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SPD-Sonderparteitag Was, wenn alles scheitert?

Heute findet der SPD-Sonderparteitag statt, bei dem über Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Szenarien für den Fall einer SPD-Absage.

Martin Schulz
Für Martin Schulz ist Sonntag ein Schicksalstag. Foto: rtr

Es kann sein, dass der Sonntag alles gehörig durcheinanderwirbelt. Wenn die SPD-Delegierten auf ihrem Parteitag in Bonn gegen das Sondierungsergebnis stimmen, das ihre Parteispitze mit der Union ausgehandelt hat, ist nach dem Jamaika-Bündnis auch die Bildung einer großen Koalition gescheitert. Wie es dann weiter geht, würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Er kann allen Parteien nochmal ins Gewissen reden, einen Kanzler zur Wahl im Bundestag auch ohne Koalitionsvertrag vorschlagen oder gleich Neuwahlen ansetzen. Mögliche Szenarien:

Jamaika: Die FDP hat im November die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition scheitern lassen. Seitdem sind ihre Umfragewerte gefallen, die Wirtschaftsverbände – eine wichtige Adresse für die Liberalen – sind entsetzt. Auch in der FDP gibt es Enttäuschte. Ein zweiter Verhandlungsversuch allerdings dürfte schwierig sein, da Parteichef Christian Lindner sich festgelegt hat: Jamaika geht, aber nur ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Umgekehrt heißt das auch: Jamaika mit Merkel geht nur ohne Lindner. Der aber hat die FDP nach einer Bundestagspause von einer Wahlperiode wieder zurück ins Parlament geführt und hat deswegen trotz sinkender Umfragewerte viel Macht. Lindner wird vermutlich schnellstmöglich erneute Verhandlungen ausschließen, um seine Position zu festigen. Wenn der Bundespräsident zum Gespräch lädt, wird er hingehen, sich aber wohl nicht umstimmen lassen.

Kooperationskoalition: Die so genannte Kooperationskoalition – kurz Koko – kursierte in den letzten Monaten vor allem in Teilen der SPD-Linken als Lieblingsprojekt. Es wäre eine Art große Koalition light. Die SPD würde dann zwar Minister stellen, sie könnte aber jenseits von einigen Kernprojekten auch nach wechselnden Mehrheiten im Parlament suchen. „Kokolores“, schallte es aus der Union zurück. Eine Koalition könne man nicht wie eine offene Ehe führen. Wer am Kabinettstisch sitzen wolle, müsse sich auch voll verantwortlich fühlen.

Minderheitsregierung: Kann Steinmeier keine neuen Sondierungen anstoßen, wird er dem Bundestag wohl einen Vorschlag für einen Bundeskanzler machen. Der Name Merkel liegt auf der Hand. Im ersten Wahlgang bräuchte sie die absolute Mehrheit der Stimmen – ganz unwahrscheinlich ist das auch ohne Koalitionsvertrag nicht, weil viele Abgeordnete eine Auflösung des Bundestags, in den sie gerade gewählt wurden, vermeiden möchten. Im dritten Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit. Die Regierung müsste sich für jedes Vorhaben eine neue Mehrheit im Bundestag suchen. Die Gesetzgebung würde sich dadurch deutlich verlangsamen. Ein weiterer interessanter Aspekt: Oppositionsanträge hätten im Bundestag eine Chance auf Verwirklichung, da es keine Regierungsmehrheit mehr gäbe, die sie ablehnt. Nur Vorteile hat die Angelegenheit für die Opposition allerdings nicht: Wenn es gut läuft, steht Merkel als die Kanzlerin da, die nicht einmal einen Koalitionspartner braucht zum Regieren. Und die Union könnte ausnahmsweise mal alle Minister stellen.

Tolerierung: Eine besondere Variante der Minderheitsregierung ist eine solche, für die es eine Tolerierungsvereinbarung gibt. Die SPD würde sich bereiterklären, die Kanzlerin in bestimmten wichtigen Fragen zu unterstützen. Dadurch würde das Regieren für Merkel ein bisschen einfacher als in einer Minderheitsregierung ohne jegliche Unterstützungsvereinbarung. Aber natürlich ist auch ein solches Modell nur begrenzt stabil. Und worin eigentlich die Vorteile für die SPD lägen, ist ein Rätsel. Sie müsste in Teilen Verantwortung übernehmen, aber trotzdem auf die Gestaltungsmacht von Ministerposten verzichten.

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