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FR-Wahl-Check Wie die Parteien die Steuer reformieren wollen

Das deutsche Steuersystem verteilt bei genauer Betrachtung wenig um. Vor der Bundestagswahl nimmt die Reformdebatte wieder Fahrt auf.

Wolfgang Schäuble
Will Steuern senken: Finanzminister Schäuble. Foto: afp

Lange hatte in Deutschland der Schuldenabbau Vorrang vor allen Wünschen nach mehr Geld in den Kassen der Unternehmen und der Bürger. Die Forderung nach Steuersenkungen verstummte angesichts von Rekorddefiziten nach der Finanzkrise.

Doch nun wollen vor allem Union und FDP den Bürgern mehr Netto vom Brutto belassen. Es sei „möglich und notwendig, die Steuern in der nächsten Legislaturperiode wieder zu senken“, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die letzte große Steuerreform stammt noch aus Zeiten von Rot-Grün. Ist es da nicht überfällig, die Leistungsträger zu entlasten? Wäre es nicht gerecht, etwas für die starken Schultern zu tun, die so viel Lasten tragen?

Indirekte Steuern werden wichtiger 

Auf den ersten Blick greift der deutsche Staat in der Tat bei den Wohlhabenden und Reichen kräftig zu: Das obere Zehntel mit den höchsten Verdiensten trägt fast 60 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Die untere Hälfte steuert nur fünf Prozent bei. Allerdings stammt mittlerweile weniger als die Hälfte des Steueraufkommens aus der Einkommenssteuer. 

Eine immer größere Rolle spielen die indirekten Steuern. Mehrwert-, Mineralöl- oder Tabaksteuer zahlt der Normalbürger bei jedem Einkauf. Dabei führen der Chefarzt und die Krankenschwester, die Verkäuferin und der Supermarktleiter denselben Tarif ab. Folge: Bei den oberen zehn Prozent gehen an der Supermarktkasse oder an der Tankstelle nur sieben Prozent des Einkommens für diese indirekten Steuern darauf. Bei den unteren zehn Prozent sind es 23 Prozent.

Außerdem stützt sich  der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich ungewöhnlich stark auf Sozialabgaben. Die beeinflussen die Verteilung ähnlich wie indirekte Steuern. Denn alle führen denselben Tarif ab – allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Deswegen schlagen Sozialabgaben bei den Topverdienern sogar weniger zu Buche als bei mittleren Einkommen.

Wenn man alle Steuern und Abgaben zusammenfasst, ist die Belastung laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über alle Einkommensgruppen hinweg „erstaunlich gleichmäßig“. Die Einkommenssteuer beansprucht Topverdiener stärker.

Die stellen sich dafür bei den indirekten Steuern und den Sozialabgaben besser.

Die OECD, ein Verbund von überwiegend wohlhabenden Nationen, kam 2013 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik die Belastung relativ zum Einkommen bei hohen Gehältern wieder abnehme.

„Im Großen und Ganzen sind die Systeme aller OECD-Länder progressiv – mit Ausnahme jener in Deutschland, Österreich und Spanien.“

Dazu tragen einige Besonderheiten bei. So verzichtet die Bundesrepublik seit Mitte der 1990er Jahre auf eine Vermögenssteuer. Die Erbschaftssteuer bringt weniger ein, als die steigenden Vermögenswerte vermuten lassen könnten.

Bei hohen Kapitaleinkommen verlangt der Fiskus weniger als bei hohen Gehältern, für die Arbeitnehmer den Spitzentarif der Einkommenssteuer zahlen. Durch die Abgeltungssteuer ist bei Bezügen aus Finanzanlagen Schluss bei 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag). Dies stört selbst Schäuble.

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