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SPD-Kanzlerkandidat So will Martin Schulz das Land verändern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Solidarität und ein „Chancenkonto“ für Arbeitnehmer. Den Staat will er zu mehr Investitionen verpflichten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Martin Schulz präsentiert seinen Zukunftsplan. Foto: dpa

Martin Schulz stellt seinen Plan für „Das moderne Deutschland“ vor. Und sein Auftritt im Willy-Brandt-Haus am Sonntag wird dann besonders kraftvoll und emotional, als er über Europa spricht – nicht über Deutschland.

Es gehe darum, sagt Schulz, auch den Mut zu haben zu sagen, was wichtig sei, um ein solidarisches Europa wiederherzustellen. Er jedenfalls habe den Mut zu sagen: „Ja, ich will mehr Geld ausgeben – weil es in unserem Interesse ist.“ Als SPD-Kanzlerkandidat wolle er „auf die Straße gehen“ und für seine Vision kämpfen, auch wenn die Menschen nicht vom ersten Moment an seinen Argumenten folgten.

Es wird bei diesem Termin überdeutlich: Der langjährige Europapolitiker Schulz will trotz aller Rückschläge als SPD-Chef und -Kandidat in den vergangenen Monaten vor allem eines tun – bei sich selbst, bei den eigenen politischen Wurzeln und Überzeugungen bleiben.

Martin Schulz: dreifache Botschaft 

Natürlich möchte Schulz aber keinesfalls von den Bürgern als jemand gesehen werden, der einfach nur ohne Gegenleistung das Geld des deutschen Steuerzahlers in Europa verteilt. Vielmehr betont er, wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen ruinösen Steuerwettbewerb in Europa betreibe, verhalte sich unsolidarisch.

„Ich will einen starken europäischen Haushalt“, sagt Schulz. „Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Bundeskanzler mein Veto einlegen.“

Hinter diesem Satz steckt eine dreifache Botschaft: Erstens will Schulz der Partei und den Wählern signalisieren, dass er den Kampf um die Macht noch längst nicht aufgegeben hat. Zweitens möchte der ehemalige Präsident des Europaparlaments, heute ohne Mandat oder Ministeramt, sich als europäischer Staatsmann inszenieren.

Und drittens setzt er auf Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel. Ihr wirft er vor, durch fehlende Abstimmung mit anderen Ländern, aber auch durch die harte Haltung gegenüber Griechenland zu einer Entsolidarisierung in Europa beigetragen zu haben, die Deutschland in der Flüchtlingsfrage zu schaffen machte.

In europäischen wie auch in innenpolitischen Fragen erhebt Schulz immer wieder den Vorwurf an Merkel, sich aller Debatten zu entziehen. Es ist Ärger – vielleicht aber auch ein bisschen Verzweiflung bei Schulz zu spüren, dass er die sich oft präsidial darstellende, fernab allen Parteigezänks agierende Kanzlerin bislang nicht stärker in die Auseinandersetzung zu zwingen vermocht hat.

Viele in der SPD beklagen, man bekomme „den Pudding Merkel auch diesmal nicht an die Wand genagelt“. Klar ist: Schulz setzt jetzt verstärkt auf Offensive gegen die Person Merkel.

Das, was der Deutschland-Plan des SPD-Kandidaten an innenpolitischen Vorschlägen enthält, ist unterm Strich allerdings wenig überraschend. Wie könnte das aber auch anders sein? Das tatsächliche Wahlprogramm wurde schließlich bereits vom Parteitag vor drei Wochen verabschiedet. Ein zentrales Thema von Schulz ist, dass Investitionen in Deutschland Vorrang haben müssten – insbesondere vor Senkungen der Steuern für die Bezieher hoher Einkommen.

„Deutschland kann mehr“

Da hat Schulz jetzt noch mal nachgelegt – mindestens, was die Begrifflichkeit angeht. Damit in Glasfaserverbindungen, in Forschung, Bildung und Betreuung Geld gesteckt werden könne, solle es eine Investitionspflicht des Staates geben. So wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz gebe, brauche es in der mittelfristigen Finanzplanung eine „Mindestdrehzahl für Investitionen“.

In der Arbeitsmarktpolitik wiederum setzt Schulz auf ein „Chancenkonto“, auf dem der Staat für jeden einzelnen Arbeitnehmer Geld bereitstellen soll, damit dieser im Lauf seines Lebens davon Fortbildungen finanzieren kann oder auch einen Zuschuss für den Weg in die Selbstständigkeit hat.

„Deutschland kann mehr.“ Den Satz wiederholt Schulz während seiner Planvorstellung immer wieder. Doch gilt das auch für die SPD, die in den Umfragen weiterhin 14 bis 15 Prozentpunkte hinter der Union liegt? „Am Ende des Tages werden nicht um Umfragen entscheidend, sondern Überzeugungen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. So was sagen Politiker üblicherweise, wenn es ihnen um Wahlergebnisse und nicht um Umfragen geht.

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