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Spitzentreffen Union für Sondierung - SPD will am Freitag entscheiden

1. Update Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD wird am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden.

13.12.2017 21:57
Spitzentreffen Union und SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (verdeckt) sowie Alexander Dobrindt (obere Etage) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bereiten sich in Berlin in ihren Büros auf das Spitzentreffen von Union und SPD vor. Foto: dpa

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen über die Bildung einer Regierung ausgesprochen. Man habe ein „offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt, teilten beide Seiten am Mittwochabend in Berlin mit. „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, hieß es. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden. Ansonsten herrschte Stillschweigen über den Inhalt des Gesprächs.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will den Bundesvorstand ihrer Partei am Donnerstagvormittag informieren. Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten zusammen mit SPD-Chef Martin Schulz und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles ein erstes Gespräch geführt, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Die SPD hatte stets betont, dass dies ein ergebnisoffenes Treffen sei. In der von beiden Seiten verbreiteten Erklärung taucht der Begriff „große Koalition“ nicht auf, der vor allem in der SPD umstritten ist. In der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die Sozialdemokraten erneut ein Bündnis mit der Union unter Merkel eingehen sollten. Deshalb wurden auch Optionen wie eine Kooperationskoalition (Koko) und eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht.

„Koko ist ein No-Go“

Die Union hat dagegen bereits deutlich gemacht, dass sie davon nichts hält. „Eine KoKo ist ein No-Go“, hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu Reuters gesagt. „Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.“

Die meisten führenden CDU-Politiker hatten zudem eine Minderheitsregierung für zu instabil erklärt. Dobrindt hatte gesagt, dass dann sehr schnell Neuwahlen eingeleitet werden müssten. Die Gespräche mit der SPD waren nötig geworden, weil die zweite rechnerische Variante zur Bildung einer Regierung nach der Bundestagswahl an der FDP gescheitert war. Die Liberalen hatten die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Weil die Beteiligung von Linkspartei und AfD an der Regierungsbildung als ausgeschlossen gilt, bleibt zur Bildung einer Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von Union und SPD. (rtr)

 

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