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SPD Schulz bleibt auf Neuwahl-Kurs

Der SPD-Chef verweigert sich weiter einer großen Koalition - und dürfte dabei auch das eigene politische Überleben im Blick haben.

Martin Schulz
„Wir stehen für eine große Koalition nicht zur Verfügung“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Foto: dpa

Eine große Koalition? Nein, ausgeschlossen. Neuwahlen? Ja, gern. Das ist die eindeutige Botschaft, die Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus verkündet. Die SPD hielte es für richtig, wenn der Souverän – also der Wähler – die Lage angesichts des Scheiterns der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition neu bewerten könne. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“, sagt der SPD-Chef. Und: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September diesen Jahres für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

Schulz spricht mit nüchterner Stimme. Dennoch erinnert sein Nein zur großen Koalition ein bisschen an das fast rauschhaft vorgetragene „Basta“ Gerhard Schröders im Jahr 2005 in der Elefantenrunde, der damals nach der Wahl sagte, die Union werden „keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nichts vor.“

Schulz kam Steinmeier zuvor

Damals gab es am Ende doch eine große Koalition. Doch Schulz sicherte seine Haltung am Montag gleich mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss ab. So, als wollte die SPD der Öffentlichkeit das Signal geben: Ganz egal, wer auch immer mit Vehemenz an die staatspolitische Verantwortung appelliert – das wird die Sozialdemokraten nicht umstimmen. Der Parteichef kam mit seiner Erklärung auch der von Frank-Walter Steinmeier zuvor. Der Bundespräsident, bekanntlich ein Sozialdemokrat, mahnte: Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich vor ihr nicht drücken.

Eines wird überdeutlich an diesem Tag: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen nicht nur Union und Grüne düpiert – er hat auch die Sozialdemokraten in die Bredouille gebracht. Deren Strategie bestand darin, den Einigungsdruck auf CDU, CSU, FDP und Grüne hochzuhalten, indem sie einer großen Koalition eine Absage erteilten. Einen wirklichen Plan für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Gespräche hatte die SPD nicht. Die anderen würden sich schon einig, hieß es in den vergangenen Wochen vor und hinter den Kulissen immer wieder.

Es geht auch um Schulz' politisches Überleben

Parteichef Schulz dürfte es auch als eine Frage des eigenen politischen Überlebens gesehen haben, dass die SPD jetzt auf Kurs bleibt, Neuwahlen einer großen Koalition vorzuziehen. Denn der gescheiterte Kanzlerkandidat hatte sich bereits am Wahlabend darauf festgelegt, dass die SPD in die Opposition gehen werde. Das hatte Jubel im Willy-Brandt-Haus ausgelöst. Und es war einer der entscheidenden Schritte, mit denen Schulz sich trotz des SPD-Ergebnisses von 20,5 Prozent im Amt des Parteichefs halten konnte. Denn viele hatten genug davon, an der Seite der Union zwar erfolgreich SPD-Projekte wie den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, dafür aber in Wahlen abgestraft zu werden.

Dennoch hatte Thomas Oppermann, in Zeiten der großen Koalition SPD-Fraktionschef, Ende September bereits ein anderes Szenario ins Spiel gebracht. Es wäre eine „neue Situation“, wenn die Union Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerschaft zurückzöge, sagte er. Oppermann sorgte damit aber nur dafür, dass alle möglichen SPD-Vertreter diese Option dementierten. Egal ob Fraktionschefin Andrea Nahles oder die Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig: Alle sagten, wenn die Jamaika-Gespräche scheiterten, müsse eben neu gewählt werden. Schulz sagte am Montag, der Wähler müsse entscheiden, nicht irgendwelche Gremien.

Dennoch bleiben Unsicherheiten. Was ist, wenn Umfragen zeigen sollten, dass die meisten Wähler von der SPD jetzt erwarten, über eine Regierung zu verhandeln? Dass viele die Jamaika-Parteien für das Scheitern abstrafen und dann die SPD profitieren könnte, ist ja nur ein mögliches Szenario. Viele Beobachter glauben, am Ende würde von Neuwahlen nur die AfD profitieren. Sollte die SPD aber noch schlechter abschneiden, wäre von ihr nicht mehr viel übrig.

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