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FR-Wahl-Check Wie die Parteien die Bundeswehr reformieren wollen

Die CDU fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Linke will Auslandseinsätze stoppen - ein Überblick über die wichtigsten Wahlkampf-Pläne für die Truppe.

Ursula von der Leyen in Kiel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterhält sich mit Soldaten der Spezialkräfte der Marine. Foto: rtr

Die militärpolitische Debatte der letzten Monate hat sich auf eine Zahl konzentriert – auf die Zahl zwei. Es ist eine kleine Zahl, in diesem Fall hätte sie große Folgen. Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nämlich die Nato-Mitgliedsländer ihre Militärausgaben erhöhen. Auf diesen Richtwert – zu erreichen bis 2024 – haben sich die Nato-Staaten im Jahr 2014 verständigt. Es ist eine etwas seltsamer Orientierungsgröße, schließlich ist sie bei gleichbleibenden Ausgaben auch zu erreichen, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes sinkt.

Aber die Festlegung wird natürlich anders verstanden: als Aufforderung, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Die USA drängt als größter Nato-Zahler schon länger darauf, US-Präsident Donald Trump hat den Druck noch mal vergrößert.

Für Deutschland würde das Zwei-Prozent-Ziel fast eine Verdoppelung des Verteidigungsetats bedeuteten, von derzeit rund 40 Milliarden auf dann 75 Milliarden Euro.

Schon die 40 Milliarden Euro sind eine deutliche Erhöhung. Über Jahre war der Wehretat und mit ihm die Bundeswehr geschrumpft. Die Landesverteidigung rückte hinter Auslandseinsätze zurück. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, weil nur noch ein Bruchteil der jungen Leute jedes Jahrgangs eingezogen wurde – eine ungerechte Zufallsauswahl.

Mehr Geld, mehr Personal: die Lösung?

Nun ist der Eindruck der Bedrohung wieder größer geworden. Das liegt am Syrienkrieg, dem Ukraine-Konflikt und möglicherweise auch am Internet, das vieles, was früher weit weg schien, so nah heranrücken lässt. Und gleichzeitig ist das Netz auch ein zusätzlicher Kampfplatz geworden.

Die PR-versierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte es nicht so schwer, vom Finanzminister mehr Geld zu bekommen. Mit dem Personal ist es schon schwieriger, denn da muss sich die Bundeswehr nun als Berufsarmee gegen andere Arbeitgeber behaupten. Von „Trendwenden“ spricht die von der Leyen dennoch schon mal.

Aber sind mehr Geld und mehr Personal wirklich die Lösung? Erst in den nächsten Jahren wird sich erweisen, ob die Umstrukturierung des Beschaffungswesens, die von der Leyen angestoßen hat, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Material und Waffen wirklich zuverlässiger und günstiger macht.

Einen Spitzenwert hat Deutschland gerade erreicht: Selten hat die Bundesregierung so viele Exporte genehmigt wie in dieser Wahlperiode. 2015 und 2016 wurden Waffen und Zubehör im Wert von rund sieben beziehungsweise acht Milliarden Euro ausgeführt.

Debatte über rechte Tendenzen 

Algerien, Ägypten und Saudi-Arabien gehören zu den größten Abnehmern. Kleinwaffen wie Gewehre werden auch in den Irak geliefert. Neu war in dieser Wahlperiode die Entscheidung, dezidiert Waffen an eine Konfliktpartei zu liefern: Die kurdischen Peschmergakämpfer, die sich gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak zur Wehr setzten, bekamen Panzerabwehrraketen und Gewehre.

Hinzugekommen ist eine ganz andere Debatte: die über das Selbstverständnis der Bundeswehr. Der Fall des Soldaten Franco A., der seinen Rechtsextremismus in der Truppe offen zur Schau stellen konnte, hat Fragen nach Kontrollmechanismen aufgeworfen. Dies gilt auch für den Umgang mit sexuellen Belästigungen und Erniedrigungen, sowie für Kasernennamen mit NS-Bezug.

Von der Leyen hat angeordnet, dass die Truppe sich überlegt, wie sie künftig damit umgehen will. Abgeschlossen ist diese Denkpause erst nach der Wahl, in der Bundeswehr gibt es einige Gegenwehr. In den Wahlprogrammen findet sich dieses Thema allenfalls am Rande wieder.

AfD: Für Heimatmilizen

Die AfD fordert die Wiedereinführung der 2011 der Form nach ausgesetzten, faktisch aber abgeschafften Wehrpflicht. Die Bedrohungslage erfordere diesen Schritt. Außerdem werde die Bundeswehr so in der Gesellschaft verwurzelt. Vorgeschlagen wird neben dem „Wiederaufbau von Heimatschutzkräften“ ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild, bei dem es nur einen sehr geringen Anteil von Berufssoldaten gibt. Schweizer Wehrpflichtige leisten neben ihrem Beruf über längere Zeit jährliche Auffrischungskurse, Reservisten können zusätzlich verpflichtet werden. Gefordert wird eine Neuaufstellung der Bundeswehr, ob damit mehr oder weniger Geld verbunden ist, bleibt offen.

