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FR-Wahlcheck Wie die Parteien den Euro stabilisieren wollen

Alle politischen Parteien außer der AfD haben Ideen, wie die Währungsunion stabilisiert werden könnte.

Eine Handvoll Euro-Münzen
Die Euro-Krise ist zwar überstanden. Doch das Prinzip, auf dem die Währungsunion basiert, funktioniert nicht länger. Foto: imago

Sie war das entscheidende wirtschaftliche Ereignis der vergangenen Jahre, sie ließ Banken wackeln, hat Millionen arbeitslos gemacht, sie hat Regierungen gestürzt und neue Parteien entstehen lassen: die Euro-Krise. Irgendwie scheint sie nun überstanden zu sein. Andererseits ist allen klar: So wie sie ist, überlebt die Euro-Zone wohl nicht. Alle Parteien – außer der Alternative für Deutschland (AfD) – haben Ideen, wie die Währungsunion stabilisiert werden könnte. Dabei kämpfen sie jedoch mit großen Widersprüchen.

Zum einen hat die Währungsunion eindeutige Vorteile, die von ihren Gegnern zwar verschwiegen, aber nicht geleugnet werden. So hat der Euro Schluss gemacht mit Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen Währungen und daher auch mit Währungskrisen wie in den neunziger Jahren. Das schafft eine währungspolitische Oase der Stabilität, gibt Investoren weltweit Kalkulationssicherheit und macht Europa als Anlagesphäre attraktiv. Zudem ermöglicht der Euro den meisten Regierungen und Unternehmen in den Mitgliedsländern die Aufnahme von Krediten zu niedrigen Zinsen. Und schließlich wäre die Rückabwicklung der Währungsunion mit großen Risiken und Kosten verbunden.

Das Problem der Konstruktion wurde jedoch in der Euro-Krise offenbar: Der freie Markt mit seinen einheitlichen Regeln und seiner einheitlichen Währung produziert Gewinner und Verlierer. 2010 waren die Verlierer – die Krisenstaaten – überschuldet, die Anleger auf den Finanzmärkten wollten ihnen keine Kredite mehr geben. Ihnen gegenüber standen die Gewinner, also die Gläubigerstaaten, die sich vor allem im Norden des Kontinents fanden. Als den Verlierern die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurde den Gewinnern klar, dass sie die anderen nicht einfach fallenlassen konnten. Das hätte den Bestand der Währungsunion gefährdet und damit das Konstrukt, auf dem der Erfolg der Gewinner beruhte.

Gelöst wurde dieses Problem, indem die pleitebedrohten Staaten Milliardenkredite erhielten, für die sie harte Sparvorgaben einzuhalten hatten. Das beruhigte die Lage, führte in den Gläubigernationen jedoch zur Beschwerde, man wolle nicht für die Verlierernationen haften. Die Krisenländer wiederum beklagten sich über die harten Auflagen. Und alle beklagten den Verlust an nationaler Souveränität.

Um künftigen Krise vorzubeugen, sind nun die Finanzierungsregeln strenger gefasst worden, die Kontrollen und Strafen sind schärfer, der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat „Zähne bekommen“, wie es heißt. Das jedoch wird die nächste Krise nicht verhindern. Denn erstens zeigt die Erfahrung, dass derartige Regeln nicht eingehalten werden. Zweitens – und das ist bedeutsamer – lässt sich wirtschaftlicher Erfolg in der Weltmarktkonkurrenz nicht verordnen, indem man bestimmte Regeln verbindlich macht.

Um die Euro-Zone zu stabilisieren, bräuchte es Umverteilungsmechanismen, so wie in den USA zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Elemente wären ein deutlich vergrößerter, zentraler EU-Haushalt, gemeinsame Schulden oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Damit könnten zum einen die erfolgreichen Nationen die erfolglosen kompensieren. Zum anderen erhielten die wirtschaftlich schwächeren Staaten Mittel, um ihr Wachstum voranzubringen und den Abstand zur Spitzengruppe zu verringern. 

