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SPD-Parteitag Reaktionen zur Entscheidung

1. UpdateDie Linke übt Kritik, die CDU beglückwünscht den baldigen Juniorpartner, Schulz ist erleichtert und Lindner zollt Respekt: die gesammelten Reaktionen zum SPD-Entscheid.

21.01.2018 16:59
Christian Lindner, FDP
Christian Lindner kritisiert das „Methode Merkel“, zollt der SPD aber Respekt für ihr Ja zur GroKo. Foto: rtr

Die Entscheidung war keine halbe Stunde bekannt, da trudelten sie ein, die Reaktionen auf die Entscheidung der SPD. Von der Opposition gab es Kritik und Häme. In den eigenen Reihen dominierte die Erleichterung.

Den Anfang macht SPD-Chef Martin Schulz. Er hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union „erleichtert“ gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass „hart gerungen“ werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach Ende des Parteitags in Bonndem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.

„Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann“, sagte Schulz. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen.“ Die SPD werde nun „in den nächsten Tagen“ mit den Unionsparteien reden und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.

Es folgt die alte, derzeit geschäftsführende und wohl auch zukünftige Bundeskanzlerin. Angela Merkel begrüßt die Entscheidung der SPD. „Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagt sie vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie strebe eine stabile Regierung an, das Sondierungspapier sei der Rahmen der Gespräche.

Jusos nennen Ergebnis ermutigend

Die GroKo-kritischen Jusos zeigen sich trotz der Zustimmung des SPD zuversichtlich. Die Ablehnung einer großen Koalition habe sich im Vergleich zum Parteitag im Dezember verdoppelt, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Sonntag in Bonn. „Ich finde, das ist ein ziemlich gutes, ermutigendes Zeichen.“ Es zeige, dass die Argumente der GroKo-Gegner „nicht einfach nur aus einer Bockigkeit heraus kommen, sondern wohlbegründet sind“. In den nächsten Wochen will der SPD-Nachwuchs weitere Helfer werben. „Wir haben heute gesehen, es ist knapp, es kann an ganz wenigen am Ende liegen.“

Kühnert lobte die „gesittete“, respektvolle Debatte der vergangenen Wochen. Die Partei sei auch am Sonntag zusammengeblieben. „Wir können uns alle gut in die Augen schauen.“ Das zeige sich auch daran, dass SPD-Chef Martin Schulz sich gleich nach dem Parteitag mit ihm zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen habe. „Wir alle tragen Verantwortung gemeinsam für die SPD, und wir wissen, dass wir die auch zusammen wahrnehmen müssen.“ Am Ende von Koalitionsverhandlungen wollen die Jusos das Ergebnis neu bewerten. Dann gibt es einen Mitgliederentscheid.

Seehofer will nicht mehr verhandeln

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD in drei Bereichen eine Absage erteilt. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert“, betonte er.

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