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SPD und Groko Groko: „Wenn ihr das macht, trete ich aus“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund warnt vor einer großen Koalition und plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung.

SPD
Ist Martin Schulz Teil der Lösung oder Teil des Problems? In der SPD-Basis rumort es. Foto: rtr

Herr Bülow, was geschieht mit der SPD, wenn sie noch einmal in die große Koalition geht?
Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen. Wenn wir uns anschauen, was mit sozialdemokratischen Parteien in Europa gerade passiert, sind unterschiedliche Szenarien des Niedergangs vorstellbar. Die positivste Variante wäre noch, dass es beim nächsten Mal wieder ein paar Prozentpunkte runtergeht.

Seit 2002 sind Sie für Ihren Wahlkreis in Dortmund als Abgeordneter im Bundestag, also für die Stadt, die viele noch immer die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ nennen. Wie reagieren die Menschen dort auf den Gedanken an eine neue große Koalition?
Es ist ja leider so, dass der Motor auch bei uns schon eine ganze Weile lang stottert. Gerade in unseren Hochburgen in Dortmund ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken, teils wird dort auch verstärkt die AfD gewählt. Wenn die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund der SPD in den vergangenen zwölf Jahren nicht zur Umkehr reichen, weiß ich auch nicht, was noch passieren müsste.

Befürchten Sie im Fall eines weiteren Bündnisses mit CDU und CSU viele weitere Parteiaustritte?
Ohne jeden Zweifel. Ich habe schon präventiv Schreiben mit dem Inhalt bekommen: „Wenn ihr das macht, trete ich aus.“ In unserem Unterbezirksbüro liegen eine Reihe von Parteibüchern von Leuten, die bei einer neuen großen Koalition die SPD verlassen wollen.

Das Land muss stabil regiert werden. Gilt für Sie denn nicht: „Erst das Land, dann die Partei“?
Was ist denn gut fürs Land? Am Ende werden zwei Volksparteien unter diesem Bündnis leiden – und hätten beim nächsten Mal womöglich nicht einmal mehr gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Es ist nicht gut, wenn die Ränder weiter gestärkt werden und beim nächsten Mal die Rechtspopulisten genauso stark sind wie die SPD. Wer davon überzeugt ist, dass die SPD gut fürs Land ist, kann nicht davon überzeugt sein, dass es gut ist, wenn der Niedergang der SPD weitergeht.

Gibt es Inhalte, die Sie davon überzeugen könnten, doch ein Bündnis mit der Union einzugehen, vielleicht die Bürgerversicherung?
Momentan traue ich der SPD nicht zu, in der Gefangenschaft der Union noch Entscheidendes durchzusetzen. Aus zwei Gründen: Erstens sind die Gemeinsamkeiten mit der Union erschöpft. Zweitens ist die SPD an einem Punkt, an dem Sie sich dringend erneuern muss – personell, inhaltlich und strukturell. Ein solcher Erneuerungsprozess geht nicht in der Regierung. Das funktioniert nur in der Opposition.

Hätten Sie also gern einen neuen Vorsitzenden?
Nein. Ich mache das nicht an einer Person fest. Martin Schulz hätte auch nicht in zehn Monaten die Fehler wettmachen können, die in zehn Jahren gemacht wurden. Aber: Wirkliche Erneuerung kann nicht nur aus ein paar Personalrochaden bestehen. Es müssen Leute gestärkt werden, die den Kurs der vergangenen Jahre kritisch hinterfragt haben. Wer immer nur alles abgenickt hat, wird die SPD jetzt nicht voranbringen.

Noch am Morgen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat Martin Schulz die Verhandlungen über die große Koalition kategorisch abgelehnt. Jetzt will er reden. Sieht so Glaubwürdigkeit aus?
Diese Kritik muss sich Martin Schulz gefallen lassen. Ich glaube dennoch, dass er eine Erneuerung der SPD will. Und dass er im Grunde seines Herzens die große Koalition nicht wirklich möchte. Er hört aber zu stark auf eine alte Berater-Clique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die große Koalition zu gehen. Davon müsste er sich jetzt deutlich lösen. Ich bin überzeugt, dass die Basis ihn dabei stützen würde.

Hätte Schulz also an der Forderung nach Neuwahlen festhalten sollen?
Nein. Neuwahlen sind ein Ausdruck der Fantasielosigkeit. Es gibt die Möglichkeit der Minderheitsregierung. Das wäre auch gut für unsere Demokratie, weil es das Parlament stärken würde. Es wären dann die Volksvertreter, die für bestimmte Gesetzesprojekte zusammenfänden – ohne dass die Regierung und ihnen genehme Fraktionsführungen von Anfang an bis ins letzte Detail vorgäben, wie es zu laufen hat. Wir müssen mit der Kultur brechen, dass das Parlament nur Erfüllungsgehilfe der Regierung ist.

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