Ohne derartige Umverteilungen droht die Euro-Zone wirtschaftlich auseinanderzudriften. Gleichzeitig sind sie politisch kaum durchzusetzen. Denn sie widersprechen dem Konstrukt Euro-Zone, in dem man sich zwar eine gemeinsame Währung teilt, gleichzeitig aber jeder Staat für sich Erfolge und Misserfolge bilanziert. Es ist dieses Prinzip, auf dem die Währungsunion beruht und das sie destabilisiert.

AfD: Rückabwicklung

Die Alternative für Deutschland (AfD) entstand aus der Kritik an den Kreditprogrammen für Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten. Von daher ist die Haltung der Partei eindeutig: „Der Euro ist gescheitert“. Denn die Euro-Staaten hätten erstens die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtet und zweitens sei die No-Bail-Out-Klausel gebrochen worden, die besagt, dass kein Staat für den anderen haftet. Die AfD fordert daher die Rückabwicklung der Euro-Zone und rechtzeitige Vorkehrungen für die Wiedereinführung der D-Mark. Die AfD sei sich bewusst, dass diese Rückabwicklung „finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem“.

Linke: Gesamtschuldner

Für die LINKE ist die „Krise der EU vor allem eine soziale Krise“. Daher setzt sie an zwei Stellen an: Zum einen fordert sie ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau, finanziert durch eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro. Zudem befürwortet sie die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Euro-Staaten, „um zu verhindern, dass mit den Schulden der Länder spekuliert wird“. Zum anderen will die LINKE den Unterbietungswettlauf bei Löhnen und Steuern stoppen, zum Beispiel durch eine „abgestimmte Besteuerung der Superreichen“, durch verbindliche soziale Mindeststandards mit Günstigkeitsklausel und einem europäischen Mindestlohn.

SPD: Wirtschaftsregierung

Deutschland ist laut SPD zwar Nettozahler, aber auch Nettogewinner der EU. Daher soll ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm die Wachstumsschwäche Europas beenden. Über eine koordinierte Wirtschaftspolitik will die SPD „exzessive Ungleichgewichte“ wie zum Beispiel Handelsbilanzdefizite und -überschüsse überwinden. Perspektivisch soll eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum entstehen. Auch ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone befürworten die Sozialdemokraten. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds erweitert werden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt so verändern, dass er „übermäßige Verschuldung“ verringert. 

Grüne: Zukunftsfonds

Zentral für die Grünen ist ein europäischer „Zukunftsfonds“, der mit öffentlichen Investitionen „die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschaftskrisen bekämpft“. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen. Im Gegenzug müssten sie stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Auch die Grünen befürworten die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Die soziale Spaltung Europas soll durch die Einführung von Mindeststandards abgebaut werden.

Union: Mehr Kontrolle

Die CDU hält sich in ihrem Wahlprogramm in der Europafrage eher vage und meldet  den geringsten Änderungsbedarf an. Das ist nicht überraschend, da der Umbau der Euro-Zone in den vergangenen Jahren wesentlich nach den Vorstellungen des deutschen Finanzministeriums vonstattenging. Die CDU besteht auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes und schließt eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Gleichzeitig sei sie bereit, „mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds“. Die       CDU sieht diesen aber weniger als Instrument zur Investitionssteuerung oder Krisenhilfe, denn als Kontrolleur der Staatsfinanzen.

FDP: Staatsinsolvenzen

Die FDP will die Euro-Mitglieder durch automatische Strafen dazu zwingen, den Stabilitätspakt einzuhalten. Weitere Umverteilungsmechanismen lehnt sie ebenso ab wie die Vorschläge der EU-Kommission zu einer sozialen Säule der EU. Die FDP ist dagegen, dass einzelne Euro-Mitglieder für andere haften. Damit will sie sicherstellen, dass „die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren“. Den Euro-Rettungsschirm ESM, der als Notfallinstrument zur Verhinderung von Staatspleiten bereitsteht, will die FDP schrumpfen lassen und langfristig liquidieren. Statt Stützung durch Kredite zielt die FDP auf „geordnete Staatsinsolvenzen“, was im Notfall Schuldenstreichung bedeutet.

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