Der europäische Einfluss in der Nato soll gestärkt werden. Eine EU-Armee lehnt die AfD ab. Dies gilt auch für „den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen“. Ob aktuelle Auslandseinsätze unter diese Definition fallen, wird nicht erläutert. Im Übrigen vermeidet die AfD das Wort Bundeswehr relativ konsequent und spricht statt dessen lieber von „Streitkräften“. 

Grüne: Mehr Kontrolle 

Die Bundeswehr wollen die Grünen gut ausstatten, damit sie internationale Aufgaben besser erledigen kann. Mehr Geld soll es aber nicht geben. Sinnvoller seien mehr europäische Kooperation und Effizienz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.

Militärische Gewalt bezeichnen die Grünen als „unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt“. Einen Militäreinsatz im Inneren lehnen sie genauso ab wie das Vorhaben des Ministeriums, die Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen auszustatten. Minderjährige sollen keine Aufnahme in die Bundeswehr finden.

Das Rüstungsexportgesetz soll verschärft werden: Für Waffenverkäufe in Konfliktgebiete und Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen soll es keine Ausnahmen mehr geben. Über Exporte soll nicht mehr nur einige wenige Ministerien, sondern das gesamte Kabinett entscheiden. Kontrollieren soll dann nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern das Auswärtige Amt. Der Bundestag soll künftig vorab von anstehenden Genehmigungen informiert werden – allerdings nur in besonders heiklen Fällen.

SPD: Wehretat erhöhen

Auch die SPD will bei der Bundeswehr die „Lücken bei Personal und Material zügig schließen“ und dafür den Wehretat erhöhen. Die Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber lehnt sie als überdimensioniert ab: „Das wird es mit der SPD nicht geben.“ Ein Nein gibt es auch zur Ausweitung der Regeln für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren: „Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab.“

Wer noch nicht 18 Jahre alt ist, soll nicht Soldat werden können, sondern nur in der Wehrverwaltung eingesetzt werden – hier verweist die SPD auf die UN-Kinderrechtskonvention. Verboten werden soll der Export von Kleinwaffen in Staaten, die nicht EU oder Nato angehören. Den Einsatz von Kampfdrohnen in Auslandseinsätzen lehnt die SPD ab. Mehr Geld soll es für die Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes und für die Entsendung ziviler Fachleute in Konfliktregionen geben.

CDU: Einsatz im Inneren

Die Bundeswehr, die eine Zeit lang auf eine Armee im Auslandseinsatz umgestellt wurde, soll sich wieder mehr auf die Landesverteidigung und die Verteidigung im Rahmen des Nato-Bündnisses konzentrieren. Die Union bekennt sich zum Vorhaben ihrer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr bis 2024 um 18 000 Personen aufzustocken.

Darüber hinaus soll es nicht näher bezifferte zusätzliche Investitionen in Material, IT-Technik und Computer-Spezialisten geben. Ziel ist es, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die von der Nato vorgesehene Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu schrauben. Parallel soll der Entwicklungshilfeetat auf 0,7 Prozent des BIP erhöht werden.

Beim umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren schreibt die Union vorsichtiger als bisher: Zunächst einmal solle dabei der bestehende Rechtsrahmen ausgeschöpft werden. Das lässt eine Ausweitung offen. Zum Rüstungsexport gibt es keine Aussage.

FDP: Wenig Konkretes

Bei der FDP fallen die Passagen zum Thema sehr knapp aus. Zur Finanzierung der Bundeswehr äußert sie nicht konkret. Auch sie befindet, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse, um internationale Einsätze, Landes- und Bündnisverteidigung leisten zu können.

Empfohlen wird mehr Effizienz bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen.

Multinationale Militäreinsätze sollen erleichtert werden – dazu will die FDP den Parlamentsvorbehalt überarbeiten, der bislang festlegt, dass der Bundestag Auslandseinsätzen zustimmen muss.

Die Rüstungsexport-Richtlinien sollen präzisiert werden, um Entscheidungen transparenter zu machen. Details werden offen gelassen.

Linke: Nicht ins Ausland

Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die deutschen Soldaten sollen aus ihren Einsätzen abgezogen werden. Das Geld für die Einsätze soll in Entwicklungshilfe fließen. Auch Ausbildungs- und Beratungsmissionen soll es nicht mehr geben. Internationale und US-Militärstandorte in Deutschland wollen die Linken schließen. US-Atomwaffen sollen sofort aus Deutschland abgezogen werden. Um Cyberangriffe soll sich das Innenministerium kümmern.

Den Rüstungsetat will die Linke nicht erhöhen, aber auch von einer Senkung steht nichts im Programm. Rüstungsexporte sollen verboten und „die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland eingestellt“ werden. Deutsche Unternehmen sollen sich nicht an internationalen Rüstungsfirmen beteiligen. Über ein Zivilsteuergesetz will die Partei erreichen, dass jeder der Verwendung seiner Steuergelder für Militärausgaben widersprechen kann. Auch die Linken lehnen eine Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr ab.

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