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FR-Themencheck Wie die Parteien die Flüchtlingspolitik gestalten wollen

Das Thema, das alle Parteien kalt erwischte und mit dem sie immer noch nicht umgehen können: Der FR-Wahlcheck zum Thema Flüchtlinge.

Wahl
Der FR-Themencheck: Wir vergleichen die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen.

Mit dem Satz „Wir schaffen das“ hat Angela Merkel Geschichte geschrieben, er wird – wie kaum ein zweiter – mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben. Er fiel am 31. August 2015 in Berlin, Merkel stellte sich in der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten. Wörtlich sagte Merkel da: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das.“ Das war ihr nicht einfach so rausgerutscht, sie wollte den Deutschen Mut machen. Die Regierung wusste längst, dass an Europas Südostrand Hunderttausende auf dem Weg waren. 

Wie dramatisch sich die Lage zuspitzen würde, ahnte aber auch Merkel nicht. Wenige Tage später entschied sie, die Grenzen angesichts der menschenunwürdigen Zustände auf der Balkanroute zu öffnen. Mehr als eine Million Flüchtlinge kam in den nächsten Monaten nach Deutschland, sie aufzunehmen und zu integrieren war und ist eine riesige Herausforderung. 

Die Kanzlerin ist bis heute stolz darauf, dass sich Deutschland angesichts der humanitären Ausnahmesituation nicht abgeschottet hat. Die drei Worte aber sollten das Land spalten, trieben der AfD Merkel-Kritiker in Scharen zu. Nie ließ sich Merkel auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ ein. Und doch ist sie Schritt für Schritt von ihrer großen humanitären Geste abgerückt. Seitdem der Fluchtweg über den Balkan versperrt ist, ging die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge stark zurück. Bis Ende Juli 2017 wurden laut Bundesamt für Migration gut 117 000 neue Asylanträge gestellt, im Jahr zuvor waren es im gleichen Zeitraum fast 470 000.

Die Asylgesetze wurden verschärft, die Bundesregierung forciert Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern – auch in Krisengebiete wie Afghanistan. Zugleich hat Merkel in der Außenpolitik die Bekämpfung von Fluchtursachen stärker in den Mittelpunkt gestellt. Der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei soll als Vorbild für ähnliche Abkommen mit afrikanischen Transitstaaten wie Niger und Tschad dienen. Und die EU arbeitet daran, dass der Fluchtweg übers Mittelmeer abgeschnitten wird. 

Merkel weiß dabei den größeren Teil der Deutschen hinter sich. Eine Debatte darüber, wie vielen Menschen Deutschland Zuflucht geben will, wie Einwanderung klug zu steuern wäre und wie die bereits hier Lebenden gut integriert werden können, findet aber auch im Wahlkampf kaum statt. „Integration war viel zu lange ein Randthema“, kritisiert Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität (BIM). Zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat das BIM vor der Bundestagswahl Spitzenpolitiker eingeladen, Reden zur Integrationspolitik zu halten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam, auch Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier trug Nachdenkliches über Integration und „deutsche Leitkultur“ vor.

Dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, ist zumindest in Teilen der Union heute akzeptiert. Das aber reiche nicht, glaubt Kaschuba. „Wir müssen uns fragen, wie Deutschland von einem Einwanderungsland zu einer Einwanderungsgesellschaft wird.“ Mindestvoraussetzung wäre nach Ansicht vieler Experten ein Einwanderungsgesetz, doch damit tut sich die Union nach wie vor schwer. 

Auch ein Einwanderungs- oder Integrationsministerium, wie es andere Länder längst haben, ist in Deutschland kaum vorstellbar. Zwar wurde 2005 das Amt der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt geschaffen, es hat aber eher symbolische Funktion. Geht es um Asylrecht, ist das Innenministerium zuständig, um Integration in den Arbeitsmarkt kümmert sich das Arbeitsministerium, Gesundheits-, Justiz- und Bauministerium mischen auch mit – ein Spiegelbild des Wirrwarrs von Gesetzen und Verordnungen, die das Leben von Ausländern in Deutschland regeln. Offensiv fordern ein solches Ministerium nur Grüne und Linke. Martin Schulz schlug in seiner Rede für das BIM lediglich vor, alle Kompetenzen bei einem anderen Ministerium anzugliedern. Peter Altmaier widersprach, die Kanzlerin reagierte kühl. „Ich halte den jetzigen Ressortzuschnitt für angemessen“, ließ sie wissen. Seither wird nicht mehr darüber gesprochen.

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