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FR-Wahl-Check Wie die Parteien Verkehrspolitik gestalten wollen

Probleme gibt es auf den deutschen Straßen und Schienen zuhauf, doch die Politik ignoriert die grundlegenden Fragen.

Verkehr in Deutschland
Stau in Frankfurt. Immer mehr Autos sind auf Deutschlands Straßen unterwegs. Foto: dpa

Die Zeit der Sommerferien ist zu Ende. Millionen Urlauber haben sie genossen, und die meisten von ihnen waren, wie all die Jahre, mit dem Auto unterwegs, um in ihren Urlaubsort zu kommen und wieder nachhause. Eine pures Vergnügen war das Fahren auf den Fernstraßen allerdings, auch wie all die Jahre, fast bei keinem. Am stärksten Reisewochenende, Ende Juli, meldeten die Autoclubs gleich für 28 Autobahnabschnitte in Deutschland Staugefahr. Bayern und Baden-Württemberger starteten da in die Sommerfrische, während gleichzeitig schon die erste Rückreisewelle lief.

Es ist voll auf den deutschen Straßen, allerdings nicht nur in der Ferienzeit. Im Jahr 2016 summierte sich die Staus auf knapp 1,4 Millionen Kilometer, fast dreimal so viel wie noch rund zehn Jahre zuvor. Die Zahl der Staumeldungen stieg entsprechend rasant an, anno 2002 waren es knapp 101 000, im vorigen Jahr aber bereits 694 000.

Verkehrssystem überlastet

Das Verkehrssystem leidet zunehmend an Überlastung. Denn die Zahl der Autos und Lkw sowie deren Fahrleistung nimmt weiter rasant zu. Allein seit dem Amtsantritt der „Groko“ 2013 ist die Autoflotte um über zwei Millionen Pkw gewachsen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim Güterverkehr, dessen Volumen nach Prognosen der Bundesregierung 2030 um 43 Prozent höher als im Basisjahr 2010 liegen wird – und das bei Autobahnen, auf deren rechter Spur schon heute vielfach Lkw an Lkw fährt. Eine solches Wachstum werde „erhebliche verkehrs- und umweltpolitische Probleme aufwerfen“, heißt es im „Masterplan Güterverkehr“, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Juni vorgestellt hat.

Die Staus, die vor allem die wachsende Zahl von Pendlern täglich nerven, sind aber nur ein Symptom für die Probleme der auf Auto und Lkw fixierten Verkehrspolitik. Hinzu kommt weitere Dauer-Baustellen: Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren, und die versprochene Verlagerung, vor allem des Lkw-Verkehrs von der Straße auf die Schiene, findet nicht statt. So ist der Marktanteil der Bahn im Güterverkehr bereits vor Jahrzehnten auf magere 17 Prozent gefallen und stagniert seither bei diesem Wert.

Zudem trägt der Verkehr, anders als alle anderen Sektoren, nicht zum Klimaschutz bei. Die Treibhausgas-Emissionen sind hier in den letzten drei Jahrzehnten praktisch gleich geblieben, und in den letzten vier Jahren sogar wieder angestiegen – von 160 auf 166 Millionen Tonnen pro Jahr. Das Ziel der Bundesregierung, den CO-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist vor allem wegen des boomenden Verkehrs inzwischen außer Reichweite.

Großer Bogen um grundlegende Fragen

Für jedermann sichtbar sind die Probleme der Verkehrspolitik an den Schlagloch-Strecken, halbgesperrten Autobahnbrücken oder Langsamfahrstellen bei der Bahn. Die Politik steckt seit Jahren zu wenig Geld in die Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen, weswegen sie inzwischen einen gigantischen Sanierungsstau vor sich herschiebt.

Bereits 2012 errechnete die sogenannte Daehre-Kommission, dass pro Jahr 7,2 Milliarden Euro mehr investiert werden müssten. Real sind die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums erst um 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Qualität der Straßen, Schienen und Wasserwege ist laut einer Analyse des Weltwirtschaftsforums in den letzten Jahren kontinuierlich abgesunken. Im weltweiten Vergleich liegt Exportweltmeister Deutschland nur noch auf Platz 16, überholt von Ländern wie Portugal und Taiwan.

An der Frage, wie es in dem Sektor weitergehen soll, scheiden sich die Geister. Der von Dobrindt aufgelegte neue Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht zwar deutlich höhere Investitionen vor, nämlich 270 Milliarden Euro, im Schnitt rund 19 Milliarden Euro pro Jahr, was eine Steigerung um sechs Milliarden gegenüber 2016 bedeutet. Rund die Hälfte des Geldes soll in den Neu- und Ausbau von Straßen fließen. „Mit dem Ausbau der Fernstraßen bekämpfen wir die Stau-Republik und sparen CO2“, behauptet Dobrindt. Das dem Umweltministerium unterstehende Umweltbundesamt (UBA) sieht das anders. Es warnte vor einem „zu starken Fokus auf die Straße“. Der Plan zementiere „weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre.“ In der Tat führt das darin angenommene Verkehrswachstum dazu, dass die Klima-und Umweltziele weit verfehlt werden.

Eigentlich ein Problem, wie gemacht für intensive politische Debatten gerade vor einer Bundestagswahl. Doch Fehlanzeige. Natürlich erregt der Diesel-Betrugsskandal in den TV-Runden die Gemüter intensiv, und gelegentlich ploppt auch einmal das Thema der von der CSU im Alleingang durchgesetzten „Ausländer-Maut“ auf. Um die grundlegenden Fragen der Verkehrspolitik allerdings machen die Politiker meist einen großen Bogen.

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