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Umweltpolitik Strom bald billiger?

Ein SPD-Konzept zur Energiepolitik will eine CO2-Steuer auf Tanken und Heizen einführen und Ökostrom günstiger machen.

Stromkasten
Die SPD will Storm billiger machen. Foto: Imago

Strom billiger machen, dafür Tanken und Heizen verteuern – das ist die Kernidee eines SPD-Papiers zur Energiepolitik, das vor der Sondierungsgesprächen mit der Union für Furore sorgt. Es enthält auch die Forderung einer CO2-Bepreisung, die für alle Energieträger eingeführt werden soll.

Das Kuriose an dem Papier: Es stammt zwar offenbar aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium, eine offizielle Bestätigung dafür aber gibt es nicht. Zudem hat der bei dem Thema federführende Co-Sondierer, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), seine Bedeutung für die Gespräche heruntergespielt. Es sei nicht dafür geschrieben.

Der Titel des Papiers spricht dagegen: „Von der Stromwende zur Energiewende. Ein ökonomisch und ökologisch erfolgreiches Projekt der 19. Legislaturperiode.“ Konkret wird darin gefordert, den allgemeinen Strompreis zu senken – und zwar durch Reduktionen der Stromsteuer sowie der Befreiungen der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage, wobei die Einnahmeausfälle bisher von den restlichen Stromkunden getragen werden. Im Gegenzug sollen ein „klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht“ werden.

Unter dem Strich sollen die Verbraucher laut dem SPD-Konzept nicht mehr zahlen, man werde auf „soziale Verträglichkeit achten“, heißt es darin. Das zielt offenbar auf Fernpendler und arme Haushalte, bei denen die Belastung durch höhere Sprit- und Heizkosten die Entlastung beim Strom übersteigen könnte.

Die SPD-Experten befinden sich mit ihrem Plan durchaus auf der Höhe der Zeit. Die Stromsteuer war von Rot-Grün 1999 eingeführt worden, um die damals zu über 90 Prozent in Atom-, Kohle- und Erdgaskraftwerken produzierte Elektrizität zu belasten. Heute verteuert sie aber auch den Ökostrom im Netz, der bereits ein Drittel ausmacht und aus Klimaschutzgründen weiter ansteigen soll - auch für Mobilität und Heizen. Die CO2-Bepreisung liegt ebenso im Trend, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Thema in der EU vorantreibt. Die Union indes lehnt nationale CO2-Steuern oder Umlagen bisher ab.

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