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SPD-Bundesparteitag Martin Schulz mit 81,9 Prozent als SPD-Chef bestätigt

4. Update Zuvor gaben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD grünes Licht für Gespräche mit der Union. Die Ereignisse im Ticker.

07.12.2017 12:06
Berlin
Martin Schulz schwört seine Partei auf Gespräche mit der Union ein. Foto: rtr

In Berlin hat am Donnerstag ein SPD-Bundesparteitag zur Entscheidung darüber begonnen, ob die Parteispitze mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung sprechen soll. Parteichef Martin Schulz warb in seiner Rede um Zustimmung dafür, in ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu gehen.

Ein Antrag der Jusos, die Partei bereits jetzt auf ein Nein zur großen Koalition festzulegen, scheiterte. Am Ende stimmte eine große Mehrheit der Delegierten für ergebnisoffene Gespräche mit der Union, Parteichef Schulz bleibt im Amt. Die Ereignisse in zeitlicher Abfolge:

19.46 Uhr. Schulz nimmt die Wahl zum Parteichef an: „Nach allem, was hinter uns liegt, bin ich Euch dankbar für diesen Vertrauensbeweis.“ Die Partei habe ihn am 19. März mit hundert Prozent ausgestattet. „Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten. Ich wünsche mir, dass auf Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.“

19.42 Uhr: Der Parteitag bestätigt Martin Schulz mit 508 Ja- und 97 Nein-Stimmen für zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden. Das entspricht einer Zustimmung von 81,9 Prozent. Bei seiner ersten Wahl im März 2017 hatte er hundert Prozent der Stimmen erhalten.

19.10 Uhr. Die CDU begrüßt die Entscheidung der SPD, mit der Union Gespräche aufzunehmen. "Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden", erklärt CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. "Die CDU wird nun in einer Sitzung des Bundesvorstandes am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten."

18.50 Uhr: Abstimmungsergebnisse: Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten.

18.45 Uhr: Die Jusos scheitern mit dem Antrag, die Partei bereits jetzt auf ein Nein zur großen Koalition festzulegen.

18.00 Uhr. Trotz zahlreicher weiterer Redeanmeldungen beendet die SPD nach fast fünf Stunden die Generalaussprache über das Vorgehen bei der Regierungsbildung. Es stehen im Weiteren die Abstimmungen über den Leitantrag und die Wahl des Bundesvorsitzenden an.

17.17 Uhr. Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert den Ausschluss einer neuen großen Koalition und wirbt für einen entsprechenden Antrag der Jusos. Die sozialdemokratische Handschrift sei im Laufe der Jahre immer weiter verwässert worden bis zur Unkenntlichkeit. Es gehe noch schlimmer als das Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl. „Die Skala nach unten ist geöffnet.“

16.32 Uhr. Mit einer Abstimmung ist auf dem Parteitag nicht so schnell zu rechnen. Noch rund 60 Delegierte wollen in der Debatte über das Vorgehen bei der Regierungsbildung sprechen. Wenn die vorgegebene Redezeit von höchstens drei Minuten eingehalten würde, wären das noch drei Stunden.

16.03 Uhr. FDP-Chef Christian Lindner sagt, die Union sollte sich nicht von den Sozialdemokraten erpressen lassen. Die FDP könnte aus dem Parlament heraus alle konstruktiven Initiativen einer Unionsminderheitsregierung positiv begleiten.

15.55 Uhr. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, ermuntert die SPD, in Gesprächen mit der Union die Regierungsbildung auszuloten. „Neuwahlen sind für Gewerkschaften Ultima Ratio. Sie garantieren in keiner Weise andere Machtoptionen“, warnt der DGB-Chef auf dem Parteitag. „Arbeitnehmer brauchen eine Regierung, die für sie verlässliche und gute Politik macht.“

15.35 Uhr. Justizminister Heiko Maas weist als Sitzungsleiter die Delegierten darauf hin, dass bei unveränderter Redezeit die Debatte bis zur Abstimmung noch fünfeinhalb Stunden dauere. Die Delegierten stimmen daher zu, die Redezeit von fünf auf drei Minuten zu verkürzen.

15.15 Uhr. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erinnert daran, dass die SPD weiterhin Gegenstand der Hoffnung von Millionen von Menschen sei. Ihre Situation zu verbessern, sei Aufgabe der Sozialdemokraten. „Davor darf man nicht kneifen.“ Der SPD könne es daher nicht egal sein, was jetzt in Deutschland entschieden werde. Er wisse nicht, was bei Gesprächen herauskomme. „Aber ich weiß, dass wir einen Fehler machen, wenn wir uns darauf nicht einlassen.“

14.58 Uhr. „Wir verschenken nichts“, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles zu geplanten Gesprächen mit der Union. Die SPD habe alle Punkte aus guten Gründen in ihrem Wahlprogramm. „Das wird ganz schön teuer.“ Zugleich bittet Nahles die Delegierten um Vertrauen, dass sie zusammen mit Schulz ergebnisoffen in Gespräche gehen werde. Angst könne kein Maßstab für eine Entscheidung sein. Es sei auch nicht unehrlich, das eigene Programm in Realpolitik für die Menschen umzusetzen.

