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FR-Themencheck Wie die Parteien den ländlichen Raum voranbringen wollen

Auf dem Land fehlt es an Infrastruktur, schneller Internetverbindung und jungen Leuten – das ließe sich ändern. Was haben die Parteien vor? Der FR-Themencheck.

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Der FR-Themencheck: Wir vergleichen die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen.

Wenn von „ländlichen Räumen“ die Rede ist, klingt es immer ein wenig, als beuge sich ein besorgter Arzt über schwindsüchtige Patienten. Nach und nach macht alles dicht im Dorf: Kita und Schule, Post und Supermarkt, Apotheke und Kneipe. Der letzte macht das Licht aus. Friedhofsruhe.

Mit der Wirklichkeit vieler ländlicher Regionen hat dieses Klischee nichts zu tun. 57 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Dörfern, Weilern und kleineren Städten. Dort arbeitet gut die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die 46 Prozent zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung beitragen.

Zudem ist der ländliche Raum Standort des viel beschworenen Rückgrats der hiesigen Wirtschaft: 45 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf dem Land arbeiten in klein- und mittelständischen Betrieben mit bis zu 49 Mitarbeitern. In den Städten sind es nur 34 Prozent.

Hohe Arbeitslosigkeit, rückständige Infrastruktur

„Diese wenigen Zahlen zeigen, dass ländliche Räume keineswegs per se hilfsbedürftig sind“, heißt es in einem Gutachten des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung, das Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt 2015 (CSU) in Auftrag gegeben hatte. Allerdings lässt der Ratsvorsitzende und Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, keinen Zweifel dran, dass vielerorts Handlungsbedarf besteht. Nach einer Analyse des Bundesforschungsinstituts für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen-Institut) befinden sich die ländlichen Räume in weiten Teilen des Ostens und Nordens in „weniger guter sozioökonomischer Lage“, mit hoher Arbeitslosigkeit, stark alternder Bevölkerung und rückständiger Infrastruktur. Auch Eifel, Hunsrück, Bayerischer Wald und die Oberpfalz sind betroffen.

Um ländliche Räume voran zu bringen, schlägt der Sachverständigenrat ein ganzes Maßnahmenbündel vor. So müsse die Zuständigkeit für den ländlichen Raum in einem einzigen Ministerium, etwa in dem für Ernährung und Landwirtschaft, gebündelt werden, um Kompetenzüberschneidungen und unkoordinierte politische Aktivitäten zu beenden. Neue Gesetze sollten immer auch mit Blick auf ihre Wirkung für den ländlichen Raum ausgestaltet werden.

Als Beispiel nennt Hans-Günter Henneke die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in städtischen Regionen: Damit greife der Staat in den Markt ein und verschlechtere die Chancen, für leerstehende Gebäude auf dem Lande Mieter zu finden. Zudem sollen Kommunen im Bedarfsfall höhere Anteile am Mehrwertsteueraufkommen erhalten.

Nicht zuletzt der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes sei unabdingbar für eine moderne Agrarwirtschaft ebenso wie für Handwerker und Gewerbebetriebe auf dem Land. Henneke betont, dass dies auch für dünn besiedelte Gebiete, etwa in Mecklenburg Vorpommern oder in der Hocheifel gelte, und unterlegt diese Forderung mit einem Rückblick: Leistungsfähige Glasfaserkabel für Internet und Telekommunikation hätten heute den gleichen Stellenwert wie einst der Anschluss ans Telefonnetz und die Briefzustellung der Bundespost.

Bisher habe die Politik nicht ausreichend Druck entfaltet, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Ob sich das demnächst ändert? Der Sachverständigenrat deutet in seinem Gutachten Zweifel daran an: „Seine ganze Kraft entfaltet ein solcher Bericht allerdings nur dann, wenn er nicht nur als politischer Handlungsnachweis, sondern auch als Basis für konkrete politische Maßnahmen verstanden wird.“ Wenn das kein Wink mit dem Zaunpfahl ist.

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