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SPD-Parteitag Ein erster Schritt in Richtung große Koalition

Beim SPD-Parteitag bewilligen die Genossen der Parteiführung „ergebnisoffene Gespräche“ – aber die Skepsis ist groß.

SPD-Bundesparteitag
SPD-Vorsitzender Martin Schulz verfolgt die Debatte auf dem Parteitag. Foto: dpa

Martin Schulz Stimme bebt. Es könne einem manchmal schon „auf den Keks gehen“, dass andere das Land in eine Sackgasse gebracht hätten und jetzt die SPD die Verantwortung übernehmen müsse. „Aber wie wir sie übernehmen, das entscheidet die SPD selbst“, ruft der Parteivorsitzende bei seiner Abschlussrede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. „Dazu lassen wir uns keine Lektionen von anderen erteilen.“ Großer Jubel.

Schulz sagt, am Ende komme es auf den Inhalt an, nicht auf die Form, in der Verantwortung übernommen werde. „Die entscheidende Frage ist, wie wir das Leben der Menschen verbessern können.“ Diesen Satz trägt der SPD-Vorsitzende in seiner Rede fast schon wie ein Glaubensbekenntnis vor.

Doch der Applaus fällt hier schon wieder eher spärlich aus. Denn diese Worte klingen eben doch nach einer erneuten großen Koalition. Und der Gedanke daran ist vielen Mitgliedern ein Graus.

So hat der SPD-Parteitag Schulz zwar nach einer kontroversen Diskussion bewilligt, in „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union zu gehen. Dort mag es zwar immer mal wieder Stimmen geben – wie jetzt Jens Spahn – die eine Minderheitsregierung für möglich erklären. Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies aber nicht will, ist mit der Verhandlungsbereitschaft der SPD faktisch ein erster Schritt in Richtung einer neuen großen Koalition getan. Doch der Weg ist noch weit, zumal nach Sondierungen ein SPD-Parteitag und am Ende aller Verhandlungen die Parteimitglieder abstimmen sollen.

Parteilinker warnt

Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, sagt der FR, er hoffe weiter auf ein Modell jenseits von großer Koalition und Neuwahlen. Miersch, der auch Fraktionsvize und Mitglied im Parteivorstand ist, mahnt: „Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten.“ 

Um welche Inhalte geht es also konkret? Die SPD habe Vorschläge gemacht, sagt Miersch: zu einem solidarischen Europa, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten.“

Die Botschaft ist klar: Der Ball liegt im Feld der Union. Doch zugleich ist die SPD-Führung mit dem Problem konfrontiert, dass ihr die eigene Basis nicht uneingeschränkt traut. Das zeigt sich – neben mäßigen Ergebnissen für viele bei der Wahl der Parteiführung – auch darin, dass in der Debatte über die Organisation der Partei ein ganz bestimmter Antrag eine Mehrheit findet: In ihm wird eine Reform des Konvents gefordert, der eine Art kleiner Parteitag ist. 

Mehr Mitsprache

Im Konvent hat der komplette Parteivorstand Stimmrecht – und damit viel Gewicht. Dass wollen die Parteitagsdelegierten ändern. Das erfordert zwar eine Satzungsänderung, die erst auf einem kommenden Parteitag möglich wäre – und für die dann  eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen müsste. Entschieden ist also noch nichts. Aber dass jetzt eine Mehrheit der Delegierten die Forderung gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung unterstützt, ist ein Zeichen.

Die Basis will also mehr Mitsprache – generell, aber natürlich auch und gerade in den drängenden Fragen, die bei der Regierungsbildung anliegen. Jörg Nürnberger, Vorstand des SPD-Kreisverbands Fichtelgebirge, hat aber auch beobachtet, dass viele Sozialdemokraten „angespannt und unentschlossen“ seien, wenn es um die Frage einer erneuten großen Koalition gehe. „Viele wägen die Argumente immer neu ab. Und das Ergebnis kann in einer Woche völlig anders ausfallen als jetzt.“

Es gibt eine Szene vom Parteitag, die – wenn man sich die kleine Albernheit erlaubt – die derzeitige Orientierungssuche der Sozialdemokraten in Bündnisfragen ganz gut veranschaulicht. „Hier ist ein Ehering abgegeben worden“, ruft der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas im Namen des Tagungspräsidiums in das Mikrofon. Während viele noch laut lachen, eilt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig herbei. „Mein Ehering“, sagt er und fasst sich erleichtert ans Herz. Er hat den Ring bei einer Rede am Pult offenbar kurz abgelegt.

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