Lade Inhalte...

FR-Wahl-Check Wie die Parteien Bildung voranbringen wollen

Bildung halten alle Parteien für zukunftsentscheidend – gestritten wird über die Finanzierung.

Kiefholz-Grundschule
Arbeiten an einer Berliner Grundschule: Bei der Gebäudesanierung kann der Bund künftig ohne rechtliche Probleme helfen. Foto: imago

Die Fenster sind undicht, an den Wänden klebt der Schimmel – und, wenn es drauf ankommt, fällt schon mal die Heizung aus oder sie lässt sich nicht regulieren. Viele Schulen in Deutschland sind sanierungsbedürftig. Oft herrschen Zustände, in denen Kinder es sich drei Mal überlegen, ob sie zur Toilette gehen wollen. Der Himmel stehe ihnen bei, wenn sie es tatsächlich müssen.

32,8 Milliarden Euro – auf diese Summe beziffert der Städte- und Gemeindebund den Sanierungsstau bei Schulen bundesweit. Selbst wenn der irgendwann mal behoben sein sollte, gilt ja immer noch: Ein annehmbares Gebäude reicht für eine gute Schule noch lange nicht aus. Dafür braucht es auf jeden Fall auch ausreichend viele gut ausgebildete Lehrer, Sozialpädagogen und Psychologen. 

Luft nach oben gibt es in der Qualität der Bildung an den Schulen allemal – auch dort, wo nicht Unterricht wegen Krankheitsfällen und Personalmangel ausfällt. Die Pisa-Studie aus dem Jahr 2016 hat gezeigt: Nach dem katastrophalen Abschneiden bei dem internationalen Bildungsvergleich im Jahr 2001 hat sich Deutschland mittlerweile im oberen Mittelfeld der OECD-Staaten stabilisiert. Der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern wie Finnland oder Singapur bleibt aber groß. Die ebenfalls 2016 veröffentlichte Timms-Studie hatte zum Ergebnis, dass deutsche Viertklässler sich schwerer mit Mathe tun als ihre Altersgenossen in zahlreichen anderen Ländern. 

Mit zusätzlichem Geld allein lassen sich nicht alle Probleme an Schulen lösen. Aber ausreichend Geld ist eben doch eine Grundbedingung, um gutes Lernen zu organisieren. In Gebäuden, in die es nicht hineinregnet. Mit Lehrern, die tatsächlich die Zeit und die Chance haben, Schüler auch individuell so gut wie möglich zu fördern. 

Dass die Bildung der Kinder entscheidend für die Zukunft des Landes ist, das ist in jeder Sonntagsrede von Politikern zu hören. Allein: Wenn es um die Lösung von Problemen geht, verweist der Bund gern darauf, dass Bildung laut Grundgesetz Ländersache ist. Viele Länder wiederum beklagen, dass es ihnen finanziell lange nicht so gut geht wie dem Bund. Und – zumindest, was den Sanierungsstau an Gebäuden angeht – sagen die Länder: Zuständig ist hier der Schulträger, also die Kommunen. Und was sagen die? Dass sie von den Ländern zu wenig Geld bekommen. Schuld sind immer die anderen. 

Warum aber investiert der finanzstarke Bund nicht einfach mehr in die Bildung der Kinder, die doch auch im gesamtstaatlichen Interesse liegt? Ein Grundproblem ist hier die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Damals setzte man auf klare Verhältnisse: Da für Bildung die Länder zuständig sind, muss der Bund sich bei den Schulen auch finanziell raushalten, lautete die Einigung damals. Eine Regelung, die allgemein Kooperationsverbot genannt wird. Und die in den folgenden Jahren wieder und wieder auf erbitterte Kritik stieß. Es sei doch geradezu unanständig, wenn der finanzstarke Bund nicht helfen dürfe, wenn Kinder in maroden Schulgebäuden lernen müssten. 

Nach komplizierten Verhandlungen haben sich Bund und Länder in diesem Jahr darauf verständigt, das Kooperationsverbot zumindest aufzuweichen. Dem Grundgesetz wurde dafür eigens ein Artikel 104 c hinzugefügt, in dem es heißt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Damit ist klar: Bei der Gebäudesanierung kann der Bund künftig helfen, ohne dass es rechtliche Probleme gibt. 

Das ist ein Anfang. Ob und inwiefern bei der Bildung noch weitere oder gar alle Schranken zwischen Bund und Ländern fallen, ist jetzt Gegenstand der bildungspolitischen Debatte und des Wahlkampfes. Unabhängig davon, wer künftig regiert, gilt aber: Bund und Länder müssten sich über weitere Veränderungen jeweils einig werden. Und wenn es um die Eigenständigkeit der Länder geht, dann sehen Ministerpräsidenten gelegentlich manches anders als die Bundesvorsitzenden ihrer Partei.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen