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SPD-Sonderparteitag Partei sagt Ja zur GroKo

4. UpdateDie Delegierten haben gesprochen und sie sagen ja zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

SPD Parteitag
Parteichef Martin Schulz steht auf dem Podium. Foto: dpa

Martin Schulz weiß, er muss jetzt erst mal etwas erklären. „Wie ihr wisst, haben wir uns früh auf eine Linie festgelegt“, sagt er auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn, der darüber entscheiden soll, ob die SPD nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. „Und ich kann jeden verstehen, der fragt: „Warum vertritt der Schulz jetzt eine andere Position?“

Ein Jahr ist es her, seit der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus verkündet hat, Martin Schulz solle Kanzlerkandidat und auch neuer Parteichef werden. Es war ein verrücktes Jahr für Martin Schulz: vom Schulz-Hype bis hin zum völligen Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent. Am Wahlabend und auch noch am Morgen nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen schloss Schulz den Weg in die große Koalition kategorisch aus.

Schulz mahnt die Genossen

Jetzt ist Schulz der größte Befürworter einer großen Koalition in der SPD. Der Vorsitzende sagt, der Aufforderung des Bundespräsidenten, mit der Union zu reden, habe man nachkommen müssen. Zur Wahrheit gehört auch: Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion machten Schulz Druck, weil sie nicht in Neuwahlen ihre Mandate verlieren wollten. Wie auch immer, in einem quälenden Prozess fand er zu der Linie: In der Regierung kann die SPD am besten etwas für die Menschen tun.

„Liebe Genossinnen und Genossen, unser ganzes Land, unsere Anhänger, unser Wählerinnen und Wähler und auch die Menschen, die uns nicht gewählt haben – sie alle schauen heute auf uns hier in Bonn“, ruft er den Delegierten des Sonderparteitags zu. Entschieden werde an diesem Tag nicht nur über Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. „Nein, wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen“, mahnt Schulz.

Der Vorsitzende weiß, wie groß der Widerwillen bei vielen SPD-Mitgliedern gegen eine neue große Koalition ist. Es stimmt ja, was der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mal gesagt hat: Die große Koalition sei bei vielen SPD-Mitgliedern „so beliebt wie Fußpilz“. Nur dass manch einer sagen wird: An Fußpilz kommt wenigstens keiner um. Genau das befürchten aber einige an der Basis: dass die große Koalition für die SPD zum Tod auf Raten wird.

Weil Martin Schulz als das weiß, macht er etwas, was er auch sonst gern und häufig in seinen Reden tut: Er holt sich Hilfe, indem er viel und umfangreich andere zitiert. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Deutschland als Partner brauche und der ihn am Tag zuvor noch angerufen habe. Er beruft sich auf den griechischen Premier Alexis Tsipras, der ihm geschrieben haben: „Wenn euer Europapapier Wirklichkeit wird, dann kann auch die junge Generation in Griechenland endlich wieder Hoffnung auf Beschäftigung und Arbeit schöpfen.“

Schulz holt sich auch Hilfe, indem er – wie schon im Wahlkampf – über Begegnungen spricht, die er Land gehabt hat. Vor kurzem habe er in einem Berufsbildungszentrum in Essen einen jungen Mann getroffen, der in der Kantine geholfen haben. Er sei Teil eines sozialen Arbeitsmarktprogrammes für Arbeitslose gewesen, dessen öffentliche Förderung kurz darauf ausgelaufen sei. „Durch das Programm hat er eine Beschäftigung gehabt, soziale Kontakte und eine sinnvolle Tätigkeit, auf die er sich täglich gefreut hat“, sagt Schulz. Und er weist darauf, die SPD habe in den Sondierungsgesprächen den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Menschen erstritten.

Kühnert tritt bedächtig auf

Das ist das Leitmotiv der Rede, die Schulz hält: Die SPD könne in der Regierung etwas für die Menschen erreichen. Für Pfleger, deren Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die bei den Steuern entlastet würden. Für die Mieter in Ballungsgebieten, für die Sozialdemokraten sich in der Regierung weiter stark machen wollten. Schulz‘ Botschaft an die Delegierten lautet übersetzt: Ein Nein ist nicht ein Nein zu ihm, sondern zu den Menschen, für die etwas erreicht werden könnte.

Schulz hämmert diese Botschaft mit lautem Stakkato ins Mikrofon. Eigentlich ist er ein Redner, der davon lebt, dass er seine Stimme moduliert. Dass er dem rheinischen Singsang auch einmal Raum lässt. Dass er immer wieder in leise Passagen wechselt. Doch diesmal trägt Schulz weite Strecken seiner Rede druckvoll und laut vor, er presst die Worte geradezu ins Mikrofon. Und am Ende bekommt er für einen engagierten Auftritt keinen Jubel, aber doch ordentlichen Applaus.

Der wichtigste Gegenredner von Martin Schulz, Juso-Chef Kevin Kühnert, tritt an diesem Tag in Bonn eher bedächtig auf. Kühnert ist in den vergangenen Wochen mit geschickten Auftritten zu seiner Identifikationsfigur für die Gegner der großen Koalition in der Partei geworden. „Was immer heute passiert, es ist nicht das Ende der Geschichte“, sagt er. „Und es ist auch nicht das Ende der SPD, die doch schon so viele schwierige Situationen gemeistert hat.“ Kühnert empfiehlt dem Parteitag also: „Frisch ans Werk, frohen Mutes – und wir werden das schon miteinander hinbekommen.“

Kühnert, so viel ist klar, will nichts tun, was dazu beitragen könnte, ihn in die Ecke des Nein-Sagers zu stellen, der sich sperren würde, ganz egal, was auch kommt. Er lobt gar, das Sondierungsteam habe alles gegeben und habe CDU und CSU einiges abgerungen. Er verzichtet aber auch nicht darauf, auf die „wahnwitzigen Wendungen“ der SPD-Spitze in der Frage hinzuweisen, die noch einmal Vertrauen gekostet hätten. Und natürlich hat Kühnert – bei aller freundlichen Ansprache, für die er bekannt ist – einen klaren Standpunkt mitgebracht.

Seitenhiebe gegen Dobrindt

Nach zwölf Jahren Angela Merkel mit acht Jahren großer Koalition seien wesentliche Gemeinsamkeiten nun einmal aufgebraucht. Die Union habe in der großen Koalition vereinbarte Projekte blockiert. „Wenn wir eine Kneipe wäre, dann könnten wir sagen: Die Union schreibt seit Jahren bei uns an“, ruft Kühnert unter großem Applaus in die Reihen. „Und das geht nicht, dass wir auf der Grundlage einen neuen Vertrag machen.“

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