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FR-Wahl-Check Wie die Parteien für Sicherheit sorgen wollen

Am Thema Sicherheit kommt keiner vorbei. Die große Koalition hat bereits viele Gesetze verschärft, aber Sicherheit kann es offenbar nie genug geben. Die Positionen der großen Parteien im Themencheck.

Thomas de Maizière
Innenminister de Maizière in der neuen Bundespolizeidirektion. Foto: dpa

Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Der Sog des Themas war so stark, dass sich auch Linke und Grüne dem nicht entziehen konnten. So gilt die Überzeugung, dass Deutschland mehr Polizisten braucht, längst als Allgemeingut.

Das Unsicherheitsgefühl rührt bei manchen Bürgern wohl unterschwellig vom Eindruck eines staatlichen Kontrollverlusts her, den viele offenbar im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise hatten. Es speist sich aber auch aus konkreten Vorfällen. So erlebte Deutschland im Jahr 2016 insgesamt fünf islamistische Taten: in Hannover, Essen, Würzburg und Ansbach – und am 19. Dezember verübte Anis Amri den bislang schwersten Anschlag eines Islamisten. In Berlin kaperte der Tunesier einen Lkw, tötete den Fahrer und überfuhr am Breitscheidplatz elf Menschen.

Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Amri hatte unter verschiedenen Identitäten gelebt, war kriminell und sollte abgeschoben werden. Dies scheiterte allerdings an fehlenden Papieren. Er wurde schließlich in Italien auf der Flucht erschossen. Im Sommer 2016 hatte zudem ein Schüler in München neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Seine Tat gilt offiziell als Amoklauf, der junge Mann war allerdings auch rechtsextrem eingestellt. Ende Juli dieses Jahres folgte noch der Messerangriff von Ahmad A. in Hamburg.

Zwischenzeitlich zugenommen hat auch die Alltagskriminalität, insbesondere der Einbruchdiebstahl, der oft nicht mehr auf das Konto von Einzeltätern wie Drogenabhängigen, sondern internationaler Banden geht.

Manche Beobachter glauben unterdessen, dass die Angst vor Verbrechen in Wahrheit nicht zuletzt eine verkappte Angst vor der Globalisierung und sozialer Verunsicherung sei. Denn die Angst hat stärker zu genommen als die Kriminalitätsraten, die zum Teil sogar gesunken sind. Überdies fällt auf, dass die Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Sicherheitsdiskurs so gut wie gar keine Rolle spielten.

Das Thema Sicherheit war jedenfalls zuletzt so beherrschend wie kein anderes. Daraus folgte, dass die Behörden massiv aufgestockt wurden. Fielen seit dem Jahr 2000 nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei 16.000 Polizeistellen bei Bund und Ländern weg, so sollen nun 12.000 neue geschaffen werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden ebenfalls gestärkt.

Zugleich wurden jede Menge neue Gesetze erlassen und bestehende verschärft. So gibt es ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sicherheitsbehörden dürfen auf Computer Spähsoftware aufspielen („Staatstrojaner“), um beim Verdacht auf schwere Straftaten und nach richterlicher Genehmigung etwa Messenger-Dienste überwachen und Festplatten auslesen zu können. Terroristische Gefährder können leichter in Haft genommen oder mit Fußfesseln versehen werden. Tätliche Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden schwerer bestraft. Auch wurde die Mindeststrafe bei Einbruchdiebstählen erhöht.

Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines inzwischen verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dabei geht es um Daten wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Gepäckstücke oder Mitreisende. Den internationalen Terrorismus will man damit ebenso bekämpfen wie die organisierte Kriminalität. Bei schweren Cyber-Attacken können betroffene Behörden und Unternehmen Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern.Dabei ist das alles nur ein Teil der beschlossenen Maßnahmen. Und das nächste Projekt ist schon im Gange – der Versuch zu automatischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Denn klar scheint: Sicherheit kann es nie genug geben. Oder?

Union: Starker Staat

Starker Staat CDU und CSU setzen nach eigenen Angaben auf einen starken Staat. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern wollen sie noch einmal um 15.000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten möchten sie den Einsatz sogenannter intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken forcieren. Insgesamt will die Union „dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte schließlich die Sicherheitsbehörden weiter zentralisieren. So sollen unter anderem die 16 Landesämter für Verfassungsschutz zu Außenstellen des Bundesamtes werden. Das aber lehnt neben den Ländern, die dadurch Kompetenzen verlieren würden, nicht zuletzt die CSU ab. Auch die Positionen zur Zuwanderungspolitik, die teilweise einen indirekten Bezug zur inneren Sicherheit haben, sind innerhalb der Union teilweise strittig. Eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa wiederum liegt nicht allein in der Hand der Bundesregierung.

