sie erstmal nur geschäftsführend. Und es kann sein, dass der Tag auch deshalb historisch ist, weil er Merkels letzte Wochen im Amt einleitet. Doch noch ist das nicht so. Die Kanzlerin tritt nicht zurück, sie macht weiter. Sie sagt: „Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles dafür tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

Wenn man es genau nimmt, kann man das als einen halben Abschied nehmen, weil Merkel nur von Wochen spricht. Aber sie ist auch eine Frau, die die „Politik der kleinen Schritte“ für sich beansprucht. Wie viele es sein werden, weiß man noch nicht. Am Montag sagt sie im ZDF, sie habe nicht an Rücktritt gedacht. „Das stand nicht im Raum. Deutschland braucht Stabilität.“ In der CDU jedenfalls gibt es erst mal keine Kritik an Merkel, zumindest keine relevante. „Das Scheitern nützt ihr“, sagt ein Vorstandsmitglied. Kritik gibt es schließlich reichlich in der Partei: Am schlechten Bundestagswahlergebnis, an der Kommunikation in den Tagen nach der Wahl. Die CDU habe ihre strategischen Ziele erreicht, blieb da bei vielen nur hängen als Hinweis aus der Parteizentrale – nämlich die, stärkste Partei zu werden und auf jeden Fall Regierungspartei. Manche in der CDU sahen auf das dicke Minus vor den Wählerprozenten und befanden, dass es mehr gebe als strategische Ziele.

Auch die Verhandlungsführung bei den Sondierer-Treffen wird intern kritisiert: Die CDU sei da zu wenig präsent gewesen, hieß es. Die „schwarzen Punkte“ der Verhandlungen seien nicht sichtbar. Merkel und ihr Team hatten auf öffentliche Zurückhaltung gesetzt – anders als CSU, FDP und Grüne.

Jamaika nochmals Thema in den Gremien

Für einen Fehler halten es manche auch, dass die Verhandlungen sich nicht von Anfang an auf die zentralen Konfliktpunkte zwischen den Parteien konzentriert haben, sondern alle möglichen Politikfelder in den Blick nahmen. Am Sonntag und Montag wird die Parteispitze darüber in ihren Gremien noch einmal genauer sprechen. Bis dahin dürfte auch klarer sein, wie es in der CSU weitergeht – und das könnte Auswirkungen auf die CDU haben. Am Donnerstag trifft Seehofer mit der bayerischen Landtagsfraktion und dem Parteivorstand zusammen.

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