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SPD Sozialdemokraten wollen in die Opposition

4. Update Nach der krachenden Wahlniederlage kündigt SPD-Chef Martin Schulz an, seine Partei in die Opposition zu führen. Von der Basis erntet er dafür viel Applaus.

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Für die SPD scheint nun die Zeit der Opposition angebrochen. Foto: rtr

Wie kann ein Wahlverlierer Jubel auf der eigenen Wahlparty auslösen? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt, wie es geht. „Mit dem heutigen Abend endet unsere Zusammenarbeit mit der CDU und CSU“, ruft er im Willy-Brandt-Haus aus – und wird frenetisch beklatscht. Ja, sagt Schulz, die SPD brauche jetzt Erneuerung. Diesen Prozess wolle er als „gerade erst neu gewählter Vorsitzender“ gemeinsam mit den Mitgliedern vorantreiben. Schulz will also Parteichef bleiben.

Schulz tritt gemeinsam mit der gesamten Parteiführung vor die Mitglieder. Umrahmt steht er dabei von Andrea Nahles und Manuela Schwesig, also zwei Frauen, bei denen viele davon ausgehen, dass sie in der SPD von morgen eine wichtige Rolle spielen werden. Sigmar Gabriel, bislang Vize-Kanzler und der Vorgänger von Schulz als Parteichef, steht in der hinteren Reihe.

Schulz verweist darauf, die SPD wolle jetzt gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen – ein Fingerzeig an die Partei, warum es in den kommenden Wochen Disziplin braucht. Und, so betont es Schulz, um die Mitglieder zu motivieren, die SPD wolle jetzt ein Bollwerk gegen Rechts sein.

Doch auch wenn die Sozialdemokraten sich selbst und ihrer Partei Mut zu klatschen, gibt es keinen Zweifel: Das Ergebnis ist ein Schlag in die Magenkuhle, hart und ungestüm. Der tut weh – und das steht den Menschen im Willy-Brandt-Haus in Berlin in die versteinerten Mienen geschrieben. Zum dritten Mal hintereinander hat die SPD bei einer Bundestagswahl ein Ergebnis erzielt, dass einer Partei, die sich stolz Volkspartei nennt, unwürdig ist. Noch dazu eines klar unter 23 Prozent, also unter dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl bislang. Im Osten ist die SPD offenbar nur viertstärkste Kraft – hinter CDU, AfD und der Linken.

Es waren außergewöhnliche Monate für Schulz, es waren außergewöhnliche Monate für die SPD, seit der damalige Parteichef Sigmar Gabriel im Januar dem langjährigen Europapolitiker aus Würselen die Kanzlerkandidatur angetragen hat. Und ihm auch noch den SPD-Vorsitz überließ.

In der SPD haben an diesem Wahltag viele noch einmal wehmütig daran gedacht, wie die Kandidatur von Schulz auf einmal alles für die SPD zu ändern schien. Die Partei, die mit dem sprunghaften Sigmar Gabriel an der Spitze nach der Überzeugung vieler Mitglieder einer katastrophalen Niederlage entgegensah, schöpfte neue Hoffnung. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief Martin Schulz bei seiner Antrittsrede im Willy-Brandt-Haus den Menschen zu. Tausende Menschen traten in die SPD ein. Die Partei legte auch in den Umfragen kräftig zu.

Doch dann folgte der Absturz: drei Niederlagen in Landtagswahlen, wobei viele vor allem in der Abwahl von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen bereits einen Sargnagel für die Kanzlerambitionen des Parteivorsitzenden Martin Schulz sahen. Für die SPD folgte jedenfalls auch bundesweit ein nicht enden wollendes Umfragetief.

Die Niederlage von Kraft hatte landespolitische Gründe. Im Nachhinein sehen es aber viele als zentralen Fehler an, dass Schulz sich in den Wochen vor der Landtagswahl – angeblich auf Wunsch von Kraft – in der Öffentlichkeit rar machte. Schulz hat es so versäumt, die Begeisterung um seine Person am Laufen zu halten. Zwischenzeitlich war er ja schon – selbst von den sonst notorisch kritischen Jusos umjubelt – in der Partei und im Internet als „Messias aus Würselen“ gefeiert worden.

Ein Kanzlerkandidat muss eine solche Anfangseuphorie mit inhaltlicher Substanz unterfüttern, um eine Chance zu haben, sie zu erhalten. Schulz hat das mit einer Vielzahl von Konzepten getan: zu Steuern, Renten und vielen anderen Politikfeldern. Doch nach Einschätzung von Beobachtern kam er damit zu spät. Der anfangs frenetisch gefeierte Kandidat hat, so urteilen viele in- und außerhalb der SPD, erst Holz ins Feuer nachgelegt, als es schon nicht mehr brannte.

Wenn eine Fußballmannschaft in der 80. Minute 3:0 zurückliegt, ist es schwierig für den Trainer mit glaubhafter Autorität auf das Feld zu brüllen: „Nicht nachlassen, Jungs, wir drehen das noch. Wir gewinnen dieses Spiel.“ Genau das hat Schulz diszipliniert bis zum Ende getan. Er hat in seinen öffentlichen Äußerungen an seinem Anspruch, Kanzler zu werden, festgehalten – auch als aufgrund des großen Rückstandes zur Union in den Umfragen praktisch keiner mehr daran glaubte.

Eine rechnerische Mehrheit gibt es jetzt nur für eine weitere große Koalition aus Union und SPD oder für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Bei einem extrem schlechten Ergebnis – das war von Anfang an klar – würde es sehr schwierig werden, die SPD-Basis noch einmal für ein Bündnis mit der Union zu gewinnen. Diesem Gefühl entspricht Schulz mit seiner Ankündigung, die SPD werde in die Opposition gehen.

Der Parteichef behauptet am Wahlabend sogar, die Kanzlerin habe ihre Präferenz für eine Jamaika-Koalition in den Wochen zuvor klar erkennen lassen. Das stimmt zwar nicht, aber die Sozialdemokraten beklatschen seine Worte gern. Schulz sagt in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am Abend zwar, Union, FDP und Grüne lägen programmatisch weit auseinander. Er fordert aber auch: „Bilden Sie diese Regierung.“

Es ist kein Geheimnis, dass viele in der SPD – auch Schulz – bei einem besseren Wahlergebnis lieber noch mal eine Regierungsbeteiligung angestrebt hätten. Während es in der Regierung viele interessante Jobs zu vergeben gibt, bedeutet ein Gang in die Opposition in aller Regel für viele einen Dämpfer oder gar das Ende der eigenen Karriereambitionen. Und: Wer regiert, kann Konzepte umsetzen. Wer in der Opposition sitzt, kann sie nur verfassen. Zudem bleibt die Frage offen, wie die SPD-Spitze sich verhält, falls Sondierungen über eine Jamaika-Koalition scheitern würden.

Klar ist am Sonntagabend: Schulz strebt neben dem Partei- nicht auch den Fraktionsvorsitz an. Für diesen werde er aber einen Vorschlag machen, kündigt er an. Einiges deutet darauf hin, dass Andrea Nahles den Job übernehmen könnte.

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