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SPD-Parteitag Ja zu ergebnisoffenen Gesprächen

1. Update Die SPD stimmt auf ihrem Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union und bestätigt Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als Parteichef.

Bundesparteitag der SPD
Der Parteivorsitzende Martin Schulz streckt nach seiner WIederwahl den Daumen nach oben. Foto: dpa

„Es ist nicht leicht hier zu stehen, nach so einem Jahr“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. „So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt in meiner politischen Karriere.“ Er wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass er am Ende dieses Donnerstags die Zustimmung der Delegierten des Bundesparteitags in Berlin dafür bekommen würde, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen.

Schulz hielt sich in diesem Moment am Rednerpult fest. Dann riss er kurz die Arme wie zu einer Predigergeste auseinander, ließ sie aber sofort wieder ans Pult zurückfallen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat ließ also erst einmal das Wahljahr Revue passieren: vom Schulz-Hype über die verlorenen Landtagswahlen bis hin zum historisch schlechtesten SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Viele hätten Hoffnungen in ihn gesetzt. „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Der SPD-Chef streute sich also Asche auf das eigene Haupt. Nicht nur, weil es angesichts des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses gar nicht anders ging. Schulz wollte so den Delegierten zeigen, dass er einer ist, dem sie vertrauen können und sollen. Dem sie, so wollte er klar machen, auch vertrauen könnten, wenn sie ihm in ein Abenteuer folgen sollten, vor dem viele in der Partei Angst haben: Gesprächen mit der Union darüber, wie Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen regiert werden kann. Gesprächen, die in einer neuen großen Koalition münden könnten.

Große Skepsis in der SPD

Weil Schulz weiß, wie groß die Skepsis in der SPD gegenüber einer möglichen weiteren Koalition mit der Union und Angela Merkel ist, wählte er in seiner Argumentation einen Umweg – über Europa. Der 61-Jährige versuchte also, die Delegierten über sein eigenes Herzensthema zu gewinnen. Schulz forderte Vereinigte Staaten von Europa. „Lasst uns endlich Europa beherzt voranbringen und aufhören mit dem kleinmütigen Drehen an winzigen Stellschräubchen“, forderte er. Weitere vier Jahre „deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble“ könne sich der Kontinent nicht leisten.

Der Vorsitzende sagte, die Partei müsse sich fragen, wie sie ihre Inhalte durchsetzen könne. Die Gespräche mit der Union sollten, das versprach Schulz, „ergebnisoffen“ sein, so steht es auch im Leitantrag, den er auf dem Parteitag eingebracht hat. „Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form“, rief Schulz den Delegierten zu. Deshalb sollten sie ihm erst mal das Ja zu Gesprächen geben. Über Vereinbarungen mit der Union dürften am Ende dann alle SPD-Mitglieder abstimmen. „Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, sagte Schulz. Er sagte es zweimal hintereinander. Als wollte er die Menschen im Saal beschwören: Glaubt mir!

Der Martin Schulz, der hier auftrat, wirkte wie ein Mann, der sich wieder gefangen hat. Der auch damit leben kann, dass der Applaus diesmal eher spärlich ausfiel. Dieser Martin Schulz hatte auf den ersten Blick nur noch wenig mit dem zu tun, der nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erst nach Neuwahlen gerufen hatte – und dann nach einer Ermahnung des Bundespräsidenten unbeholfen in Richtung einer Haltung stolperte, die in eine neue große Koalition münden könnte. Schulz wirkte nicht hilflos wie vor zwei Wochen auf dem Juso-Bundeskongress, als er den jungen Sozialdemokraten entgegen stammelte: „Ich strebe keine große Koalition an, Genossinnen und Genossen. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nix an.“

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