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FR-Themencheck Wie die Parteien die Flüchtlingspolitik gestalten wollen

Das Thema, das alle Parteien kalt erwischte und mit dem sie immer noch nicht umgehen können: Der FR-Wahlcheck zum Thema Flüchtlinge.

Wahl
Der FR-Themencheck: Wir vergleichen die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen.

SPD: Humanitär und hart

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen nach eigener Einschätzung die Sozialdemokraten. Sie versprechen ein Gesamtkonzept zur Migration, um Kontrolle zu gewährleisten und Überforderung zu verhindern. Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte besser gesteuert werden kann. Die SPD setzt sich dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Außengrenzen Europas zu sichern und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch zu verteilen. In der Flüchtlingspolitik sollten alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Das Recht auf Asyl will die SPD nicht antasten, fordert aber auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – jedoch nicht in Krisenregionen wie Afghanistan, zudem tritt sie für eine Lösung für Altfälle ein; die Verfahren sollen schneller und gründlicher werden und anerkannte Bewerber schneller integriert werden.

AfD: Voll isoliert

Die AfD warnt vor einer drohenden Völkerwanderung aus Afrika und macht insbesondere gegen „den Islam“ mobil. „Ziel (…) ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes.“ Die AfD strebt deshalb eine „Nullzuwanderung“ an, etwa durch Abschottung mit Zäunen. Wenn das nicht reicht, müsse eine „absolute Belastungsgrenze“ definiert werden, ab deren Erreichen niemand mehr aufgenommen würde. Die AfD will den individuellen Anspruch auf Asyl ganz abschaffen. Familiennachzug ist passé; die deutsche Staatsbürgerschaft solle nur durch Abstammung verliehen werden.

Linke: Solidarisch und sozialistisch

Die Linke will keine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Deutschland ist längst ein Einwanderungsland“, heißt es in ihrem Programm, und „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“. Die Linke will eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Auch sie tritt für eine Bekämpfung von Fluchtursachen ein, sie will Waffenexporte verbieten und eine gerechtere Wirtschaftsordnung schaffen. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre lehnt die Linke ab. Sie tritt dafür ein, dass auch Menschen, die nicht vor Krieg oder Verfolgung geflüchtet sind, die Möglichkeit erhalten hier zu leben. Das derzeit geltende „restriktive Aufenthaltsgesetz“ will die Linke abschaffen, zudem soll der Status von hier lebenden Menschen legalisiert werden, auch wenn sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben. Die Linke will zudem den Familiennachzug ausbauen. Kontingente und ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung, à la Grüne und SPD, lehnt die Linke ab, sie dienten lediglich der „Verwertungslogik des Kapitals“.

Grüne: Offensiv

Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme lehnen die Grünen ab. Zwar loben sie in ihrem Wahlprogramm den anfänglichen humanen Kurs der Bundesregierung, die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung Europas aber kritisieren sie. „Flüchtlinge sind für uns keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen.“ Den Flüchtlingspakt mit der Türkei wollen sie so schnell wie möglich beenden. Zudem soll die Aussetzung des Familiennachzugs aufgehoben werden. Die Grünen wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vier Punkte umfasst: Fluchtursachen bekämpfen, legale Fluchtwege schaffen, schnelle und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren garantieren und für eine bessere und schnellere Integration sorgen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten halten die Grünen nicht nur für falsch, sie sprechen sich gegen das gesamte Konzept aus. Auch die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz einführen, sie fordern zudem eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Union: Zurückhaltend

Bei keinem Thema sind die Differenzen zwischen CDU und CSU wohl so groß wie in der Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer forderte lange Zeit eine Obergrenze für Neuankommende, im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich diese Formulierung aber nicht. „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es nun. Gleichzeitig will die Union mehr und schneller abschieben, um „die Asylbewerberzahlen wesentlich senken zu können“. Deshalb sollen auch Algerien, Marokko und Tunesien „sichere Herkunftsstaaten“ werden. Um die Migration über das Mittelmeer zu reduzieren und Schleuser zu bekämpfen, soll es möglich werden, „dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden“. Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sollen solche Verträge auch mit afrikanischen Staaten geschlossen werden. Ein Einwanderungsgesetz beinhaltet das Unionsprogramm nicht, sondern ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“.

FDP: Verfassungskonfort und ordentlich

Die Liberalen lehnen eine Obergrenze ab, weil die dem Grundgesetz widerspreche. Auch das Grundrecht auf Asyl ist für sie unantastbar. Zusätzlich wollen sie einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, die vorübergehenden humanitären Schutz erhielten – um das Asylsystem zu entlasten. Wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden. Die FDP tritt dafür ein, dass Asylanträge bereits im Ausland gestellt werden können und fordert „Hotspots“ für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Oberste Priorität hat die Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf europäischer Ebene soll die Dublin-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt werden. Die FDP verlangt ein geordnetes Einwanderungsrecht, „das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird“. Dabei müsse zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterschieden werden. Die Blue Card soll reformiert und ein Punktesystem geschaffen werden. 

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