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FR-Wahl-Check Wie Parteien mit Hass im Netz umgehen

Der Umgang mit Hass und Hetze im Netz hat viele Debatten hervorgebracht, doch keine befriedigende Lösung.

Der FR-Themencheck untersucht die Positionen der Parteien. Heute: Netzpolitik. Foto: FR Grafik

Kürzlich veröffentlichte der britische „Guardian“ die geheimen Löschpraktiken von Facebook. Danach war klar: Ein gemeinsamer Konsens zwischen deutschem Recht und dem Zuckerberg-Imperium, wann ein Beitrag gelöscht werden muss, ist nicht leicht zu finden.

Das zeigt auch der jüngste Fall der Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali: Sie hatte einem aggressiven Pöbler im Netz geantwortet – und zwar im gleichen Sprachstil, wie es der Verfasser tat.

Daraufhin löschte Facebook den Beitrag von Hayali. Ein Fehler, wie sich herausstellte. Facebook hat das Posting inzwischen wieder freigegeben und sich entschuldigt. Vor allem im vergangenen Jahr gab es viele Debatten rund um Hass- und Falschnachrichten, Meinungsfreiheit, Zensur, Löschpraktiken – und eben gesetzlichen Sanktionen. Der kleinste gemeinsame Nenner war bei allen Parteien stets: Es muss etwas passieren. Was genau, da gingen die Meinungen allerdings auseinander. Und so war es kaum verwunderlich, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sogenannte Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD), auf Kritik stieß. Zunächst hatte man versucht, Facebook, Twitter und Co. auf freiwilliger Basis dazu zu bringen, Hass und Hetze zügiger zu löschen – erfolglos.

Kritik am Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas

Im Juni wurde das Gesetz nun im Bundestag beschlossen – mit einigen Änderungen zum Ursprungsentwurf und obwohl Grüne, Linke und FDP und sogar Teile der SPD das Gesetz als lückenhaft bezeichneten. Das Gesetz verpflichtet Betreiber großer Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Bei nicht eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.

Bei systematischen Verstößen können bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld drohen. Kritiker befürchten, dass es zu einem sogenannten Overblocking kommen könnte – dass die Betreiber quasi lieber zu viel als zu wenig löschen – und sehen daher die Meinungsfreiheit in Gefahr. Auch die sogenannten Meinungsroboter, die sogenannten Social Bots, beschäftigte die Politik dieses Jahr. Vor allem vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfs sorgten sich die Parteien vor einer Beeinflussung der Willensbildung durch automatisierte Programme, wie sie auch im US-Wahlkampf angewendet wurden. Die Parteien erklärten nach und nach, dass sie auf den Einsatz solcher Bots verzichten wollen. SPD und Grünen forderten Anfang des Jahres eine Kennzeichenpflicht, wenn Social Bots zum Einsatz kommen.

Grüne, Linke, FDP und Teile der SPD finden Gesetz lückenhaft

Experten hatten aber immer wieder in Frage gestellt, dass es überhaupt zu einer Gefahr der Meinungsmanipulation kommen könnte. Ein Gesetz ist bisher nicht in Planung. Zudem hatte Bundesjustizminister Maas erst kürzlich vorgeschlagen, eine staatliche Digital-Agentur einzusetzen, die sich um die Einhaltung von Gesetzen im Netz kümmern soll. Diese soll im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über die digitale Welt erlangen.

Er forderte außerdem ein digitales Antidiskriminierungsgesetz, das an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG) angelehnt werden soll. Es soll verhindern, dass Menschen durch automatisierte Softwareentscheidungen benachteiligt werden. Als Beispiel nannte Maas das Vorsortierungsverfahren von Bewerbungen in den USA durch Algorithmen oder die Berechnung der Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern durch Programme: „Technischer Fortschritt darf nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen.“ Deshalb wäre ein Ordnungsrahmen hilfreich, der viel Raum für Innovation lässt, aber genauso den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“, sagte Maas.

 

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