Linke: Gegen Überwachung

Die Linke spricht sich gegen eine staatliche Überwachung aus. Sie kritisiert die intransparente und ineffiziente Arbeit der Geheimdienste und fordert, keine V-Leute mehr einzusetzen und langfristig Geheimdienste abzuschaffen. Das ist nicht zuletzt eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal und der jahrelangen Überwachung Linker. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ war von insgesamt 40 V-Leuten umgeben und wurde trotzdem über ein Jahrzehnt lang nicht festgenommen. Zudem waren auch gemäßigte linke Abgeordnete Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes. Die Polizei soll nach dem Willen der Linken insgesamt bürgernaher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden. Das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland soll aufgehoben werden, fordert die Linke.

AfD: Thema Nummer eins

Die AfD fordert eine Änderung des Strafgesetzbuches: ‚Volljährige Täter sollen nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt, die Strafmündigkeit bereits auf 12 Jahre gesenkt werden. Bislang gelten Täter erst ab 14 Jahren als strafmündig. Bei jüngeren Tätern wird, auch aus psychologischer Sicht, davon ausgegangen, dass sie die Folgen der Tat nicht vollständig überblicken. Strafrechtlich gelten 18- bis 21-Jährige als Heranwachsende. Die Partei verknüpft das Thema Sicherheit mit der Zuwanderung. Ihre Losung: „Ausweisung, Abschiebung und Ausbürgerung“. Spitzenkandidat Alexander Gauland stellte schon vor Wochen klar, innere Sicherheit sei Wahlkampfthema Nummer eins.

Grüne: Neue Töne

„Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben“, heißt es im Programm der Grünen. „Die Einsparungen der vergangenen Jahre waren ein schwerer Fehler.“ Gemeint ist damit vor allem der Personalabbau bei der Polizei. Das ist ein neuer Ton. Denn lange stand die Partei den Sicherheitsbehörden eher skeptisch gegenüber. Auch Videoüberwachung „an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung“ ist für die Grünen kein Tabu mehr. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und anderen aus Sicht der Partei überbordenden Überwachungspraktiken wie der automatischen Gesichtserkennung bleibt aber. In jedem Fall möchten die Grünen die Polizei personell und materiell gut ausstatten. Die Partei weiß, dass sie auf dem Feld der inneren Sicherheit wenig gewinnen, aber viel verlieren kann. So möchten die Grünen hier zumindest keine Angriffsfläche mehr bieten.

FDP: Behörden entlasten

„Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz“, steht im Programm der FDP. „Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.“ Auch möchten die Liberalen die Sicherheitsbehörden „von Nebensächlichkeiten entlasten“, damit sie sich auf den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können. Bei Straftaten ohne Geschädigte sei hingegen zu prüfen, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig sei. Und schließlich will die FDP das ständig wachsende Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht in den Blick nehmen. „Dieser Trend ist zu stoppen und möglichst umzukehren“, schreiben sie. Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung stehen die Liberalen ähnlich kritisch gegenüber wie die Grünen. Darin sind sie die alte Rechtsstaatspartei geblieben.

SPD: Mehr Prävention

Die SPD will ebenfalls 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Genau wie CDU und CSU möchten die Sozialdemokraten auch die Videoüberwachung ausweiten. Zugleich legen sie mehr Wert auf bessere Prävention, um das Abdriften junger Leute in den Extremismus zu verhindern. Dazu müsse der Bund Maßnahmen in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern, heißt es. Bereits heute existiert beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg eine Beratungsstelle Radikalisierung, die mit Beratungsstellen in den Ländern kooperiert. An sie können sich Eltern, Freunde oder Kollegen wenden, wenn junge Menschen in den Islamismus abzudriften scheinen. Schließlich soll nach dem Willen der Sozialdemokraten der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen stärker staatlich gefördert werden. Die Mittel wurden in der ablaufenden Legislaturperiode bereits aufgestockt, sind aber schnell ausgeschöpft. Solche baulichen Maßnahmen gelten als bester Schutz gegen Einbrüche, weil sie abschreckend wirken.

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