14.35 Uhr. Die SPD muss nach Ansicht von Familienministerin Katarina Barley in Gesprächen mit der Union selbstbewusst ihre Positionen kommunizieren. Ob daraus die Oppositionsrolle, eine Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen würden, lasse sich jetzt noch nicht sagen. Am Ende müsse es um Inhalte gehen. Was in den Papieren der gescheiterten Jamaika-Sondierungen stehe, wäre eine Schande für Deutschland gewesen. 

14.08 Uhr. Es gebe in der gegenwärtigen „sehr sehr schwierigen Situation“ der SPD „keinen Platz für schnelle Antworten und leichte Lösungen“, mahnt SPD-Vize Olaf Scholz. Es sei richtig gewesen, nach der Wahl zunächst einer weiteren Regierungsbeteiligung eine Absage zu erteilen. Die SPD könne sich nach dem Jamaika-Scheitern aber nicht einfach davon stehlen. Sie müsse die Lage jetzt bewerten und alle Alternativen sorgfältig ausloten.

14.00 Uhr. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für offene Gespräche mit der Union. Sie halte eine Entscheidung, „Nein zu sagen, ohne dass man in ein Gespräch miteinander geht“, für falsch. Es dürfe erst nach Beratungen entschieden werden, was der richtige Weg sei. Die Frage sei nicht nur, was für die SPD, sondern auch was für das Land die beste Variante sei. Dies könne aus ihrer Sicht auch die Tolerierung einer unionsgeführten Regierung sein.

13:35 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich gegen den Eintritt in eine große Koalition aus. Seit dem letzten Beschluss, in die Opposition zu gehen, habe sich faktisch nichts geändert. Kühnert sagte er sei es leid, die SPD immer wieder gegen die Wand laufen zu sehen. Für die SPD gebe es eine Verantwortung, „dass noch etwas übrigbleibt von diesem Laden“.

13.04 Uhr. Martin Schulz bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz. „Ich sage das auch, weil es in mir brennt“. Er wolle gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD bringen.

Er wirbt für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung. Die SPD müsse ausloten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen könne. „Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, sagt er. „Wir müssen  nicht um jeden Preis regieren – aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

12.55 Uhr. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen. Das ist garantiert in unserer Verfassung und in den internationalen Verträgen.“

12.51 Uhr. Schulz bezeichnet AfD-Politiker als Hetzer von rechts. „Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen“, ruft er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD.

12.43 Uhr. Um den Klimawandel zu stoppen, muss der Braunkohle-Ausstieg nach Schulz‘ Worten kommen. „Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist: Das geht einher mit dem Ende der Braunkohle-Verstromung“.

12.35 Uhr. Die SPD will nach den Worten von Partei-Chef Schulz prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. „Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstboten-Gesellschaft“, sagt er.

12.31 Uhr:  Martin Schulz verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Europa-Politik. Vier weitere Jahre Europa-Politik wie mit dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne sich die EU nicht leisten.

12:28 Uhr:  Der SPD-Vorsitzende  will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln, sagt er.  Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann eben die EU verlassen.

12.25 Uhr. Jetzt spricht Schulz leidenschaftlich über Europa. Viele Entscheidungen, sagt er, könnten nicht mehr im Bundestag durchgesetzt werden sondern nur noch europaweit. „Nur Europa kann in dieser Globalisierung die Regeln durchsetzen", sagt er. „Deshalb müssen wir Europa stärken." Schulz fordert einen europäischen Finanzminister und ein Eurozonen-Budget, um die Konjunktur anzukurbeln. 

12.18 Uhr.  Der SPD-Vorsitzende kritisiert die Steuerflucht durch Großkonzerne wie Apple. „Wenn wir der Meinung sind, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist, dann müssen wir dafür sorgen [..], dass dieser Anspruch auch durchgesetzt wird", sagt er.

12.12 Uhr.  Schulz fordert seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. „Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten“, kritisiert er. „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.“

12.00 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede am Donnerstag in Berlin. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten, die am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen sollten. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wir enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

11.15 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagt zur Eröffnung des Parteitages, niemand müsse die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern. Die SPD werde sich für die Debatte über die verschiedenen Wege und Meinungen viel Zeit nehmen. Die Mitglieder seien Herz und Seele der Partei und müssten in die Entscheidung einbezogen werden.
10.58 Uhr – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auf dem Parteitag zur SPD-Vizechefin gewählt werden soll, wirbt für eine Minderheitsregierung: "Ich bin der Auffassung, wir müssen unbedingt alle Wege ausloten. Meine Präferenz ist eine Minderheitsregierung."

10.50 Uhr: Parteichef Martin Schulz trift beim Parteitag ein. "Es wird spannend", sagt er zu Reuters-TV. Zu Demonstranten der Gewerkschaft Bergbau-Energie-Chemie sagt er, Energiewende und Interessen der Beschäftigten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. (rtr/dpa) 

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